ATLANTISCHE THEMEN 1/2018

DAVID SIRAKOV & SARAH WAGNER (HRSG.)

EIN JAHR DONALD J. TRUMP

THE ROAD AHEAD – ANALYSEN ZUR TRUMP-ADMINISTRATION NR. 3

ÜBER DIE REIHE

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA kam für die meisten unerwartet. Auch nach einem Jahr sorgt die Administration weiter für Überraschungen: Personalrochaden, legislative Misserfolge, fortschreitende Untersuchungen zu den Russlandverbindungen der Trump-Wahlkampagne und ein klarer internationaler Vertrauensverlust zeigen deutlich, dass die Beispiellosigkeit der ersten Wochen und Monate weiter Bestand hat.

Mit unserer Reihe "The Road Ahead - Analysen zur Trump-Administration" bieten wir Ihnen in diesem Jahr Analysen zur neuen Administration und haben hierfür wieder ausgewiesene Experten der verschiedenen Politikfelder gebeten, ihre Einschätzungen zur neuen Administration zu geben.

Atlantische Themen 1/2018

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ISSN 2192-5844

INHALT

DER ‚UN’-PRÄSIDENT? EIN JAHR PRÄSIDENTSCHAFT

DONALD J. TRUMP

DAVID SIRAKOV

EMPÖRUNG ALS REGIERUNGSINSTRUMENT: EIN JAHR TRUMP

BORIS VORMANN

TEN WAYS THE TECH INDUSTRY AND THE MEDIA HELPED CREATE PRESIDENT TRUMP

DAMIAN RADCLIFFE

DIE REPUBLIKANER UNTER TRUMP

PHILIPP ADORF

PHÖNIX AUS DER ASCHE? DIE DEMOKRATISCHE PARTEI IN DER TRUMP ÄRA

SARAH WAGNER

SNAPSHOT ON HEALTH CARE REFORM: THE FIRST YEAR OF TRUMP’S ADMINISTRATION

BETSY LEIMBIGLER

MAKE AMERICA GREAT AGAIN. STEUER- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT TRUMP

HOLGER JANUSCH

COMING BACK STRONG? – EIN JAHR AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT DONALD TRUMP

ANDREA ROTTER

DER ‚UN’-PRÄSIDENT?

EIN JAHR PRÄSIDENTSCHAFT DONALD J. TRUMP

DAVID SIRAKOV, ATLANTISCHE AKADEMIE

Was für ein Jahr! Nach einem beispiellosen Wahlkampf 2016 und dem – wohl auch für sein Wahlkampfteam und ihn selbst – überraschenden Sieg wurde Donald J. Trump am 20. Januar 2017 zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Und das erste Jahr seiner Amtszeit stellte eine Fortführung der Beispiellosigkeit des Kandidaten dar (Sirakov 2017a), die in so manchem weiteren Attribut mündeten.

UNPROFESSIONELL, UNVORBEREITET, UNINTERESSIERT UND UNWISSEND? TRUMP UND DAS POLITISCHE TAGESGESCHÄFT

Bereits der Start der Administration wurde als unprofessionell bezeichnet. Der Nominierungs- und Bestätigungsprozess der etwa 630 Schlüsselpositionen verläuft äußerst schleppend und das, obwohl der Präsident auf eine wenn auch knappe Republikanische Mehrheit im für die Bestätigung der Personalfragen zuständigen Senat verfügt. Bislang sind mit lediglich 241 gerade mal 38 Prozent dieser Positionen besetzt. Beispielsweise im Außenministerium befindet sich unter den vakanten Stellen der stellvertretende Minister für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit oder für Afrika. Die Botschafter für Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien fehlen ebenso wie die für Belgien, Österreich, Ungarn oder Südkorea. Mit Richard Grenell ist zwar ein Kandidat für den Botschafterposten in Berlin bereits seit September 2017 nominiert (Byrnes 2017), die Bestätigung gestaltet sich ob des Widerstands der Demokraten allerdings schwierig, weshalb die Nominierung für das Jahr 2018 formell erneut angestoßen werden musste (Wagner 2018).

Die schleppende Besetzung der Positionen ist dabei insbesondere auf zwei Umstände zurückzuführen: Zum einen hatte die Administration bereits während des Wahlkampfs erhebliche Schwierigkeiten, Experten für die verschiedenen Politikfelder zu rekrutieren. Diese weigerten sich schlichtweg, mit dem Wahlkampfteam zusammenzuarbeiten (zur Außenpolitik: Adelman et al. 2016, Ayer et al. 2016) und auch seit Januar 2017 scheinen die Befürchtungen weiterhin virulent zu sein, mit dem Wechsel zur Administration setze man die eigene Reputation aufs Spiel. Zum anderen zeigte die Administration und dabei vor allem Donald Trump selbst wenig Interesse an Experten und Expertise (Sirakov 2017b). Abzulesen ist das vor allem am engeren Beraterkreis Trumps und der für ein Jahr Amtszeit bemerkenswert hohen Fluktuation. Bereits wieder verlassen haben die Administration Regierungssprecher Sean Spicer, Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, Stabschef Reince Priebus, Chefstratege Stephen Bannon, Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci und Gesundheitsminister Tom Price.

Die bisweilen suboptimalen Personalentscheidungen führten dann auch gerade zu Beginn der Administration zu schlecht vorbereiteten und/oder umgesetzten Politikentscheidungen, wie die Exekutivanordnung 13769 vom 27. Januar 2017 beispielhaft veranschaulicht. Sie ist als Travel oder Muslim Ban in die Geschichte eingegangen und wurde mehrfach durch Bundesgerichte gestoppt. Es bedurfte wiederholter Überarbeitungen bis der Oberste Gerichtshof der USA die Anordnung in Kraft treten ließ (Gerstein 2017).

Diese gesamte Entwicklung wird begleitet von einem Präsidenten, dem fehlendes Interesse an dem institutionellen Gefüge, den politischen Prozessen und der Gesetzgebung nachgesagt wird (Wolff 2018). Hier liegt wohl dann auch ein Grund für seine erratische Herangehensweise, die häufigen Meinungsänderungen (flip-flop) und fehlerhaften Darstellungen. So bezeichnete er das im Repräsentantenhaus am 4. Mai 2017 verabschiedete Gesetz zur Abschaffung und den Ersatz der ObamaCare genannten Gesundheitsreform in einer Feierstunde als „incredibly well crafted“, um einen Monat später zu behaupten, der Entwurf sei „mean“ (Merica et al. 2017) (Siehe hierzu den Beitrag von Betsy Leimbigler). In einem Interview mit der New York Times behauptete er, der Direktor des FBI berichte direkt dem Präsidenten, obwohl dies nicht zutrifft (der Direktor ist dem Justizminister auskunftspflichtig). Jüngstes Beispiel ist ein Tweet, in dem Präsident Trump die erneute Autorisierung des FISA act (ermöglicht unter anderem die Überwachung von Ausländern auf US-Gebiet) in Zweifel zieht und damit die Position der eigenen Regierung konterkarierte (Blake 2018).

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die als Gouverneure, Senatoren oder im Militärdienst im politischen Prozess Erfahrungen gesammelt hatten, kommt Trump aus der Immobilien- und vor allem Unterhaltungsbranche und scheint seinen dortigen Erfolg als besondere Qualifikation für das Präsidentenamt anzusehen. So äußerte er sich zur Diskussion über seinen mentalen Zustand auf dem von ihm bevorzugten Kommunikationskanal Twitter wie folgt: „I went from VERY successful businessman, to top T.V. Star..... to President of the United States (on my first try). I think that would qualify as not smart, but genius....and a very stable genius at that!”

UNGLAUBWÜRDIG, ‚UNPRÄSIDENTIELL’ UND UNPOPULÄR,...

Dies führt geradewegs zu einer weiteren der Administration und dem Präsidenten zugewiesenen Eigenschaft, nämlich ihrer Unglaubwürdigkeit. Bereits der erste Tag im Weißen Haus sollte den Ton der kommenden Monate setzen. Der damalige Regierungssprecher Sean Spicer hatte sich in die Behauptung versteift, die Menschenmenge anlässlich der Amtseinführung Trumps sei größer gewesen als während der Inauguration seines Vorgängers Barack Obama. Bilder des National Park Service sowie Aufnahmen verschiedener Fernsehsender zeigten dabei eindeutig das Gegenteil, was Spicer und Trump dazu veranlasste, die entsprechende Berichterstattung als Fake News zu brandmarken, dem Lieblingsvorwurf des Präsidenten in Richtung Medien. Das schwierige Verhältnis des Präsidenten zur Wahrheit setzte sich auch in den darauffolgenden Monaten fort. Entlang der Analyse der New York Times hat Trump in den ersten 10 Monaten seiner Amtszeit 103 Unwahrheiten oder Lügen vertreten (Leonhardt/Thompson 2017). Die Website PolitiFact (2018), die Äußerungen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft, kommt bei ihren Recherchen auf 37 überwiegend falsche sowie 49 falsche Aussagen. In 12 Fällen bezeichnete die Redaktion Trumps Einlassungen mit dem Ausdruck „Pants on Fire“, der eine klare und offensichtliche Lüge markiert.

Der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit findet durch Trumps Neigung zu Schmähtiraden auf Twitter noch Verstärkung. Da greift er die Moderatorin der MSNBC-Morgensendung „Morning Joe“, Mika Brzezinski, persönlich und auf frauenverachtende Weise an, lässt sich in der Fehde mit den so genannten Mainstream-Medien zur Äußerung verleiten, sie seien nicht sein Feind, sondern der Feind des amerikanischen Volkes, ‚tröstet’ die Witwe eines gefallenen Elite-Soldaten mit der Bemerkung, er habe ja gewusst, worauf er sich einlasse, oder facht mit dem Führer Nordkoreas, Kim Jong-un, einen Streit über die Größe der jeweiligen Nukleararsenale und – ja, auch das ist passiert – die des berühmten „roten Knopfes“ an. Die Ansicht, dass diese Verhaltensweise ‚unpräsidentiell’ sei, teilen viele – auch Republikaner (ABC News/The Washington Post 2017).

Doch es gab noch mehr. Bereits im Wahlkampf machte der Präsident mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam, als er Mexikaner als Vergewaltiger, Diebe und Mörder bezeichnete. Dass damit in seiner Präsidentschaft offenbar nicht Schluss sein sollte, bewies Trump mit seinem Verhalten im Nachgang der rechten Ausschreitungen in Charlottesville, Virginia. Offensichtlich war er nicht bereit, sich vom rechtsextremen, nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Teil seiner Anhängerschaft loszusagen. Die Behauptung, es habe gute Menschen auf beiden Seiten gegeben, war nicht nur eine Verharmlosung der Vorgänge, sie ließ vielmehr die Vermutung zu, dass sich Trump mit den rechten Schlägern gemein machte. Insofern ist seine abfällige Äußerung während Beratungen zur Einwanderungsgesetzgebung, in der er afrikanische Länder als „Dreckslöcher“ bezeichnete und die Frage stellte, warum man die Menschen von dort und Haiti in die USA ließe, bedauerlicherweise keine Überraschung mehr.

In der Summe schlägt sich der weitgehend negative Eindruck, den der Präsident und seine Administration in der Öffentlichkeit hinterlassen, auch in der Zustimmungsrate nieder. Trump startete in seine Amtszeit mit einem Rekord. Es brauchte lediglich acht Tage, bis die Unzufriedenheit mit ihm die 50-Prozent-Marke erreichte. Bis auf eine Ausnahme (Umfrage am 3. Oktober 2017) sollte sich dieser Wert auch nicht mehr unter dieser Marke wiederfinden. Die Zustimmung ist entsprechend niedrig und liegt bei lediglich 38 Prozent (Stand: 16. Januar 2018) (Gallup 2018).

