20. Frühjahrsakademie Sicherheitspolitik:
Theorie und Praxis des demokratischen Friedens: aktuelle Forschungsergebnisse und Perspektiven
14.-26. März 2010, Lambrecht, Frankfurt /M. und Brüssel

Die 20. Frühjahrsakademie Sicherheitspolitik der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz (AARP) widmete sich dem Thema „Theorie und Praxis des demokratischen Friedens: aktuelle Forschungsergebnisse und Perspektiven“. Sie fand vom 14. bis 26. März 2010 in Lambrecht/Pfalz statt und war mit Exkursionen zur HSFK nach Frankfurt/Main sowie zur NATO und zur EU-Kommission nach Brüssel verbunden. Die Veranstaltung wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. An ihr nahmen 18 Magister- und Master-Studierende sowie neun Doktoranden teil.

Für den folgenden Bericht danken wir Professor Berthold Meyer, der wie in den Jahren zuvor auch diese 20. Frühjahrsakademie leitete.

Die Akademie gliederte sich in fünf Teile. Der erste informierte über die verschiedenen Theo-rieansätze zum demokratischen Frieden und setzte sich kritisch mit ihnen auseinander. Hierzu fragte zu Beginn der Direktor des Flemish Peace Institute, Brüssel, Tomas Baum nach der gegenwärtigen Anziehungskraft und Bedeutung des Kant’schen Friedensansatzes. Ihm folgten bei einer eintägigen Exkursion zur HSFK einer der Väter der quantitativ orientierten Theorie des demokratischen Friedens, Prof. Bruce M. Russett (Foto rechts), Yale University, New Haven (Connecticut) mit einer Erklärung dessen, was der demokratische Frieden ist und was er nicht ist, sowie mit einer Einschätzung seiner Sicht einer zunehmenden Verbreitung des Friedens zu Beginn des 21. Jahrhunderts und der diese Entwicklung beeinflussenden Faktoren. Demgegenüber zeigte der geschäftsführende Direktor der HSFK, Prof. Harald Müller (Foto links), auf der Grundlage des hier betriebenen Forschungsprogramms über „Antinomien des demokratischen Friedens“ auf, wo die Schattenseiten der Theorien des demokratischen Friedens liegen und warum es zur Schärfung der Theorie notwendig ist, sich analytisch auch mit den seit 1990 von einigen Demokratien geführten Kriegen auseinanderzusetzen. Wieder nach Lambrecht zurückgekehrt stellte der Sozialpsychologe Dr. Frank Asbrock von der Universität Marburg der Gruppe die Ergebnisse eines Forschungsprojektes über gruppenbezogene Fremdenfeindlichkeit vor, um vor diesem Hintergrund zu fragen, inwieweit eine Grundannahme des kantianischen Ansatzes, das Bild vom gewaltabgeneigten Bürger, eine Schimäre ist.

Im zweiten Teil der Akademie ging es um Antinomien und Ambivalenzen des demokratischen Friedens. Zunächst behandelte Mag. Christoph Elhardt von der Universität Innsbruck die für den erwiesenermaßen gewaltarmen Konfliktaustrag unter demokratischen Staaten entscheidende Frage, warum Demokratien einander eher vertrauen als andere Staaten. Sodann betrachtete Tobias Bunde (Foto), M.A., Universität Konstanz, das Völkerrecht der Demokratien und zeigte dabei Ambivalenzen einer liberalen Weltordnung auf. In diesem Zusammenhang waren insbesondere die amerikanischem Bestrebungen in der Ära Bush jr. von Interesse, neben den Vereinten Nationen oder an ihrer Stelle eine Liga der Demokratien zu errichten. Die Vereinten Nationen selbst standen im Mittelpunkt einer weiteren Sitzung. In ihr befasste sich PD Dr. Sabine Jaberg von der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg, mit der Relevanz der UNO für die Weltordnungspolitik und den in ihrer Charta enthaltenen Ansätzen für eine Weltinnenpolitik. Ihr Vortrag stand unter dem Titel „Der Mythos der Kollektiven Sicherheit und die begrenzte Macht der Vereinten Nationen“. Dieser Teil der Akademie endete mit einem Referat von Prof. Hartwig Hummel, Universität Düsseldorf, in dem die Ergebnisse eines dort durchgeführten Forschungsprojektes über die Parlamentarische Kontrolle in den damals 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Entscheidungen dieser Staaten vorgestellt wurden, am Irak-Krieg von 2003 teilzunehmen oder ihm fernzubleiben.

