Obama und die konservative Revolution -

Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der USA

Konservatismus in den USA: Individualismus, Selbständigkeit

und vor allem "limited government"

Dass die konservative Bewegung auf eine lange Tradition in den USA zurückblickt, stellte der erste Referent des Tages, Professor Joel Johnson, fest. Der an der Universität Marburg lehrende Fulbright-Scholar eröffnete die Fachtagung mit seinem Beitrag zur Geschichte des Konservatismus in den USA. Nach einer kleinen Randbemerkung zum schönen Mainzer Frühlingswetter „It's so gorgeous outside" wies er einleitend darauf hin, dass die Vereinigten Staaten generell weitaus konservativer als andere - vor allem europäische - Demokratien seien, man sich im Hinblick auf Sarah Palin allerdings frage, „how wide the Atlantic really is." Nach diesem lockeren Einstieg begann er seinen klar strukturierten Vortrag mit einer Übersicht über die Geschichte und Vielfalt der konservativen Bewegung. Amerikanische Konservative, so Johnson, einten schon seit der Declaration of Independence, wenn nicht schon davor, ihre gemeinsamen Werte wie beispielsweise Individualismus und Selbstständigkeit sowie die damit einhergehende Vorstellung von „limited government". In diesem Zusammenhang betonte Johnson die gemeinsame Wertschätzung von Gleichheit; ein Prinzip, das nicht nur in der Declaration of Independence, sondern auch in den Köpfen der Konservativen verankert sei und sich aus der Historie ergebe. Da die USA auf keine feudale Vergangenheit oder eine andere Art von hierarchischem System zurückblicken können, hat jeder Amerikaner zumindest in der Theorie die gleichen Rechte. Wie und ob Konservative für diese theoretische Gleichheit allerdings auch in der Praxis einstehen, thematisierte Johnson in seinem Vortrag leider nicht.

Nicht alle Konservativen sind Republikaner

Zur Klärung der Begrifflichkeiten, widmete Johnson einen Teil seiner Präsentation der Definition von vier unterschiedlichen Kategorien von „conservatives", und wies direkt darauf hin, dass der Begriff Konservativer nicht fälschlicherweise mit dem des Republikaners verwechselt werden darf, wenn auch die Mehrheit der Konservativen in der Grand Old Party angesiedelt sei. Die meisten US-Konservativen sieht Johnson in der Unterkategorie „traditonalists". Dennoch waren es mehr die „libertarians", die Libertären, speziell die Tea Party-Anhänger, die an diesem Tag im Mittelpunkt standen. Deren wichtigstes Charakteristikum stellt die Abwehrhaltung gegenüber einem „big government" dar. Auch in der konservativen Bewegung gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten, welche die Zugehörigkeit zu den jeweiligen Untergruppen bestimmen. Johnson betonte, dass diese immer wieder zu Spannungen unter den Konservativen führen. Das Einverständnis, dass sie dennoch „better off together" seien sowie die Besinnung auf eine gemeinsame Basis, halte die Gruppen letztlich allerdings doch zusammen. Dieser Umstand ergebe sich allerdings auch durch das Zwei-Parteien-System der USA, so Johnson. Ohne das Mehrheitswahlrecht, das in der Regel zu einem Zweiparteiensystem führe, hätte die in den Medien stark vertretene "Tea Party" bereits ihre eigene Partei gebildet und sich von der republikanischen Partei abgespalten. Die wichtige Frage und Aufgabe, die sich der republikanischen Partei stelle, sei nun, einen Weg zu finden, von der "Tea Party" zu profitieren, sie aber gleichzeitig auch in Zaum zu halten.

Ist Amerika wirklich so konservativ wie oft behauptet?
Die "Tea Party" und ihre Anhänger standen dann im Mittelpunkt des Vortrags von Wolfgang Tönnesmann, der fragte: „Wohin gehen die USA in der Innenpolitik: 'Tea Party'- Rebellen, Republikanische Partei und Regierungsverantwortung?" Zunächst wies er jedoch darauf hin, dass Amerika nicht unbedingt als konservative Nation zu bezeichnen sei. Zwar bezeichneten sich deutlich mehr Amerikaner in Umfragen als konservativ denn als liberal, auch nach der Wahl Barack Obamas. Doch die sozialwissenschaftliche Forschung habe gezeigt, dass die Amerikaner zwar philosophisch konservativ, aber in Einzelfragen der Politik eher liberal dächten. Auch konservative Amerikaner seien dafür, dass der Staat für Rente und Krankenversicherung Sorge trage. So gesehen sei die Behauptung, Obama habe mit der Gesundheitsreform versucht, ein konservatives Land von links zu regieren, auch nicht haltbar. Allerdings habe sich bereits kurz nach der Wahl gezeigt, dass die Mehrheit der Republikaner nicht zur Mitte, sondern nach rechts rücken wollte. Das habe der "Tea Party" Auftrieb gegeben.