...ABER ERFOLGREICH!

Bis vor wenigen Wochen hätte man diesen Präsidenten wohl auch als weitestgehend erfolglos – oder um im Tenor zu bleiben als ‚unsuccessful’ – bezeichnet. Die im Wahlkampf versprochene völlige Abschaffung von ObamaCare wich in den ersten Monaten der Erkenntnis, dass „(n)obody knew health care could be so complicated“ (Trump in Liptak 2017) und letztlich dem Scheitern der Republikanischen Anstrengungen im US-Kongress. Doch insbesondere die erfolgreich verabschiedete Steuerreform hat den Eindruck verändert.

Aus Sicht Trumps Kernwählerschaft und weiter Teile der Republikanischen Partei gesellen sich weitere Erfolge hinzu. So wurde Neil Gorsuch zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannt, der Travel (Muslim) Ban mithilfe der konservativen Mehrheit des Gerichtes bestätigt, aus dem asiatischen Freihandelsabkommen Trans-Pacific-Partnership ausgestiegen, Jerusalem als Hauptstadt Israels (siehe insgesamt zur Außenpolitik den Beitrag von Andrea Rotter) anerkannt. Die Terrororganisation Islamischer Staat ist auf dem Rückzug und zentrale Entscheidungen der Obama-Administration wurden zurückgenommen, wie bspw. der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, dem Rückbau von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in den USA.

Gerade Letzteres macht die begrenzten Möglichkeiten von Regierungshandeln in den USA in den letzten Jahren sehr deutlich. Eingeschränkt durch unterschiedliche Mehrheiten im US-Kongress (divided government) und den hohen Grad an Polarisierung zwischen den Demokraten und Republikanern (Sirakov 2018), blieb Trumps Vorgänger Obama in wichtigen politischen Fragen der gesetzgeberische Weg zumeist versperrt. Abhilfe hatten dann Exekutivanordnungen (executive orders) geschaffen. Diese können aber durch die nachfolgende Administration deutlich einfacher als Gesetze wieder einkassiert werden. So geschehen mit dem Großteil der Obama-Agenda (siehe auch den Beitrag von Boris Vormann).

Ob – wie von der Administration behauptet – die positive wirtschaftliche Entwicklung in den USA auf die Politik oder angesichts noch fehlender gesetzgeberischer Maßnahme die schiere Anwesenheit Donald Trumps im Weißen Haus zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Sein Wahlkampfversprechen, das Wirtschaftswachstum auf mindestens vier Prozent zu heben, hat er in seinem ersten Amtsjahr verfehlt. Die Frage wird sein, inwiefern sich die nun vorgenommenen Reformen für die USA und insbesondere die Wählerschaft Trumps nachhaltig positiv auswirken werden (siehe den Beitrag von Holger Janusch).

ZUSTAND KOGNITIVER DISSONANZ. EIN AUSBLICK

Für den Blick in die Zukunft sind zuvorderst drei Aspekte von Bedeutung:

Erstens werden uns das Potpourri an fragwürdigen Verhaltensweisen, grenzüberschreitenden oder zumindest irritierenden Äußerungen und der sehr eigene Umgang mit Fakten auch 2018 in Atem halten und das Gefühl eines dauerhaften Zustands kognitiver Dissonanz wird nicht weichen. Gut möglich, dass die Angriffe gegen die Medien (zur Rolle der Medien siehe den Beitrag von Damian Radcliffe) und den politischen Gegner noch ausgeweitet werden, steht insbesondere aus Sicht von Vertretern der Demokratischen Partei am 6. November 2018 doch die wichtigste Zwischenwahl seit Jahrzehnten ins Haus. Seit der Wahl Donald Trumps erfahren die Demokraten und Graswurzelbewegungen wie MoveOn.org oder Indivisible einen deutlich gestiegenen Zulauf (siehe den Beitrag von Sarah Wagner). Die Wahl von Doug Jones zum Senator des ansonsten Republikanisch dominierten Alabama war ein deutlicher Fingerzeig, dass die kritische Sicht auf die Trump-Administration gepaart mit einem vorsichtig formuliert speziellen Republikanischen Kandidaten (in diesem Fall Roy Moore) auch in konservativen Hochburgen zu einem Umschwung zugunsten der Demokraten führen kann. Auch wenn alle Wahlkreise verteidigt werden konnten, zeigten bereits die special elections für Sitze im Repräsentantenhaus in Georgia (6. Distrikt), South Carolina (5. Distrikt), Montana, Kansas (4. Distrikt) und Utah (3. Distrikt) deutliche Verluste von durchschnittlich 17,5 Prozent auf Republikanischer Seite. Es wird sich zeigen müssen, ob die Demokraten die Mobilisierung ihrer Basis aufrechterhalten können.

Zweitens werden uns die Untersuchungen der Verbindung zwischen der Trump-Wahlkampagne und Russland durch den Sonderermittler Robert Mueller weiterhin beschäftigen. Die Kontakte von Mitgliedern des Wahlkampfteams mit Vertretern russischer Geheimdienste sowie des Kremls während des Wahlkampfs und in der Übergangsphase nach der Wahl sind zahlreich, vielfältig und durchaus besorgniserregend (Crowley 2017). Ebenso wie die daraus resultierenden möglichen Vorwürfe gegenüber Trump und seinen (ehemaligen) Beratern. Sie reichen vom Bruch des Computer Fraud and Abuse Act, über Behinderung der Justiz bis hin zu Spionage. Indirekt spielt dabei auch der Ausgang der Zwischenwahlen eine Rolle, da das ohnehin sehr schwierige Verfahren der Amtsenthebung (Impeachment) nur mit einem von den Demokraten dominierten Kongress vorstellbar ist.

Und drittens sind da ja noch die ausstehenden Wahlkampfversprechen. Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist Bestandteil der laufenden Haushaltsverhandlungen, doch die Demokraten haben eine Zustimmung mit dem dauerhaften Schutz der als Kinder mit ihren Eltern in die USA illegal eingewanderten Dreamers (DACA) verknüpft. Ein 550 Mrd. US-Dollar umfassendes Infrastrukturpaket ist noch nicht in Angriff genommen worden und das Zeitfenster für eine Einigung im Kongress ist im Wahljahr begrenzt. Beim Versprechen, Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe wieder zurück in die USA zu holen, hat sich die Administration bislang weitestgehend auf den freien Markt und die nun verabschiedete Steuerreform zu verlassen. In der Handelspolitik verhandelt Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu und läuft Gefahr, bei einem Scheitern die wirtschaftliche Prosperität der Vereinigten Staaten zu riskieren.

Die Entwicklung in diesen drei Bereichen wird den Verlauf dieses Jahres, die Wahlchancen der Demokraten und Republikanern in den Zwischenwahlen und mithin die Zukunft der Trump-Administration maßgeblich bestimmen. Es bleibt spannend.

LITERATUR

ABC News/The Washington Post (2017): Public to Trump: #StopTweeting, http://www.langerresearch.com/wp-content/uploads/1189a2TrumpTwitter.pdf (aufgerufen am 12. Januar 2018).

Adelman, Ken et al. (2016): Open Letter on Donald Trump from GOP National Security Leaders, in: War on the Rocks vom 2. März, https://warontherocks.com/2016/03/open-letter-on-donald-trump-from-gop-national-security-leaders/ (aufgerufen am 12. Januar 2018).

Ayer, Donald B. et al. (2016): Statement by Former National Security Officials.

Blake, Aaron (2018): Trump just torpedoed his own administration’s position on FISA, in: The Washington Post vom 11. Januar, https://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2018/01/11/trump-just-torpedoed-his-own-administrations-position-on-fisa/ (aufgerufen am 12. Januar 2018).

Byrnes, Jesse (2017): Trump to nominate Richard Grenell ambassador to Germany, in: The Hill vom 1. September, http://thehill.com/homenews/administration/348952-trump-nominates-richard-grenell-ambassador-to-germany (aufgerufen am 15. September 2017).

Crowley, Michael (2017): All of Trump’s Russia Ties, in 7 ChartsMärz/April, https://www.politico.com/magazine/story/2017/03/connections-trump-putin-russia-ties-chart-flynn-page-manafort-sessions-214868 (aufgerufen am 12. Januar 2018).

Gallup (2018): Gallup Daily: Trump Job Approval, http://news.gallup.com/poll/201617/gallup-daily-trump-job-approval.aspx (aufgerufen am 16. Januar 2018).

Gerstein, KJosh (2017): Supreme Court lets Trump fully impose latest travel ban, in: Politico vom 4. Dezember, https://www.politico.com/story/2017/12/04/supreme-court-trump-travel-ban-278782 (aufgerufen am 12. Januar 2018).

Leonhardt, David/Thompson, Stuart A. (2017): Trump’s Lies, in: The New York Times vom 14. Dezember, https://www.nytimes.com/interactive/2017/06/23/opinion/trumps-lies.html (aufgerufen am 14. Januar 2018).

Liptak, Kevin (2017): Trump: 'Nobody knew health care could be so complicated', in: CNN vom 28. Februar, http://edition.cnn.com/2017/02/27/politics/trump-health-care-complicated/index.html (aufgerufen am 12. Januar 2018).

Merica, Dan et al. (2017): Trump calls House health care bill 'mean', in: CNN vom 14. Juni, http://edition.cnn.com/2017/06/13/politics/trump-senators-health-care-white-house-meeting/index.html (aufgerufen am 24. Juli 2017).

PolitiFact (2018): Donald Trump's file, http://www.politifact.com/personalities/donald-trump/ (aufgerufen am 14. Januar 2018).

Sirakov, David (2017a): Beispiellos? Der Auftakt der Präsidentschaft von Donald J. Trumps (Atlantische Themen), https://www.atlantische-akademie.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/At-Themen/AT-1-2017/AA-Themen-1-2017.pdf (aufgerufen am 12. Januar 2018), S. 2-5.

Sirakov, David (2017b): Die Anti-Expertise-Präsidentschaft (Atlantische Themen), https://www.atlantische-akademie.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/At-Themen/AT-2-2017/AA-Themen-2-2017.pdf (aufgerufen am 12. Januar 2018), S. 2-5.

Sirakov, David (2018): Kein Ende in Sicht. Die Polarisierung im US-Kongress, in: Gellner, Winand/Oswald, Michael (Hrsg.): Die gespaltenen Staaten von Amerika, Wiesbaden, S. 299-316.

Wagner, John (2018): Trump sends controversial nominees back to Senate despite concerns over qualifications, in: The Washingotn Post vom 10. Januar, https://www.washingtonpost.com/politics/trump-sends-controversial-nominees-back-to-senate-despite-concerns-over-qualifications/2018/01/10/7ae0b0a2-f617-11e7-a9e3-ab18ce41436a_story.html?utm_term=.4a1f929aa7a7 (aufgerufen am 12. Januar 2018).

Wolff, Michael (2018): Fire and Fury. Inside the Trump White House, New York, NY.

ÜBER DEN AUTOR

Dr. David Sirakov ist Direktor der Atlantischen Akademie. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politikwissenschaft der Technischen Universität Kaiserslautern und war Studienleiter der Atlantischen Akademie von 2009 bis 2014. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. die US-Innenpolitik mit besonderem Schwerpunkt auf die politische Polarisierung, die Außenpolitik der USA und Russlands sowie der Vergleich politischer Systeme.