Dieses Thema stand an der Nahtstelle zum dritten Teil, in dem Instrumente der Kriegsvorbe-reitung und die Möglichkeiten ihrer demokratischen Kontrolle untersucht wurden. Dabei stell-te der erste Referent, Dr. Jochen Hils von der TU Kaiserslautern, eine Analyse der US-Öffentlichkeit vor und während des Kosovokrieges unter der Frage vor, ob es sich bei dieser um kriegsabgeneigte Besitzbürger oder militante Missionare gehandelt habe, wobei er zu dem Ergebnis kam, dass die Amerikaner diesem Krieg eher distanziert gegenüberstanden. Hier wäre ein Vergleich mit den nach „9/11“ geführten Kriegen interessant gewesen, der aber noch nicht erforscht ist. Die Rolle der häufig als Vierte Gewalt bezeichneten Medien bei der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Kriegen betrachtete anschließend Dr. Henrike Viehrig von der Universität zu Köln. Die Referentin befasste sich u. a. mit dem so genannten CNN-Effekt, der nie richtig bewiesen werden konnte und mittlerweile als widerlegt anzusehen ist. Um die parlamentarische Kontrolle des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ging es danach in dem von Bettina Benzing, B.A., Universität Frankfurt, und Prof. Berthold Meyer, HSFK und Universität Marburg, entwickelten Simulationsspiel „Vom Stabilisierungseinsatz zur Beteiligung am ‚Nicht internationalen bewaffneten Konflikt’ - Was macht und soll die Bundeswehr in Afghanistan?“, in dessen Mittelpunkt die die Entscheidung über das Mandat für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Bombardierung von zwei Tanklastzügen im September 2009 stand (Foto). Ebenfalls auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen waren die beiden weiteren Referate dieses Teils: Dipl.-Regionalwiss. Anna Daun von der Universität zu Köln fächerte das Spektrum der deutschen Inlands-, Auslands- und militärischen Geheimdienste auf und problematisierte das Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Klandestinität von deren Arbeit und ihrer politischen, insbesondere parlamentarischen Kontrolle. Im Vortrag von Dr. Bernhard Moltmann, HSFK, ging es um die deutschen Rüstungsexporte unter der Frage, ob und inwieweit sie Instrument der Kriegsvorbereitung oder der Sicherheitspolitik sind und welche Dilemmata sich aus der Rüstungskooperation zwischen der relativ restriktiven Rechtslage in der Bundesrepublik und der exportfreudigeren in einigen Partnerländern wie z.B. Frankreich ergeben.