Die "Tea Party": Protest von unten mit viel Unterstützung von oben
Vor allem die Identifizierung und kurze Vorstellung der wichtigsten, einflussreichsten und bekanntesten "Tea Party"-er - kategorisiert in Politunternehmer und Aktivisten, Politentertainer und Stammtischbrüder in den Medien, Strippenzieher im Kongress, gescheiterte Kandidaten bei den Midterm Elections 2010, erfolgreiche Kandidaten, und Hoffnungsträger für 2012 - erlaubte einen interessanten Querschnitt durch die Anhängerschaft der Protestbewegung. Die Klassifizierung zeigte zudem auf, dass die Tea Party durchaus eine "Graswurzelbewegung" ist. Doch auch die müsse gut organisiert werden, so Tönnesmann, und benötige Persönlichkeiten und das nötige Kleingeld, um erfolgreich zu sein. Daten aus einer ersten repräsentativen Umfrage von New York Times und CBS News im April 2010 erlaubten den Zuhörern einen Einblick in die Denkweise der "Tea Party"-Anhänger sowie einen direkten Vergleich mit dem Rest der U.S.-Bevölkerung. Hier gibt es in wichtigen Fragen deutliche Unterschiede, vor allem sind die "Tea-Party"-Anhänger aber eins: Wütend. Auf Washington, Obama und die Politiker.

Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern, Kongress und Präsident, sind nötig, doch schwer zu erzielen

Im letzten Teil seines Vortrags ging Tönnesmann auf programmatische Aussagen der Republikaner zur Kongresswahl ein, darunter die Wahlplattformen der Tea Party, der Republikaner und des Abgeordneten Paul D. Ryan. Gehe man ins Detail der republikanischen Vorschläge, könne es durchaus Kompromisse mit den Demokraten im Senat wie mit dem Präsidenten geben. Dafür habe Obama in seiner State of the Union Address am 25. Januar 2011 Angebote gemacht. Würden die unterschiedlichen Positionen jedoch als Konflikte aufgezäumt, bei denen es um die "wahre Identität" Amerikas gehe, so wie von manchen Konservativen vorgetragen, sei die dringend erforderliche Einigung über die politischen Lager hinweg eher unwahrscheinlich.

Die außenpolitische Bilanz Obamas ist gemischt: Nicht auf allen Gebieten konnte er den versprochenen Wandel realisieren
Der letzte Referent vor der gemeinsamen Schlussdiskussion war Florian Böller, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Kaiserslautern. Sein Vortrag beschäftigte sich mit den Auswirkungen des „konservativen Erdrutsches" bei den Midterm Elections auf die außenpolitischen und transatlantischen Beziehungen. Hierzu zog er zunächst eine Bilanz der Außenpolitik Obamas. Den in Obamas Wahlkampf stets proklamierten Wandel („change") machte Florian Böller vor allem in der Abrüstung- und Nichtverbreitungspolitik („Global Zero") aus, zeigte allerdings auch auf, wie wenig Fortschritt in den Bereichen der Afghanistan- und Pakistanpolitik, in der internationalen Klimapolitik, in der Frage der Schließung von „Guantánamo" und im Nahost-Friedensprozess zu verzeichnen ist - trotz gewaltiger Rhetorik und Versprechen im Wahlkampf. Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Mitspracherechte des Kongresses in der Außenpolitik und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern werde die „konservative Revolution" den Präsidenten auch in außen- und sicherheitspolitischen Themen herausfordern.

Als "Commander in Chief" kann der Präsident Außenpolitik gestalten

Allerdings verblieben Obama in diesen Fragen, ebenso wie in der Innenpolitik, nach den Zwischenwahlen Gestaltungsspielräume: Hierzu trägt nach Einschätzung Böllers bei, dass Obamas Status als „Commander-in-Chief" gerade in Bezug auf sicherheitspolitische Herausforderungen auch von den Konservativen nicht hinterfragt wird und die Tea Party-Bewegung noch nicht über ein scharfes außenpolitisches Profil verfügt. Zudem ergeben sich gerade im Bereich der internationalen Wirtschaftspolitik oder auch der transatlantischen Beziehungen inhaltliche Schnittmengen zwischen Opposition und Demokraten im Kongress. Daher bedeutet der Schatten des „Divided Government", so Böller, noch nicht das Scheitern der ambitionierten außenpolitischen Agenda des Präsidenten.

In einer regen Abschlussdiskussion, moderiert von Dr. Rüdeger Schlaga (im Bild 2. vl. links) , konnte das Publikum noch einmal Fragen an alle Referenten richten.

Der Bericht wurde verfasst von Matt Levin und Yasmin Djabarian, die zurzeit ein Praktikum bei der Atlantischen Akademie absolvieren.