EMPÖRUNG ALS REGIERUNGSINSTRUMENT:

EIN JAHR TRUMP

BORIS VORMANN, BARD COLLEGE BERLIN

Wie erfolgreich war Donald Trumps erstes Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten? Diese Frage ist nicht ganz so eindeutig wie es auf den ersten Blick scheint. Denn die Antwort hängt ganz davon ab, wen man fragt. Blickt man in die überregionalen Medien, die für gewöhnlich der liberalen Seite der Demokraten zugeordnet werden, bieten sich dem Leser ganze Listen von Versäumnissen und leeren Versprechungen. Die New York Times, CNN und NBC sind einhellig der Meinung: Trump hat auf voller Linie versagt, wie auch seine historisch niedrigen Beliebtheitswerte bezeugen. Er wandelt am Abgrund zum Amtsenthebungsverfahren, so der Tenor, und die Wirtschaft taumelt auf die nächste Krise zu. Auf dem konservativ-republikanischen Sender Fox News hingegen, ganz zu schweigen von ultrarechten Portalen wie Breitbart, wird das erste Jahr als der erfolgreichste präsidiale Einstand aller Zeiten gefeiert. Trump hätte jetzt schon das Erbe Obamas übertrumpft. Er habe die Lebensgeister der Ökonomie geweckt und die gute wirtschaftliche Situation spreche für sich. Darauf schließlich käme es an.

Was ließe sich gegen diese wirtschaftlichen Fakten einwenden? In der Tat hat Donald Trump viele Liberale und Demokraten im ersten Jahr seiner Amtszeit auf dem falschen Fuß erwischt. Denn sie waren es, die spätestens seit Ende des Kalten Krieges argumentierten, es gäbe nur eine Form der Politik. Die Ausrichtung an der Globalisierung sei alternativlos – und der wirtschaftliche Erfolg des Liberalismus gäbe dem politischen Projekt der offenen Gesellschaft Recht. Politische Argumente wurden ökonomisch geführt. Was aber, wenn nun der wirtschaftliche Erfolg auch dem Illiberalismus eines Trumps recht gibt? Wenn ökonomische und politische Freiheit sich nicht notwendig gegenseitig bedingen. Die Arbeitslosenzahlen stehen auf einem Rekordtief, die Börsen fliegen hoch. Wie ist das vereinbar mit der Idee, Kapitalismus und Demokratie gingen notwendigerweise miteinander einher?

Vielleicht kann ja doch wirtschaftlich alles gut gehen, politisch aber einiges im Argen liegen? Statt sich aber Gedanken über politische Versäumnisse seitens der etablierten Parteien Gedanken zu machen, bleibt man bei der alten Losung. Trump habe lediglich das konjunkturelle Hoch Obamas geerbt und es sei allenfalls eine Frage der Zeit, bis das böse Erwachen dann auch über die US-amerikanische Gesellschaft hereinbräche. Das mag durchaus sein. Keine Frage: die massive Deregulierung in den Finanz- und Energiemärkten, die Kürzungen in der Bildung und im Gesundheitswesen, die Entfesselung der Märkte ohne Rücksicht auf jegliche gesellschaftlichen Verluste wird früher oder später Konsequenzen haben. So zu tun, als wäre das aber das Resultat einer grundsätzlichen Abkehr von der wirtschaftsliberalen Tradition seit Ronald Reagan ist irreführend. In vielen Politikfeldern hat Trump einen Hyperliberalismus unter dem Deckmantel eines solidarischen ökonomischen Nationalismus vorangetrieben. Statt ihm einen Mangel an Alternativlosigkeit anzukreiden und statt einer so dominanten, zur Dauerhaltung erstarrten Empörung, sollte die Kritik nüchterner darauf abzielen, welche konkreten Alternativen seine Regierung da in die Tat umgesetzt hat.

WESHALB NOCH EINMAL TRUMP?

Ganz unabhängig davon also, ob Trumps Politik eines Tages zu einer Wirtschaftskrise führen wird oder nicht – ob die Märkte ihn, einer göttlichen Kraft gleich, abmahnen werden für seinen (vielleicht) anti-globalistischen Kurs – scheint ein tieferliegendes Problem zu existieren, nämlich jenes einer keineswegs ausgesessenen Krise der Demokratie. Trump ist ein Symptom dieser Krise, nicht ihr Ursprung. Die Entpolitisierung politischer Diskurse und die Umdeutung wirtschaftlichen Erfolgs als Gradmesser aller gelingenden Politik hat gewissermaßen die Grundlage für den Aufstieg des Trumpismus bereitet. Es ist nicht nötig, an dieser Stelle das gesamte Argument aufzurollen, das ich an anderer Stelle gemeinsam mit Christian Lammert ausführe, auch wenn wir uns über Buchkäufe – besten Dank an dieser Stelle – sicherlich freuen würden (Die Krise der Demokratie und wie wir sie überwinden. Aufbau-Verlag, 2017). Ich möchte lediglich betonen, dass Trump genau deshalb als authentischer Außenseiter zur Macht aufsteigen konnte, weil der Status Quo als alternativlos galt, eben weil man an Märkte wie an eine übernatürliche Kraft glaubte. Nach der Finanzkrise, die viele Bevölkerungsteile in ehemaligen Industrieregionen hart getroffen hat, war Alternativlosigkeit keine Option mehr. Dort muss die Kritik ansetzen, nicht am Spektakel Trumps.

Die führenden politischen Parteien – in den USA die Republikaner und Demokraten – hatten sich trotz aller Differenzen und einer ausgeprägten Polarisierung darauf geeinigt, dass Globalisierung unvermeidbar und grundsätzlich auch für alle gut sei. Diese Haltung scheint, auch in Europa, immer weniger Menschen einzuleuchten, denen Politik beliebig erscheint und die deswegen entweder enttäuscht von Wahlen fern bleiben oder sich nach Alternativen umsehen, offensichtlich auch nach wenig demokratischen. Mit dem Versprechen, für den Kleinen Mann einzustehen und ihn vor den Gefahren der Globalisierung zu schützen, konnte Trump sich als Verteidiger der Nation aufschwingen. Trump bot eine Alternative zur Alternativlosigkeit. Zumindest rhetorisch. Durch die Rückkehr zum ökonomischen Nationalismus und das bewusste Spiel mit rassistischen Ressentiments – allem voran durch die Höherstellung der USA, im Slogan „America first“ auf den Punkt gebracht – suggerierte Trump eine mythische Vergangenheit, an die er anknüpfen würde, um alte, nie konkret benannte Werte wiederherzustellen und sich von der Postmoderne und dem Multikulturalismus, von der offenen Gesellschaft des politischen Liberalismus abzuwenden.

Auch wenn Trump wusste und weiß, Ressentiments zu bedienen und Identitätspolitik als politische Waffe einzusetzen: Messen sollte man sein erstes Jahr vor allem an seinen gesetzgeberischen Erfolgen. Wie viele seiner eigenen Versprechen hat er tatsächlich wahr gemacht? Ganz unabhängig von seinen rassistischen Diskursen? Unabhängig auch von der ambivalenten Einschätzung der Medien? In Deutschland machen viele den Fehler, sich nur auf sein Störfeuer zu konzentrieren. Was hat er jedoch tatsächlich politisch erreicht?

POLITISCHE ERFOLGE

Legislativ ist Trump wenig gelungen. Trotz allem Aktionismus. Insbesondere zu Anfang seiner Amtszeit versuchte er per Dekret zu regieren. Obgleich dabei viel Staub aufgewirbelt wurde, ging es vor allem um eines: Er nahm die Exekutivanordnungen zurück, die Obama am polarisierten Kongress vorbei durchgesetzt hatte. Trumps Kandidatur wurde von manchen als Rachefeldzug an Obama gedeutet – ein recht eingeschränkter Handlungsspielraum. In der Tat schien seine politische Vision bislang oft nicht darüber hinaus zu gehen, Obamas politische Erfolge rückgängig machen zu wollen. Die Abschaffung von Obamacare ist vermutlich das bekannteste Beispiel. Nicht weniger destruktiv sind jedoch seine anderen Erfolge. Sie liegen in der massiven Deregulierung von Umweltschutz und Finanzmärkten sowie in der weiteren Privatisierung von Bildung. Der Staat schafft sich ab, allerdings vor allem da, wo es um Umverteilung, Aufstiegschancen und Diplomatie geht – nicht bei Militär und Polizei. Die Umweltschutzbehörde wird von Scott Pruitt, einem Leugner des Klimawandels geleitet, das Bildungsministerium von Betsy Devos, einer Gegnerin öffentlicher Bildung, das Außenministerium vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden eines Ölgiganten. Hier klafft eine gewaltige Lücke zwischen nationalistischen Solidaritätsbekundungen und extremer Marktorientierung im Sinne der großen Unternehmen.

Zwei andere Erfolge waren medial sichtbarer. Trump hat es erstens geschafft, Neil Gorsuch als Richter im Supreme Court zu platzieren und zweitens vermocht, seine Steuerreform durchzusetzen. Auch letztere steht in den Augen vieler Experten im diametralen Widerspruch zum Wahlversprechen, den Sumpf in Washington trocken zu legen und sich für Bevölkerungsteile mit niedrigen Einkommen einzusetzen – denn die Reform ist gespickt mit Schlupflöchern für Golfplatz- und Jetbesitzer und kaum jemand außerhalb der Republikanischen Partei sieht in ihr etwas anderes als eine massive Umverteilung nach oben. Korruption und der Einfluss von Geld auf die Politik stand noch im 100-Tage-Plan Trumps mit an oberster Stelle. Davon war seit Amtsantritt aber kaum noch etwas zu hören. Hat Trump den Sumpf in Washington DC trockengelegt? Wird seine Politik den Wählerinnen und Wählern dienen, die ihm insbesondere in den ehemaligen Industrieregionen den Wahlsieg beschert haben? Auch wenn hier das letzte Wort nach einem Jahr noch nicht gesprochen worden sein kann, tendiert die Antwort auf beide Fragen klar zur Verneinung.

Ein großes Fragezeichen steht auch hinter den angekündigten Infrastrukturinvestitionen in Milliardenhöhe. Hier hätte Trump tatsächlich die Gelegenheit, gegen den Status Quo vorzugehen – und er fände vermutlich sogar große Zustimmung in beiden Parteien. Ein Maßnahmenkatalog soll noch im Frühjahr 2018 vorgestellt werden. Hillary Clinton hatte im Wahlkampf für ein solches Investitionspaket ebenso geworben wie Bernie Sanders. In mittlerweile altbekannter Manier behauptete Trump damals, er würde es noch besser machen als beide zusammen. Trotz dieser günstigen Voraussetzungen steckt der Teufel im Detail. Wie soll eine solche Finanzierung aussehen, gerade angesichts der mit der Steuerreform entstandenen Einnahmelöcher im öffentlichen Budget? Soll der Föderalstaat hier lediglich Anreize für den Privatsektor oder Kommunen setzen, und würden entsprechende Investitionen dann auch tatsächlich getätigt? Was die Debatten zu diesem Thema verdeutlichen: Es besteht die Gefahr, dass die Investitionen genau jenen Regionen und Kommunen zu Gute kommen würden, die selbst zusätzliche Finanzen aufbringen können. Anders ausgedrückt würden damit die Ungleichheiten zwischen strukturschwachen und –starken Regionen, die auch ein wichtiger Grund für die politische Frustration und den Aufstieg Trumps waren, weiter verschärft.

VIER JAHRE TRUMP?