Der vierte Teil richtete den Focus auf Demokratien im Krieg. In zwei aufeinander aufbauenden Vorträgen thematisierte Dr. Niklas Schörnig, HSFK, zunächst die selektive Opfersensibilität von Demokratien und danach die dadurch beförderte „Revolution in Military Affairs“ insbesondere in den USA und letzteres unter der Frage „Führt Rüstungsdynamik zum Krieg?“ Da Demokratien, wenn sie sich vornehmen, militärisch zu intervenieren, darauf achten müs-sen, ihre eigenen Soldaten zu schonen, bemühen sie sich um einen „bloodless war“, was be-deute, dass die Minimierung der eigenen Verluste Priorität gegenüber dem Ziel dies Militär-einsatzes hat, so dass wie z.B. im Kosovokrieg Angriffe aus der Luft geführt werden, obwohl ein Einsatz am Boden für den Schutz der Kosovaren vor serbischen Übergriffen zielführender gewesen wäre. In dem darauf folgenden ersten Referat von Berthold Meyer (Foto) ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen „Humanitäre Interventionen“ das Attribut „humanitär“ tatsächlich verdienen, und warum diese Begriffswahl v. a. dazu dient, einen Krieg als „gerecht“ zu legitimieren, obwohl die hierbei einzuhaltenden ethischen Kriterien nicht oder nur zum Teil erfüllt sind. In seinem zweiten Referat befasste er sich mit dem veränderten Auftragsprofil der Bundeswehr von der Landesverteidigung zum Einsatz im „nicht internationalen bewaffneten Konflikt“ unter den Aspekten, in welcher Weise der Bundestag darauf achtet, dass die Parlamentsarmee auch unter den neuen Einsatzbedingungen den Prinzipien der „Inneren Führung“ folgt, und wie er mit seiner Verantwortung für Soldaten, die infolge ihres Einsatzes unter Posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, gerecht wird. In diesem Zusammenhang wurde später auch der ARD-Film „Willkommen zu Hause“ gezeigt und diskutiert. Der letzte Vortrag dieses Teils befasste sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung. Matenia Sirseloudi, M. A., vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg behandelte hierbei u. a. die Diskrepanz zwischen dem Bemühungen der Demokratien, Sicherheit herzustellen und gleichzeitig für die Bürger Freiheit zu bewahren.

Im fünften Teil der Akademie wurden Probleme der Demokratieförderung thematisiert. Zu-nächst stellte Dr. Sonja Grimm, Universität Konstanz, die Ergebnisse ihrer Untersuchung zur Frage, ob sich Demokratie erzwingen lässt, vor, in der amerikanische und europäische Ansät-ze der Demokratieförderung miteinander verglichen werden. Während die USA lösungsorien-tiert und darauf aus sind, das eigene Demokratiemodell in Ländern, in denen sie intervenieren, zu verwirklichen, sind die Europäer eher um den Dialog und um den Demokratisierungsprozess bemüht. In einem zweiteiligen Vortrag befasste sich dann Thomas Carothers (Foto), A.B., M.Sc., J.D., vom Carnegie Endowment for International Studies, Washington, D.C. zunächst mit der Außenpolitik der neuen Obama-Administration allgemein und anschließend mit den Veränderungen hinsichtlich der Demokratieförderung gegenüber der Administration von Bush Jr. Ein sehr wichtiger Unterschied bestehe darin, dass Obama als Angehöriger einer ge-sellschaftlichen Randgruppe mit Verständnis für „Outsider“ an die Probleme herangehe. Um die Demokratisierung von Nachbürgerkriegsgesellschaften am Beispiel Bosnien und Herze-gowina ging es in dem Referat von Dr. Thorsten Gromes von der HSFK unter der provokati-ven, jedoch ernst gemeinten Fragestellung, warum der Aufbau einer Demokratie gefährlich ist, wenn man Frieden haben will. Das durch den Dayton-Vertrag für Bosnien und Herzegowina geschaffene politische System sei insbesondere darauf angelegt, die Exklusion einzelner Volksgruppen zu vermeiden, was aber dazu geführt habe, dass in einem extremen Föderalismus der Zentralstaat zu schwach und die Teilrepubliken zu stark seien. In den beiden letzten Akademieeinheiten in Lambrecht richtete sich der Blick ein weiteres Mal auf Afghanistan. Zunächst diskutierten Oberst i.G. Dietger Lather (Foto, 2.v.links), Koblenz, und der Geschäftsführer von medico international Thomas Gebauer (Foto 3. v. links), Frankfurt, über Probleme der Zusammenarbeit von Militär und Nicht-Regierungsorganisationen. Im Zentrum der sehr sachbezogenen Diskussion stand die Frage, ob eine bis ins Detail abgestimmte Kooperation zur Folge hat, dass NGOs von der afghanischen Bevölkerung als nicht mehr so unabhängig wahrgenommen werden, wie sie sein müssen, um glaubwürdig operieren zu können. Im letzten Beitrag befasste sich Dr. Cornelius Friesendorf, Universität Frankfurt und HSFK, mit einem Problem der Sicherheitssektorreform in Afghanistan, der Paramilitarisierung der „Afghan National Police“. Es entstehe dort eine gefährliche Gemengelage dadurch, dass einerseits das Militär polizeiliche Aufgaben übernehme, andererseits die Polizei paramilitärisch ausgerüstet sei und „robust“ eingesetzt werde, sowie dass Nachrichtendienste in hohem Maße präsent seien und es zu Kompetenzüberschneidungen von nationalen und internationalen Sicherheitskräften komme.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Möglichkeit, im Anschluss an diese Vielzahl von Vorträgen und Diskussionen an einer dreistündigen Klausur teilzunehmen, falls sie ein Abschlusszertifikat der Akademie erlangen wollten. Danach reiste die Gruppe nach Brüssel, um sich Informationen zur praktischen Politik aus der Generaldirektion für Außenbeziehun-gen der Europäischen Kommission sowie vom Internationalen Stab der NATO zu beschaffen. Den dortigen Gesprächspartnern waren zuvor jeweils spezifische Fragen zu ihren Arbeitsge-bieten zugemailt worden, die von Arbeitsgruppen der Akademie an den ersten Abenden for-muliert worden waren.