Eine Frage, die fast wöchentlich anklingt und die uns angesichts der Russlandaffäre sicher noch länger beschäftigen wird, betrifft die Wahrscheinlichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens. Bleibt Trump tatsächlich die vollen vier Jahre im Amt? Es scheint nicht an theoretischen Gründen für eine Amtsenthebung zu fehlen: Interessenskonflikte wegen der Wirtschaftsinteressen der Trump-Organisation (emoluments clause), Einflussnahme auf laufende Ermittlungen einer Bundesbehörde (obstruction of justice), womöglich Absprache mit einer fremden Regierung (collusion). Im Internet kursieren Listen mit weiteren potenziellen Anklagegründen. Der Sonderermittler Robert Mueller ist bekannt für seine gründliche Arbeit, hat kürzlich angekündigt, Trump persönlich befragen zu wollen – und wird sicherlich nach Abschluss der Untersuchungen ein klares Urteil fällen. Der wahrscheinlichste Weg zum Amtsenthebungsverfahren, wenn es denn eines geben sollte? Auch der 25. Verfassungszusatz böte eine Möglichkeit, Trump auszuhebeln, würde sein Kabinett zur Entscheidung gelangen, dass er sein Amt aus psychischen Gründen nicht ausführen könne – daher auch die unaufgeforderte Beteuerung Trumps, er sei ein „stabiles Genie.“

Ganz unabhängig von Gründen und Möglichkeiten aber fehlt es noch am politischen Willen für eine Amtsenthebung. In den Augen der eigenen Basis scheint ja Trump durchaus erfolgreich. Den Republikanern käme außerdem ein solches Verfahren inmitten der Vorbereitungen zu den Kongresswahlen sehr ungelegen. Zudem sind die institutionellen Hürden im Abgeordnetenhaus und im Senat enorm hoch. Im Klartext: Eine Amtsenthebung würde erst dann möglich, wenn ausreichend viele derjenigen Republikaner, die sich bisher opportunistisch hinter Trump eingereiht haben (die große Mehrzahl also), eine solche Loyalität als direkte Gefahr für ihr eigenes politisches Kapital sähen. Aber selbst dann stellt sich die Frage: Würden sie tatsächlich die Turbulenzen innerhalb der eigenen Partei in Kauf nehmen, die ein solches Verfahren auslösen dürfte? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass sie stattdessen einfach den Rest der Amtszeit möglichst stillschweigend absitzen würden?

Man sollte auch nicht vergessen, dass es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegeben hat – und dass für viele der Kritiker die Alternative zu Trump, der Vizepräsident Mike Pence, keine bessere wäre. Vielleicht wäre er bei der Wahl 2020 sogar der härtere Gegner? Deshalb auch das Zögern auf demokratische Seite, ein solches Verfahren proaktiver und häufiger zur Sprache zu bringen? Eine solche Kalkulation liegt nah, aber man sollte sich im Lager der Demokraten nicht in Sicherheit wiegen. Man könnte erneut auf dem falschen Fuß erwischt werden. Trump wurde schon mehrfach unterschätzt und er scheint seine Energie genau daraus zu schöpfen.

Sicher: das Kräfteverhältnis in Trumps Administration hat sich verschoben. Reince Priebus und Steve Bannon, die Vertreter des Partei-Establishments und der Ultrarechten, sind beide nicht mehr Teil des inneren Zirkels. Trump scheint mehr noch als zu Beginn auf seine loyalsten Kontakte zu bauen. Ob das für eine Wiederwahl ausreicht, ist ungewiss. Die Chancen, dass sich der Wind im Sinne der Demokraten dreht, stehen eigentlich auch sonst gut. Traditionell verliert die Partei des Präsidenten bei den sogenannten Mid-Term Elections im Kongress deutlich an Unterstützung – dies war in 18 der letzten 20 dieser Wahlgänge der Fall. Doug Jones hat als erster Demokrat seit 25 Jahren in Alabama bei einer Sonderwahl für den Senat gegen den Republikaner Roy Moore gewonnen. Auch andere Kandidaten wendeten sich vom harten Kurs Bannons in den letzten Tagen und Wochen ab. Der Anfang vom Ende, auch für Trump?

Die Abwendung der Unterstützer ist nur ein Weg zum Erfolg der Demokraten. Sie müssen auch wieder die eigene Basis mobilisieren, insbesondere Minderheiten und junge Wahlschichten. Dazu müssten neue, andere Alternativen zur Alternativlosigkeit aufgezeigt werden, die genau diese Wählerschaften aufrütteln und an die Wahlurnen bringen. Ob es also zu vier oder acht Jahren Trump kommt, das scheint weniger in den Händen der Republikaner als jenen der Demokraten zu liegen. Trump hat in nur einem Jahr das politische System der USA nachhaltig geprägt. Ob die Gewaltenteilung langfristigen Schaden genommen hat, der politische Diskurs sich wieder erholt und die USA nach Trump wieder eine globale Führungsrolle jenseits der eigenen Partikularinteressen einnehmen werden, all das wird erst in einiger Zeit zu beantworten sein. Eines steht jedoch fest: Wenn die Demokraten die Lektionen der letzten Wahl nicht lernen und für zukünftige Siege einfach nur auf die Unbeliebtheit Trumps setzen, auf die allgemeine Empörung – und bislang sieht es genau danach aus –, dann ist eine zweite Amtszeit keineswegs abwegig.

ÜBER DEN AUTOR

Prof. Dr. Boris Vormann ist Professor für Politikwissenschaft am Bard College Berlin. Zuvor hatte er eine Vertretungsprofessur für Politik am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin inne. Im Mittelpunkt seiner wissenschaftlichen Untersuchungen stehen die Globalisierung und deren Auswirkungen auf politische Institutionen, Gesellschaften und wirtschaftsgeographische Strukturen.

TEN WAYS THE TECH INDUSTRY AND THE MEDIA HELPED CREATE PRESIDENT TRUMP

DAMIAN RADCLIFFE, UNIVERSITY OF OREGON

In late 2016, after Donald Trump became President-elect, Damian Radcliffe wrote an article[1] for The Conversation, highlighting how the media and tech industries had helped to make a Trump presidency a reality, contributing to a communication landscape unlike previous elections. This landscape remains unfamiliar post-election, Radcliffe argues, as journalists and others aim to make sense of the implications of a Trump Presidency on their trade and tradecraft. His piece is republished here, with a coda updating the story of Trump’s relationship with these sectors.

DECEMBER 2016

Three weeks after Donald Trump won an historic victory to become the 45th president of the United States, the media postmortems continue. In particular, the role played by the media and technology industries is coming under heavy scrutiny in the press, with Facebook’s role in the rise of fake news currently enjoying considerable coverage.[2] This represents a shift from earlier in the campaign, when the volume of media airtime given to Trump was often held culpable for The Apprentice star’s political ascendancy (Media Matters Staff 2016).

In truth, a Trump presidency is – in part – a reflection of the status and evolution of the media and tech industries in 2016. Here are ten ways that they combined to help Trump capture the White House in a manner not previously possible. Without them, Trump might not have stood a chance.

INSIDE THE TECH INDUSTRY’S ROLE

1) Fake news looks a lot like real news. This is not a new issue (Love 2016), but it’s a hot topic, given the social media-led explosion of the genre. As BuzzFeed found, fake news can spread more quickly than real reporting (Silverman 2016).

President Obama has weighed in on the problem, as have investigative reporters. And the New York Times found that fake news can ‘go viral’ very quickly, even if it’s started by an unassuming source with a small online following – who subsequently debunks their own false story (Maheshwari 2016).

2) Algorithms show us more of what we like, not what we need to know. Amazon, Netflix and Spotify demonstrate how powerful personalization and recommendation engines can be. But these tools also remove serendipity, reducing exposure to anything outside of our comfort zone.

Websites like AllSides[3], and the Wall Street Journal’s Red vs Blue feed[4] experiment – which let users ‘See Liberal Facebook and Conservative Facebook, Side by Side’ – show how narrow our reading can become, how different the ‘other side’ looks, and how hard it can be to expose ourselves to differing viewpoints, even if we want to.

3) Tech doesn’t automatically discern fact from fiction. Facebook doesn’t have an editor and Mark Zuckerberg frequently says that Facebook is not a media company. It’s true that Facebook content comes from users and partners, but Facebook is nonetheless a major media distributor.

More than half of Americans get news from social media (Greenwood, Perrin and Duggan 2016); Facebook is the 800-pound gorilla. “The two-thirds of Facebook users who get news there,” Pew notes, “amount to 44 per cent of the general population” (Gottfried and Shearer 2016). But its automatic algorithms can amplify falsehoods, as happened when a false story about Megyn Kelly trended on Facebook this summer (Meyer 2016).

4) The rise of robots. It’s not just publications and stories that can be fake. Twitter bots (Kollanyi, Howard and Woolley 2016) can look the same as real Twitter users, spreading falsehoods and rumors and amplifying messages (just as humans do). Repeat a lie often enough and – evidence suggests (Hasher and Goldstein 1977) – it becomes accepted as fact. This is just as true online as it is on the campaign trail.

My mother always warned me not to believe everything I read in the papers. We need to instill the same message in our children (and adults) about social media.

5) Tech has helped pull money away from sources of real reporting. Google, Facebook, Craigslist and others have created new advertising markets (Baekdal 2016) diverting traditional ad revenues from newspapers in the process.

Meanwhile, programmatic advertising, which uses computer algorithms to buy – and place – online ads (Marshall 2014), is changing the advertising dynamic yet again. This can mean companies unintentionally buy ads on sites – such as those from the alt-right – which don’t sit with their brand or values; and that they would not typically choose to support (Benes 2016).

THE MEDIA PLAYED ITS PART, TOO

1) Fewer ad dollars means fewer journalistic boots on the ground. Data from the American Society of News Editors show that in 2015 the total workforce for US daily newspapers was 32,900, down from a peak of 56,400 in 2001 (ASNE ND). That’s 23,500 jobs lost in 14 years.

Though some of these roles have migrated to online outlets that didn’t exist years ago, this sector is also starting to feel the cold (Doctor, 2016). A reduced workforce has inevitably led to less original journalism, with fewer ‘on-the-beat’ local reporters, shuttered titles and the rise of media deserts. Cable news, talk radio, social networks and conservative websites – channels that predominantly focus on commentary rather than original reporting – have, in many cases, stepped in to fill these gaps.

2) Unparalleled airtime helped Trump build momentum. A study by The New York Times concluded (Confessore and Yourish 2016) that in his first nine months of campaigning, Trump earned nearly US$2bn in free media. This dwarfed the $313m earned by Ted Cruz and the $746m secured by Hillary Clinton. The Times noted this was already “about twice the all-in price of the most expensive presidential campaigns in history” (ibid).

Wall-to-wall coverage wasn’t just beneficial to Trump. “The money’s rolling in,” CBS Chairman Les Moonves told an industry conference this year noting that a Trump candidacy “may not be good for America, but it’s damn good for CBS” (Bond 2016).

3) Did all the investigative journalism and fact-checking make a difference? Great work by NPR, The New York Times, the Atlantic, the Washington Post and others didn’t slow Trump’s momentum. Just two of the country’s 100 largest newspapers endorsed Trump (Willson 2016), but more than 62m people voted for him anyway.

We need to understand whether these journalistic efforts changed any opinions, or simply reinforced existing voter biases. As Fortune journalist Mathew Ingram observed: “Trump supporters and the mainstream media both believed what they wanted to believe” (Ingram 2016).

4) Many journalists were out of step with the mood of much of the country. We need a greater plurality of voices, opinions and backgrounds to inform our news coverage.

A 2013 study from Indiana University’s School of Journalism revealed that journalists as a whole are older, whiter, more male and better-educated than the American population overall (Indiana University Bloomington 2014). This means journalists can be disconnected from communities they cover, giving rise to mutual misunderstandings and wrong assumptions.

5) The jury’s out on whether Trump is a master of deflection. But despite his fabled short attention span, too often it’s the media that is distracted and dragged off-course.

In March 2016, the Washington Post’s editorial board (Post Opinions Staff 2016) astonishingly allowed Trump to play out the clock when he ducked a question on tactical nuclear strikes against Isis by simply asking – with just five minutes of the meeting remaining – if people could go around the room and say who they were.

More recently he led the press corps and Twitterati[5] on a merry dance, after his ‘Hamilton’ tweet got more coverage than the $25m settlement against Trump University. He repeated the trick when tweets alleging illegal voters turned the spotlight away from discussions about potential conflicts of interest between his presidency and his property empire.

THE NEXT FOUR YEARS

There were other factors, of course, that helped Republicans win the Electoral College. These include a desire for change in Washington, Clinton’s ultra-safe campaign and Trump’s ability to project the image of ‘blue-collar billionaire’ who understood economically and politically disenfranchised communities.

Trump capitalized on these opportunities, prospering despite myriad pronouncements and behaviors (accusations of assault, unpublished tax returns, criticism of John McCain’s war record, feuding with a Gold Star family, mocking a disabled reporter and routinely offending Muslims, Mexicans and women) that would have buried any other candidate.

Trump’s use of media and technology means his presidency promises to be like no other.

In the past few days we’ve finally started to see discussions emerge about how the media should respond to this (Drenzer 2016). Suggestions include focusing on policy, not personality (Yglesias 2016); ignoring deflecting tweets (Shafer 2016); and a raft of other ideas (Kramer 2016). To these, I would add the need to promote greater media literacy, a more diverse media and tech workforce and improving the audience engagement skills of reporters.

Journalists and technologists will need to redouble their efforts if we are to hold the White House accountable and rebuild trust across these two industries. This promises to be a bumpy ride, but one that we all need to saddle up for.

APRIL 2017 CODA: WHERE ARE WE NOW?

In the four months since this original article was written, the prediction that a Trump ‘presidency promises to be like no other,’ looks like something of an understatement.

Clashes between the White House and the mainstream media have been frequent, with the commentary pages – and news cycle – often dominated by these dynamics[6]. The volume of incidents can be both dizzying and dazzling, so it’s helpful to be able to take a step back and chart some of the most significant confrontations.

Of these, perhaps the prominent example is the appropriation of the term fake news to represent stories that the Trump White House disagrees with; or which the President, his surrogates and supporters, feel show the President in a bad light (Alderman 2017). Fake news is a charge that’s been used to challenge the veracity of individual stories and entire institutions, most notably CNN.

As a rhetorical device, it’s already proved to be astonishingly effective; a recent poll found that more than half of Americans believe that traditional media outlets produce fake news (Sutton 2017). That figure, Monmouth University’s Patrick Murray noted, increases among GOP supporters. “If you are a Republican, Trump is a font of truth,” he said. “For other Americans, not so much” (Monmouth University 2017).

Meanwhile, a number of journalists, politicians[7] and other commentators have expressed concern about the implications of talking down the media[8].

Interestingly, “fake news” is not a term that the press itself has used to challenge errors or deliberate falsehoods propagated by the Trump administration. Indeed, the industry remains unsure about how to address these concerns (Boehlert 2017). This is despite the fact that there have been high profile incidents – ranging from unproven accusations about wiretapping through to disputes about the size of Trump’s inauguration crowd, and unsubstantiated claims that it was only because of illegal voters that Trump failed to win the popular vote – where there appears to be a clear disconnect between the available evidence and the lines propagated by the White House.

As a result, we’ve not only seen the emergence of fake news as a catch-all label for unfavorable reporting, but also the idea of alternative facts being espoused – and derided – as the mainstream media has been pilloried for being the enemy of the people and labelled the main opposition by the White House’s Chief Strategist, Steve Bannon.

With the Trump Presidency, at the time of writing, not even 100 days old, it’s clear – unless you work for a few select Trump-supporting outlets – that this tumultuous relationship will only continue.

Journalists continue to challenge the competency of the administration, ask questions about conflicts of interests (Venook 2017), and question the role – and influence – of Trump’s close family in government affairs.[9] In going about their day-to-day business, seeking clarifications on policy, or trying to fact-check key officials, journalists are already finding that established rules, norms and behaviors do not apply.

We can, therefore, expect to see plenty of on-going discussions about how the journalistic profession should best address this (Greenberg 2017, Rosenstiel 2017). Whether, as LSE’s Charlie Beckett predicts, ‘Fake news [is] the best thing that’s happened to journalism’ (Beckett 2017), it’s too early to say. But, certainly the uptake in subscriptions to the New York Times, donations to ProPublica and on- going discussion about the future of the industry offer some signs of positivity.

Nonetheless, there’s a long way to go to rebuild public trust and understand how what journalism in the age of Trump should look like. That’s a journey that has only just begun.

REFERENCES

ASNE (ND): Minority employment in daily newspapers, ASNE, ND. Available online at http://asne.org/content.asp?pl=140&sl=129&contentid=129, accessed on March 30, 2017.

Alderman, Julie (2017): Trump Has Called Dozens Of Things Fake News. None Of Them Are, Media Matters, February 13, 2017. Available online at: https://mediamatters.org/ research/2017/02/13/trump-has-called-dozens-things-fake-news-none-them-are/215326, accessed on April 19, 2017.

Baekdal, Thomas (2016): What Killed The Newspapers? Google Or Facebook? Or...? Baekdal blog, 21 September. Available online at https://www.baekdal.com/blog/what- killed-the-newspapers-google-or-facebook-or/, accessed on March 30, 2017.

Beckett, Charlie (2017): Fake news: the best thing that’s happened to journalism, LSE, 11 March. Available online at http://blogs.lse.ac.uk/polis/2017/03/11/fake-news-the-best- thing-thats-happened-to-journalism/, accessed on April 6, 2017.

Benes, Ross (2016): Why site blacklists often fail in programmatic ad buying, Digiday, November 29. Available online at https://digiday.com/marketing/site-blacklists-often-fail- programmatic-ad-buying/, accessed on March 30, 2017.

Boehlert, Eric (2017): Media must choose: If Trump’s not a liar, he’s delusional, Media Matters, 29 March. Available online at https://mediamatters.org/blog/2017/03/29/ media-must-choose-if-trumps-not-liar-hes-delusional/215857, accessed on April 5, 2017.

Bond, Paul (2016): Leslie Moonves on Donald Trump: “It May Not Be Good for America, but It’s Damn Good for CBS”, Hollywood Reporter, 29 February. Available online at http://www.hollywoodreporter.com/news/leslie-moonves-donald-trump- may-871464, accessed on April 18, 2017.

Confessore, Nicholas/Yourish, Karen (2016): $2bn worth of free media for Donald Trump, New York Times, March 16. Available online at https://www.nytimes.com/2016/03/16/upshot/measuring-donald-trumps-mammoth-advantage-in-free-media. html?smid=tw-share&_r=1, accessed on March 30, 2017.

Doctor, Ken (2016): Newsonomics: With new roadblocks for digital news sites, what happens next? NiemanLab, April 13. Available online at http://www.niemanlab. org/2016/04/newsonomics-with-new-roadblocks-for-digital-news-sites-what-happens- next/, accessed on March 30, 2017.

Drenzer, Daniel (2016): Is there an optimal response to the provoker-in-chief? Washington Post, November 30. Available online at https://www.washingtonpost.com/posteverything/wp/2016/11/30/is-there-an-optimal-response-to-the-provoker-in- chief/?utm_term=.381082567966, accessed on March 30, 2017.

Gottfried, Jeffery and Shearer, Elisa (2016): News Use Across Social Media Platforms 2016, Pew Research Center, May 26. Available online at http://www.journalism. org/2016/05/26/news-use-across-social-media-platforms-2016/, accessed on March 30, 2017.

Greenberg, David (2017): The perils of calling Trump a liar, Politico, January 28. Available online at http://www.politico.com/magazine/story/2017/01/the-perils-of- calling-trump-a-liar-214704, accessed April 6, 2017.

Greenwood, S., Perrin, A., Duggan, M. (2016): Social Media Update 2016: Facebook usage and engagement is on the rise, while adoption of other platforms holds steady, Pew Internet, November 11. Available online at http://www.pewinternet.org/2016/11/11/ social-media-update-2016/, accessed on March 30, 2017.

Hasher, Lynn and Goldstein, David (1977): Frequency and the conference of referential validity, Journal of Verbal Learning and Verbal Behavior, Vol. 16, No. 1, February 1977, pp 107-112. Available online at http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/ S0022537177800121, accessed on March 30, 2017.

Indiana University Bloomington (2014): IU survey: U.S. journalists say they are less satisfied and have less autonomy, Indiana University Bloomington, 01 May. Available online at http://archive.news.indiana.edu/releases/iu/2014/05/american-journalist-in-the- digital-age.shtml, accessed on March 30, 2017.

Ingram, Matthew (2016): Facebook Still Has a Fake News Problem, Fortune, October 12. Available online http://fortune.com/2016/10/12/facebook-fake-news/, accessed on March 29, 2017.

Ingram, Mathew (2016b): Here’s why the media failed to predict a Donald Trump victory, Fortune, November 9. Available online at http://fortune.com/2016/11/09/media-trump- failure/, accessed on March 30, 2017.

Kollanyi, Bence/Howard, Philip/Woolley, Samuel (2016): Bots and Automation over Twitter during the U.S. Election, Politicalbots, November 17. Available online at http:// politicalbots.org/?p=787, accessed on March 30, 2017.

Kramer, Melody (2016): Here are 28 ideas for covering President-elect Donald Trump, Poynter, November 29. Available online at http://www.poynter.org/2016/here-are-28- ideas-for-covering-president-elect-donald-trump/440532/, accessed on March 30, 2017.

Love, Robert (2016): Before Jon Stewart: Fake news is back, but our tolerance for it isn’t what it was before journalism donned the mantle of authority, Columbia Journalism Review, March/April. Available online at http://archives.cjr.org/feature/before_jon_ stewart.php, accessed on March 29, 2017.

Maheshwari, Sapna (2016): How fake news goes viral: A case study, New York Times, November 20. Available online at https://www.nytimes.com/2016/11/20/business/ media/how-fake-news-spreads.html?_r=1, accessed on March 29, 2017.

Marshall, Jack (2014): WTF is programmatic advertising? Digiday, February 20. Available online at http://digiday.com/media/what-is-programmatic-advertising/, accessed on March 30, 2017.

Media Matters Staff (2016): Harvard study confirms media’s role in Trump’s political rise, Media Matters, June 14. Available online https://mediamatters.org/blog/2016/06/14/ harvard-study-confirms-media-s-role-trump-s-political-rise/210955, accessed on March 29, 2017.

Meyer, Robinson (2016): Facebook Purges Journalists, Immediately Promotes a Fake Story for 8 Hours: Why did the company trend a false article about Megyn Kelly? The Atlantic, September 3. Available online at https://www.theatlantic.com/technology/ archive/2016/08/facebook-steps-in-it/497915/, accessed on March 30, 2017.

Monmouth University Polling Institute (2017): POTUS less trusted than media, “Fake News” comes from all sources, Monmouth University, March 29. Available online at https://www.monmouth.edu/polling-institute/reports/MonmouthPoll_US_032917/, accessed on April 3, 2017.

Post Opinions Staff (2016): A transcript of Donald Trump’s meeting with The Washington Post editorial board, Washington Post, March. 21. Available online at https://www.washingtonpost.com/blogs/post-partisan/wp/2016/03/21/a-transcript- of-donald-trumps-meeting-with-the-washington-post-editorial-board/?utm_ term=.35b31795060c, accessed on March 30, 2017.

Rosenstiel, Tom (2017): What the post-Trump debate over journalism gets wrong, Brookings, December 20. Available online at https://www.brookings.edu/research/what- the-debate-over-journalism-post-trump-gets-wrong/, accessed on April 6, 2017.

Seipel, Arnie (2016): Trump makes unfounded claim that ‘millions’ voted illegally for Clinton, NPR, November 27. Available online at http://www.npr.org/2016/11/27/503506026/trump-makes-unfounded-claim-that-millions-voted- illegally-for-clinton, accessed on April 5, 2017.