Zunächst referierte Dr. Kyriakos Revelas über die Rolle der Europäischen Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-politik und die neuen Aufgaben, die sich aufgrund des Vertrages von Lissabon ergeben. An-schließend sprach Michal Golabek über die Menschenrechtspolitik der EU, bei der die Kom-mission und der Europäische Rat darum bemüht sind, eine gemeinsame Linie zu fahren. Im dritten Briefing durch die Kommissionsmitarbeiter informierte Albrecht Rothacher über die Politik der EU gegenüber den Ländern Asiens, die nach wie vor überwiegend von Handelsin-teressen geprägt ist und insofern Demokratiedefizite, die es vielerorts gibt, eher am Rande thematisiert. Schließlich berichtete Mike San Agustin McCrea über die Krisenreaktionspolitik der EU, bei der es um Maßnahmen der Gewaltprävention, des Peace building und der Förderung von good governance geht.  In dem Briefing durch Mitarbeiter der NATO sprach zunächst Dr. Olaf Theiler (Foto) über die Entwicklung von der alten zur neuen NATO, die man dadurch kennzeichnen könne, dass früher Art. 5 des Washingtoner Vertrages und damit der wechselseitige Beistand von zentraler Bedeutung gewesen sei, während die neuen Aufgaben eher durch die in Art. 4 enthaltene Konsultationsregelung gekennzeichnet seien. Abschließend berichtete Laurie Walker über die Partnerschaftspolitik der NATO auf der Grundlage seiner eigenen Erfahrungen bei der Unterstützung des demokratieorientierten Wandels in Moldova.

Die 20. Frühjahrsakademie wurde auf Seiten der HSFK wie alle vorangegangenen von Prof. Berthold Meyer geleitet, der mit ihrem Abschluss altersbedingt aus dem Dienst der Stiftung ausscheidet. Sie war auf Seiten der Atlantischen Akademie die erste unter der Leitung ihres neuen Direktors Wolfgang Tönnesmann.

Eine ausführliche Dokumentation der diesjährigen Frühjahrsakademie finden Sie nach Registrierung hier.

Auch für das Jahr 2011 haben wir wieder eine Frühjahrsakademie geplant, und zwar zum Thema "Europa - Russland - USA". Mehr dazu finden Sie in unserer Seminarübersicht.