Shafer, Jack (2016): The new rules for covering Trump, Politico, November 28. Available online at http://www.politico.com/magazine/story/2016/11/donald-trump-media- coverage-new-rules-214485, accessed on March 30, 2017.

Silverman, Craig (2016): This analysis shows how viral fake election news stories outperformed real news On Facebook, Buzzfeed, November 16. Available online at https://www.buzzfeed.com/craigsilverman/viral-fake-election-news-outperformed-real- news-on-facebook?utm_term=.wg2z7DddK#.fvl4ljwwn, accessed on March 29, 2017,

Sutton, Kelsey (2017): Poll: 6 in 10 Americans think traditional news outlets report fake news, Politico, March 27. Available online at http://www.politico.eu/blogs/on-media/2017/03/poll-6-in-10-americans-think-traditional-news-outlets-report-fake-news/, accessed on April 1, 2017.

The Wall Street Journal (nd): Blue Feed, Red Feed: See Liberal Facebook and Conservative Facebook, Side by Side. Available online at http://graphics.wsj.com/blue-feed-red-feed/, accessed on March 30, 2017.

Venook, Jeremy (2017): Trump’s interests vs. America’s, Mar-a-Lago edition, The Atlantic, April 5. Available online at https://www.theatlantic.com/business/archive/2017/04/ donald-trump-conflicts-of-interests/508382/, accessed on April 6, 2017.

Willson, Reid (2016): Final newspaper endorsement count: Clinton 57, Trump 2, The Hill, November 6. Available online at http://thehill.com/blogs/ballot-box/presidential- races/304606-final-newspaper-endorsement-count-clinton-57-trump-2, accessed on March 30, 2017.

Yglesias, Matthew (2016): The case for normalizing Trump, Vox, November 30. Available online at http://www.vox.com/policy-and-politics/2016/11/30/13767174/case-for- normalizing-trump, accessed on March 30, 2017.

ABOUT THE AUTHOR

Damian Radcliffe is the Carolyn S. Chambers Professor in Journalism at the University of Oregon, a fellow of the Tow Center for Digital Journalism at Columbia University, an honorary research fellow at Cardiff University’s School of Journalism, Media and Culture Studies, and a fellow of the Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures and Commerce (RSA). He is an experienced digital analyst, consultant, journalist, and researcher who has worked in editorial, research, teaching, and policy positions for the past two decades in the UK, Middle East, and USA.

Anmerkungen

[←1]

See: https://theconversation.com/10-ways-the-tech-industry-and-the-media-helped-create-president-trump-69609, accessed on April 7, 2017.

[←2]

See for example: https://www.google.com/search?q=fake+news+facebook&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=0ahUKEwjQ1bX4_7zQAhVX1mMKHcGnA8gQ_ AUICygE#spf=1, accessed on March 28, 2017.

[←3]

See https://www.allsides.com/, accessed on March 29, 2017.

[←4]

See http://graphics.wsj.com/blue-feed-red-feed/, accessed on March 29, 2017.

[←5]

See https://en.oxforddictionaries.com/definition/twitterati, accessed on March 29, 2017.

[←6]

See, for example, http://fortune.com/2017/02/24/white-house-bars-nyt-cnn/, http://www.usatoday.com/ story/news/politics/2017/02/24/donald-trump-cpac-media-enemy- of-the-people/98347970/ and http://www.realclearpolitics.com/video/2017/01/22/stephanopoulos_vs_conway_it_is_completely_unacceptable_for_media_to_call_trump_ press_secretary_a_liar.html, accessed on April 3, 2017.

[←7]

Ibid.

[←8]

See for example: http://www.businessinsider.com/trump-is-gaslighting-america-heres- how-to-survive-2017-3 and https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2017/03/ how-to-build-an-autocracy/513872/, accessed on April 5, 2017.

[←9]

See for example: https://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2016/11/18/why- donald-trumps-family-being-in-the-white-house-is-problematic-explained/ and http://www.mercurynews.com/2017/03/30/ ivanka-trump-still-doesnt-get-it-statement-about- new-white-house-role-wont-ease-public-concerns/, accessed on April 5, 2017.

DIE REPUBLIKANER UNTER TRUMP

PHILIPP ADORF, RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS-UNIVERSITÄT BONN

Seit nunmehr über zwei Jahren scheint sich die Republikanische Partei in einer Art Bürgerkrieg zu befinden. Erhielt Donald Trump während seiner Kandidatur so gut wie keine Unterstützung seitens des Partei-Establishments, so vergeht auch seit seiner Amtseinführung vor einem Jahr kaum ein Tag, an dem nicht gewisse Elemente innerhalb der Partei und „ihr“ Präsident Streitigkeiten vor der Öffentlichkeit austragen. Gleichzeitig droht Trumps ehemaliger Berater Stephen Bannon – der nun wieder von der politischen Seitenlinie ungezügelt agieren kann, sich jedoch zwischenzeitlich auch mit dem Präsidenten überworfen hat – republikanischen Politikern mit einem gnadenlosen Kampf um ihr politisches Überleben in den Vorwahlen zur Kongress-Zwischenwahl im Herbst dieses Jahres (Jacobs/Allison 2017). Als Beobachter könnte man also meinen, die Partei stünde kurz vor einer elementaren Zerreißprobe, die gar ihre Zukunft infrage stellt. Der zweite Blick offenbart jedoch eine etwas andere Perspektive auf den Zustand der Republikaner und ihrer Chancen, auch in den nächsten Wahlen Mehrheiten zu erhalten und Abspaltungstendenzen zu unterbinden. Es ist das Bild einer ideologisch geeinten Partei, angeführt von einem Präsidenten, der zwar ein politischer Außenseiter par excellence ist, dessen politische Vorstöße sich in ihren Kernpunkten jedoch mit der heutigen republikanischen Gesinnung decken.

DIE IDEOLOGISCHE KOHÄSION DER REPUBLIKANISCHEN PARTEI

Vor ungefähr einem halben Jahrhundert glich der amerikanische Kongress noch in gewisser Weise einem Mehrparteienparlament. Auch damals besaßen zwar nur die beiden großen Parteien parlamentarische Repräsentation, doch fanden sich innerhalb der Fraktionen verschiedene Flügel mit durchaus grundlegend unterschiedlichen ideologischen Ansichten vor. Diese Vielfalt spiegelte sich natürlich auch in anderen Ebenen der Partei wider. 1970 unterschrieb Nelson Rockefeller – der damalige republikanische Gouverneur des Bundesstaats New York und spätere Vizepräsident Gerald Fords – beispielsweise noch eines der liberalsten Abtreibungsgesetze des Landes. Andererseits waren es gerade konservative Demokraten aus den amerikanischen Südstaaten, die während der 1960er Jahre mit aller Vehemenz versuchten, den Kampf für die Bürgerrechte der schwarzen Bevölkerungsminderheit im Keim zu ersticken (Black/Black 2002).

Diese Zeiten der ideologischen Vielfalt innerhalb beider Parteien sind jedoch seit geraumer Zeit vorbei. Verschiedene Studien und Erhebungen zeigen auf, dass einerseits zwischen Demokraten und Republikanern eine enorme ideologische Kluft existiert, während andererseits innerhalb der Parteien ein Ausmaß an ideologischer Homogenität vorzufinden ist, dass es in der Geschichte des Landes so wahrscheinlich noch nie gegeben hat (Hare, Poole 2014). Es mag zwar bisweilen Differenzen zwischen einzelnen Politikern innerhalb der Republikanischen Partei geben, doch handelt es sich hier kaum um die grundlegenden wirschafts- und gesellschaftspolitischen Standpunkte der heutigen republikanischen Ideologie, sondern vielmehr um Details oder die Vorgehensweise bezüglich der Umsetzung konservativer Ziele.

Trotz einiger öffentlicher Scharmützel, findet die offizielle Agenda des Präsidenten innerhalb der Republikanischen Partei im Kongress überwältigende Unterstützung. Man nehme nur einmal das Abstimmungsverhalten verschiedener sogenannter „Never Trumpers“, also republikanischer Abgeordneter, die während des Wahlkampfs 2016 noch angaben, sie könnten es nicht über sich bringen für Trump zu stimmen. Ben Sasse, republikanischer Senator aus Nebraska und das damalige Gesicht der internen Opposition gegenüber dem Präsidenten (Scherer 2017), unterstützt heute im Kongress bei 89 Prozent aller dortigen Abstimmungen die Positionen des Weißen Hauses. Im Falle von Jeff Flake, Senator aus Arizona, der im Oktober des letzten Jahres unter Tränen seinen Rückzug aus der Kammer bekanntgab und gleichzeitig Präsident Trump auf das Schärfste verurteilte, liegt dieser Wert gar bei fast 91 Prozent. Und selbst Trumps ärgster Widersacher im amerikanischen Kongress, John McCain, unterstützt die Agenda des Präsidenten in durchschnittlich ungefähr 83 Prozent aller Fälle (FiveThirtyEight 2017, Stand: 21.12.2017). Natürlich sei anzumerken, dass Unterschiede zwischen den offiziellen Vorstößen der Trump-Administration und den Ansichten des Präsidenten existieren, doch zeigen Daten wie diese auf, wie wenig die populäre Darstellung der extrem zerstrittenen Republikaner sich in der Realität widerspiegelt.

Das Bild einer von internen Grabenkämpfen zerworfenen Republikanischen Partei wird jedoch seit Jahren durch die amerikanischen Medien getragen. Einen besonderen Schub erhielt dieses Narrativ durch das Aufkommen der Tea Party und verschiedener Erfolge ihrer Kandidaten in republikanischen Vorwahlen in den Jahren 2010 und 2012. Auf diese folgte die Gründung zweier intra-republikanischer Fraktionen im US-Kongress („Caucus“), dem Tea Party Caucus und Freedom Caucus. Diese stehen zwar rechts von den übrigen Republikanern, doch ist auch hier die Überschneidung so groß, dass die ideologische Basis für eine Abspaltung sowie Gründung einer dritten Partei – wie es beispielsweise Sarah Palin 2012 vorschlug – nicht vorhanden war, beziehungsweise ist (DeSilver 2015). Nicht zuletzt auch, da dieser extreme Konservatismus das (ideologische) Herz und eben nicht den Rand der heutigen Republikanischen Partei repräsentiert.

TRUMPS WÄHLERSCHAFT IST DIE KERNWÄHLERSCHAFT DER REPUBLIKANER

Innerhalb der Republikanischen Partei in Washington, D.C., scheint es also doch trotz einiger oberflächlicher Fehden ein substanzielles Maß an Einigkeit zu geben. Ein zweiter elementarer Punkt bezüglich des Zustandes sowie der Zukunft der Republikaner ist die Interpretation der Figur Donald Trump. Dieses Bild des vermeintlich transformativen Akteurs basiert nicht zuletzt auch auf der populären Deutung, der New Yorker Immobilienmogul habe die Wählerschaft der Partei grundlegend verändert. Eine genauere Analyse der Wahl 2016 illustriert jedoch, dass Trumps Basis gleichzeitig auch die Basis der Republikanischen Partei seit mehreren Wahlzyklen ist. Da wäre zuerst einmal der Erfolg Trumps in den Vorwahlen. Anstatt neue Wählerinnen und Wähler in die Partei gebracht zu haben, basierte Trumps Sieg mit einer relativen Mehrheit der Stimmen auf seiner Popularität innerhalb der republikanischen Kernwählerschaft, insbesondere in den amerikanischen Südstaaten. Zusammenfassend gesagt: An Vorwahlen nehmen politisch aktive und engagierte Bürger der jeweiligen Partei teil. Ein echter Außenseiter, dessen Standpunkte mit der grundlegenden Parteigesinnung kollidieren, hat in diesem System nur sehr geringe Erfolgsaussichten – man denke nur einmal an den libertären Ron Paul zurück, der zwar bei seinen eigenen Unterstützern den Status eines Propheten besaß, dessen Positionen aber nur einen Bruchteil der gesamten republikanischen Vorwählerschaft in den Jahren 2008 und 2012 begeistern konnten.

Die elektorale Basis Trumps Erfolges – weiße Wähler mit einem geringen Bildungsgrad und Ressentiments gegenüber Minderheiten – stellt zudem seit geraumer Zeit das Fundament der Republikanischen Partei. Selbst Mitt Romney gewann 2012 weiße Wählerinnen und Wähler ohne Hochschulabschluss (gemeinhin als „white working-class“ definiert) mit einem Vorsprung von immerhin 25 Prozentpunkten (Trump gewann dieses Segment mit 39 Punkten Vorsprung [Tyson, Maniam 2016]). Donald Trump mag diese Gruppierung mit einer kruderen Botschaft als andere Republikaner angesprochen haben – die von ihm angewandte xenophobe Klaviatur haben jedoch auch seine Vorgänger von Nixon über Reagan und George H.W. Bush in ihre Kampagnen inkorporiert (Mayer 2002, Mendelberg 2001). Trumps Kandidatur stellte somit keinen Schnitt mit, sondern eine Fortführung der bewährten republikanischen Strategie des Schürens von Vorurteilen dar.

BERGEN DIE „MIDTERMS“ KONFLIKTPOTENZIAL?

Die Kongresswahlen im Herbst dieses Jahres werden sicherlich auch ein Licht auf den Zustand der Republikanischen Partei werfen. Die überraschende Niederlage Roy Moores im tiefroten Alabama hat den Verlust der republikanischen Mehrheit im US-Senat deutlich wahrscheinlicher gemacht, aber auch gewisse Konfliktlinien innerhalb der Partei offenbart. Nach der schallenden Ohrfeige in Alabama schossen sich konservative Kommentatoren auf Stephen Bannon ein, dessen offen angekündigtes Ziel, „Establishment“-Republikaner zu eliminieren, als einer der Hauptgründe für den Verlust eines sicher geglaubten Senatssitzes betrachtet wurde (Prokop 2017). Hier ist jedoch anzumerken, dass diese Konflikte bereits in der jüngeren Vergangenheit der Partei häufiger vorkamen und sie nicht zu einer Spaltung führten. Allein in den Senatswahlzyklen 2010 und 2012 lagen fünf Fälle vor, in denen Tea Party-Herausforderer sich in den Vorwahlen gegen moderatere Republikaner durchsetzten, um schlussendlich in durchaus konservativen Staaten gegen Demokraten zu verlieren (2010: Colorado, Delaware, Nevada; 2012: Indiana, Missouri). Dies führte zwar durchaus zu Unmut in der oberen Riege der Partei, doch wurde schnell erkannt, dass diese Kandidat*innen nun einmal von der Parteibasis gewünscht wurden und man mit Belehrungsversuchen nur Gefahr liefe, selbst ins Fadenkreuz der Parteibasis zu gelangen. Auch moderatere Republikaner wissen letztendlich, dass ohne die Stimmen der zahlreichen „Wutbürger“ inmitten ihrer Partei Mehrheiten nur schwer zu erlangen sind.

TRUMP – EIN KLASSISCHER REPUBLIKANER IM WEIßEN HAUS

Dass innerhalb politischer Kolosse wie den amerikanischen Parteien auch Richtungsdiskussionen zwischen verschiedenen Flügeln entstehen, sollte nicht überraschen. Nicht zuletzt ist dies auch eine Folge des kaum vorhandenen Zentralapparats der Parteien, die ihre eigenen Ansichten oft nur schwer durchsetzen können (exemplifiziert durch die Kandidatur Donald Trumps aber auch beispielsweise Roy Moores, der von seiner eigenen [Bundes-]Partei nicht zum Rückzug gezwungen werden konnte). Trotz alledem ist die Republikanische Partei in grundlegenden Fragen dank ihrer ideologischen Kohäsion geeint, während Trump innerhalb der republikanischen Wählerschaft gar populärer ist als die Partei selbst: Zwei Drittel aller Republikaner sind der Ansicht, Trump bewege das Land in die richtige Richtung; nur 55% behaupten dies bezüglich der Partei selbst (Vandermaas-Peeler et al. 2017). In Anbetracht der unverändert hohen Zustimmung, die Trump unter republikanischen Wählern genießt (87%, Gallup 2018 [Stand: 09.01.2018]), mag ein potenzieller Herausforderer für die Vorwahlen 2020 somit die Option vier weitere Jahre zu warten als vielversprechender betrachten.

Auch Trumps prinzipielle Amtshandlungen des ersten Jahres erinnern eher an einen klassischen Republikaner als einen populistischen Brandstifter (für einen extensiven Überblick siehe Tabor 2017). Laut der Administration selbst wurden von ihr für jede neue Regulierung gleichzeitig 22 andere entfernt (Eilperin 2017). Der vom Präsidenten nominierte Supreme Court-Richter Neil Gorsuch dürfte sich als extrem konservative Figur im Gerichtshof etablieren (Roeder/Enten 2017). Darüber hinaus lassen die legislativen Vorstöße des Weißen Hauses die Herzen der republikanischen Elite höherschlagen. Die Steuerreform kommt gerade der von Trump während seiner Kampagne verpönten Wirtschaftselite zugute. In Sachen Sicherheitspolitik hob ein Strategiepaper der Trump-Administration kürzlich explizit sowohl China als auch Russland als Rivalen hervor, deren außenpolitische Vorstöße eine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen (White House 2017). Zudem zeichnete Trump die Lieferung von Waffen an die Ukraine ab. In Verbindung mit den von Trump forcierten zusätzlichen Investitionen in den Verteidigungsetat, greift das America First-Sicherheitspapier der Administration somit bewährte Grundlinien der republikanischen Sicherheitspolitik auf. Und auch der von der republikanischen Führung oft stiefmütterlich behandelte Grenzschutz ist vorerst in den Hintergrund geraten, obwohl anzumerken ist, dass die Trump’sche Sichtweise der kulturellen Bedrohung durch Zuwanderung gerade innerhalb der republikanischen Basis von einer überwältigenden Mehrheit ebenso bejaht wird.

Abschließend sei gesagt, dass sich das amerikanische Parteikonstrukt hervorragend für die Inkorporation neuer politischer Strömungen eignet. Eine höchst poröse Struktur sorgt dafür, dass beispielsweise der Weg der Vorwahlen deutlich vielversprechender ist, um ein politisches Amt zu erobern, als zu versuchen über eine Parteineugründung Macht auf der lokalen und föderalen Ebene auszuüben. Eine Spaltung der Partei oder ein langwieriger „Bürgerkrieg“ scheinen dementsprechend trotz der medialen Dramatisierung interner Differenzen höchst unwahrscheinlich.

LITERATUR

Black, Earl / Black, Merle (2002): The Rise of Southern Republicans, Cambridge: Belknap Press.

DeSilver, Drew (2015): What is the House Freedom Caucus, and who’s in it?, in: Pew Research Center Fact Tank vom 20. Oktober, http://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/10/20/house-freedom-caucus-what-is-it-and-whos-in-it/ (aufgerufen am 19.12.2017).

Eilperin, Juliet (2017): Trump pledges to cut regulations down to 1960 levels — but that may be impossible, in: Washington Post vom 14. Dezember, https://www.washingtonpost.com/politics/trump-pledges-to-whittle-federal-regulations-down-to-1960-levels/2017/12/14/17de13a4-e119-11e7-bbd0-9dfb2e37492a_story.html (aufgerufen am 20.12.2017).

FiveThirtyEight (2017): Tracking Congress In The Age Of Trump, https://projects.fivethirtyeight.com/congress-trump-score/ (aufgerufen am 21.12.2017).

Gallup (2018): Presidential Approval Ratings – Donald Trump, http://news.gallup.com/poll/203198/presidential-approval-ratings-donald-trump.aspx (aufgerufen am 09.01.2018).

Hare, Christopher / Poole, Keith T. (2014): The Polarization of Contemporary American Politics, in: Polity 46(3), S. 411-429.

Jacobs, Jennifer / Allison, Bill (2017): Bannon Plans to Back Challengers to Most GOP Senators Running in 2018, in: Bloomberg vom 9. Oktober, https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-10-08/bannon-puts-bullseye-on-mcconnell-and-most-gop-senators-in-2018 (aufgerufen am 19.12.2017).

Mayer, Jeremy D. (2002): Running on Race: Racial Politics in Presidential Campaigns 1960-2000, New York: Random House.

Mendelberg, Tali (2001): The Race Card: Campaign Strategy, Implicit Messages, and the Norm of Equality, Princeton: Princeton University Press.

Prokop, Andrew (2017): Steve Bannon’s Republican critics are gleefully dunking on him for Roy Moore’s shocking loss, in: Vox vom 12. Dezember, https://www.vox.com/2017/12/12/16770678/roy-moore-loses-steve-bannon (aufgerufen am 19.12.2017).

Roeder, Oliver / Enten, Harry (2017): Neil Gorsuch Is Paying Off For Trump So Far, in: FiveThirtyEight vom 26. Juni, https://fivethirtyeight.com/features/neil-gorsuch-is-paying-off-for-trump-so-far/ (aufgerufen am 19.12.2017).

Scherer, Michael (2017): How Senator Ben Sasse Became the Anti-Trump, in: Time vom 11. Mai, http://time.com/4775453/senator-ben-sasse-anti-trump/ (aufgerufen am 23.12.2017).

Tabor, Nick (2017): 55 Ways Donald Trump Structurally Changed America in 2017, in: New York vom 21. Dezember, http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/12/55-ways-donald-trump-structurally-changed-america-in-2017.html (aufgerufen am 22.12.2017).

Tyson, Alec / Maniam, Shiva (2016): Behind Trump’s victory: Divisions by race, gender, education, in: Pew Research Center Fact Tank vom 9. November, http://www.pewresearch.org/fact-tank/2016/11/09/behind-trumps-victory-divisions-by-race-gender-education/ (aufgerufen am 17.01.2018).

Vandermaas-Peeler, Alex / Cox, Daniel / Fisch-Friedman, Molly / Jones, Robert P. (2017): One Nation, Divided, Under Trump: Findings from the 2017 American Values Survey, in: Public Religion Research Institute vom 5. Dezember, https://www.prri.org/research/american-values-survey-2017/ (aufgerufen am 19.12.2017).

White House (2017): National Security Strategy of the United States of America, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905-2.pdf (aufgerufen am 26.12.2017).

ÜBER DEN AUTOR

Dr. Philipp Adorf ist seit 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem der Aufstieg der Republikanischen Partei in den Südstaaten seit 1960, die „Christian Right“ und ihre Allianz mit den Republikanern und der demografische Wandel der USA.

PHÖNIX AUS DER ASCHE? DIE DEMOKRATISCHE PARTEI IN DER TRUMP ÄRA

SARAH WAGNER, ATLANTISCHE AKADEMIE

Eine überraschende und schmerzhafte Niederlage 2016, tiefe Grabenkämpfe innerhalb der Partei, ein Gerangel um Führungspositionen und eine hitzig geführte Debatte über die Ausrichtung der Partei: der Vorwahlkampf und die Niederlage in der Präsidentschaftswahl hinterließen tiefe Spuren bei der Demokratischen Partei. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump jedoch ging ein Ruck durch die Basis und den Demokraten nahestehenden progressive Verbände und Institutionen. Frauen führten den Widerstand gegen die Präsidentschaft von Donald Trump mit dem Women’s March on Washington an, Organisationen wie Move On oder Indivisible mobilisierten Wähler und Aktivisten, Mediengruppen wie Crooked Media gründeten sich auf der liberalen Seite und die heiß umkämpften special elections und Gouverneurswahlen gaben den Demokraten den lang ersehnten Aufschwung. Beste Ausgangsbedingungen für 2018 also? Not so fast.

DAS NACHBEBEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

Mit der Niederlage von Hillary Clinton mussten sich die Demokraten nicht nur vom Traum einer dritten Amtszeit verabschieden, vielmehr fiel der ungetrübte Blick am Tag danach auf eine beispiellos negative Bilanz für die Partei, die am Ende der Amtszeit von Barack Obama auf der lokalen Ebene kaum noch zu existieren schien. Zu Beginn der Ära Obama kontrollierten die Demokraten 59% der Parlamente der Bundesstaaten, am Ende seiner Amtszeit nur noch 31% (Malone 2017), von den 29 Demokratischen Gouverneurssitzen blieben am Ende nur magere 16 Sitze übrig, der niedrigste Wert seit 1920 für die Partei (Ibid). Zusammen mit dem Wahlerfolg von Donald Trump sahen sich die Demokraten auch mit der Tatsache konfrontiert, dass das Repräsentantenhaus und der Senat in Republikanischer Hand bleiben würden, entgegen vieler enthusiastischen Prognosen und Hoffnungen.

Während die Republikaner zusehends eine Partei der älteren und weißen Wähler darstellte, interessierten sich junge und vielfältigere Wählergruppen überdurchschnittlich stark für die Demokraten, was jedoch ein Mobilisierungsproblem mit sich brachte (Malone 2017). Denn während ältere Wähler beständig wählen gehen, konnte Hillary Clinton die vielbeschworene „Demokratische Koalition“, die Obama mit großem Engagement ins Weiße Haus getragen hatte, nicht entsprechend mobilisieren und verlor gleichzeitig viele weiße Wähler an Trump (Ruffini 2017). Auch identifizierten sich Demokraten immer stärker als entschieden „liberal“, das gestärkte progressive öffentliche Image der Partei bezeichnet Malone nicht umsonst als „perhaps the most concrete legacy of Obama’s presidency within the pantheon of Democratic administrations“ (2017). Die Demokratische Basis ist in den letzten acht Jahren also eindeutig nach links gerückt, was auch mit den Polarisierungstendenzen im Land übereinstimmt (siehe Sirakov 2016).

VON FLÜGELKÄMPFEN UND FÜHRUNGSFIGUREN

Schon kurz nach den Wahlen 2016 war die Demokratische Partei vollauf mit sich selbst und den internen Führungsfragen beschäftigt. Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, zeigte erneut ihr strategisches Geschick und ließ sich als minority leader wiederwählen, noch bevor sich in den eigenen Reihen eine konkrete Widerstandbewegung herausbilden konnte (Draper 2017). Zwar gewann sie deutlich gegen ihren Herausforderer, Tim Ryan, ein gutes Drittel der Demokraten stimmte dennoch gegen sie – ein erster Hinweis, dass es innerhalb der Partei brodelte. Die Spurensuche, auf die sich die Demokraten nach der Niederlage begab, endete in einem neuen Parteipapier: „A Better Deal: Better Jobs, Better Wages, Better Futures.“ Überzeugt waren von der Agenda und ihrem verstärkten Fokus auf ökonomische Fragen im Sommer 2017 leidglich 33% der Demokraten, ganze 56% gaben an, nicht genügend über den Inhalt der neuen Ausrichtung zu wissen (Quinnipiac 2017). Der etwas holprige Titel verhalf der Strategie ebenfalls nicht zum Durchbruch und sorgte lediglich auf Twitter für Erheiterung.

Das dominante Thema innerhalb der Partei war die Fortsetzung der Fehde zwischen den Unterstützern von Bernie Sanders und Hillary Clinton, die sich gegenseitig die Schuld an der Niederlage gaben und ihrer Enttäuschung und Frustration in einem innerparteilichen Ringen Gehör verschafften. Während das Sanders-Team unter anderem davon ausging, ihr Kandidat hätte eine Hauptwahl gegen Donald Trump gewinnen können, beklagten sich die Clinton-Befürworter bitterlich über die angeblich nur lauwarme Unterstützung von Bernie Sanders im Hauptwahlkampf. Die Fortsetzung der Debatte wirkte sich auch auf die Wahl des Vorsitzenden des Democratic National Committee (DNC) aus (Cox Richardson et al. 2017). Während der ehemalige Arbeitsminister unter Obama, Tom Perez, als Verkörperung des Establishments kritisiert wurde, galt der Kongressabgeordnete Keith Ellison in den Augen vieler Sanders-Anhänger als progressive und wegweisende Wahl. Als Vertreter des Congressional Progressive Caucus verkörperte Ellison die politischen Inhalte der Sanders-Bewegung, seine Kandidatur wurde jedoch auch von Establishment-Schwergewichten wie Chuck Schumer und Harry Reid unterstützt (Cunningham 2017). Der von Joe Biden unterstützte Perez gewann erst in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Ellison, unter dessen Befürwortern sich natürlich auch Bernie Sanders und Elizabeth Warren befanden (Economist 2017). Zwar gewann Perez das Duell um den Vorsitz des DNC, im Geiste der innerparteilichen Aussöhnung ernannte er Ellison jedoch umgehend zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden. Beide Männer versprachen, die Neuausrichtung des DNC auf progressive Gruppierungen zu fokussieren und auch die interne und skandalgeplagte Kultur der Organisation zu reformieren (Ibid.). Zusätzlich müssen sie auch die Finanzen und die professionelle Unterstützung der Basis-Bewegung der Demokraten wieder in Schuss bringen. Unter Obama wurde das DNC und die Pflege der lokalen Parteistrukturen vernachlässigt, auch die von Team Obama erschaffenen digitalen Wunderwaffen seines Wahlkampfes wurden 2016 nicht effektiv eingesetzt, eine verschenkte Chance für die Demokraten (Draper 2017).

Der beliebte Fokus der Öffentlichkeit auf Persönlichkeiten und Profilierungsversuche von Politikern betrifft mit Blick auf 2020 natürlich auch die Demokraten. Nahezu täglich wechseln die Vorhersagen und Analysen zwischen den einzelnen potentiellen Herausforderern von Trump: Senatoren wie Cory Booker (NJ), Kirsten Gillibrand (NY) oder Kamala Harris (CA) setzen sich nicht nur medial gekonnt in Szene, sondern positionieren sich auch als progressive Stimmen und Gegengewichte zur Rhetorik und Politik von Donald Trump. Ebenso gemunkelt wird natürlich auch über die Absichten der älteren Herrenriege, unter der Bernie Sanders und Joe Biden zwar als angeschlagen, aber noch nicht ausgezählt gelten. Von der Diskussion um Oprah Winfrey als Demokratische Hoffnungsträgerin ganz zu Schweigen. Doch besonders in der Schnelllebigkeit der Ära Trump ist es noch ein weiter Weg bis zum nächsten Präsidentschaftswahlkampf.

INHALTE UND IRRITATIONEN

Denn auch schillernde und engagierte Persönlichkeiten innerhalb der Demokratischen Partei können (noch) nicht über das größte Defizit der Partei hinwegtäuschen, ein Defizit welches die Partei auch in den Wahlen 2016 ins Straucheln brachte: die überzeugende „Message“, ein einendes und mitreißendes Narrativ, welches wichtige und genügend Wählerschichten mobilisiert, ist nicht zu erkennen, bzw. fehlt vollends. Stark vereinfacht zusammengefasst spielt sich die aktuelle Debatte zwischen den Vertretern der sogenannten Identitätspolitik und dem damit konkurrierenden ökonomischen Populismus ab. Ideologische Präferenzen treffen hier auf wahlpragmatische Überlegungen: Demnach argumentiert ein Teil der Anhängerschaft, dass die Partei sich verstärkt auf die Wählerschaft der Zukunft (junge Menschen, Minderheiten) und ihre Belange konzentrieren sollte, anstatt zu versuchen, die als ohnehin verloren gesehene weiße Arbeiterschicht wiederzugewinnen. Themen wie Bürgerrechte für Minderheiten, LGBTQ-Rechte, Abtreibung, undokumentierte Einwanderung, Polizeigewalt, struktureller Rassismus und Sexismus dominieren hier die Debatte (vgl. Drutman 2017, Bailey 2017). Für Aufsehen sorgte in diesem Kontext beispielhaft der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), Ben Ray Lujan, der eine finanzielle Unterstützung von Demokratischen Kandidaten auch in dem Fall befürwortete, wenn diese Kandidaten sich gegen das Recht auf Abtreibung aussprechen würden (Foran 2017). Progressive Aktivisten sahen hierin einen direkten Angriff auf das Selbstverständnis der Demokraten und liefen Sturm. Zwar schwächte das DCCC die Aussage von Lujan im Nachgang etwas ab, aber die Diskussion um einen „Demokratischen Lackmustest“ hält an und ist noch längst nicht abgeschlossen.

Dem gegenüber stehen Demokraten wie Mark Penn oder der Columbia University Professor Mark Lilla, die eine Kurskorrektur der Demokraten einfordern. Penn behauptet, „identity politics and disdain for religion are creating a new social divide” (2017) und führt den Verlust an politischen Ämtern auf das zu starke Abdriften der Demokraten nach links zurück. Auch Lilla sieht die Niederlage von Clinton in diesem Kontext: „American liberalism has slipped into a kind of moral panic about racial, gender and sexual identity that has distorted liberalism’s message and prevented it from becoming a unifying force capable of governing” (2016). Während eine Aufschlüsselung und Bewertung dieser Debatte einen eigenen Aufsatz wert wäre, ist ihre Erwähnung zum Verständnis der aktuellen Lage der Demokraten unabdingbar. Denn wer in dieser Debatte die Oberhand gewinnen wird, wird auch die Kongresswahlen und die Präsidentschaftswahl 2020 maßgeblich beeinflussen. Ebenso ist natürlich denkbar, dass es den Demokraten gelingt eine derart inklusive ökonomische Botschaft zu entwickeln, die den Graben zwischen den beiden Lagern überbrückt und ausreichend Wähler mobilisiert.

HOFFNUNGSSCHIMMER KONGRESSWAHLEN?

Auf dem Gebiet der Wählermobilisierung konnten die Demokraten im Jahr 2017 wieder etwas verlorenen Boden gutmachen. Denn während die Clinton Kampagne die historische Wahlbeteiligung der schwarzen Bevölkerung von 2008 und 2012 nicht erreichte und viele weiße, ehemalige Obama-Wähler an Trump verlor, wendete sich das Blatt im ersten Jahr der Trump-Administration.

Linke Organisationen wie Move On, Indivisible, Emily’s List und auch der institutionalisierte Women’s March und Ableger wie March On spielten eine große Rolle in den Demokratischen Wahlerfolgen im Jahr 2017. Zwar verloren die Demokraten das bisher teuerste Rennen um einen Sitz im Repräsentantenhaus in Georgia und die special election in Kansas, doch die gewonnenen Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey, der Sieg von Doug Jones im Senatsrennen in Alabama und eine Vielzahl an gewonnen Sitzen auf der lokalen Ebene beflügelten die Demokratische Basis nahezu. Zudem machten die Demokraten viele Stimmverluste in Staaten wie Georgia und Kansas im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2016 wieder wett. Eine gute Ausgangbasis also für die Kongresswahlen?

Traditionell, abgesehen von den Wahlen nach dem 11. September 2001 und während der Great Depression, verliert die Partei des Präsidenten Sitze in den Kongresswahlen in der ersten Amtszeit (Draper 2017). Doch wie verlässlich sind solche Vorhersagen im Zeitalter von Trump? Die aktuellen Umfragen zu Donald Trump und der Republikanischen Partei verzücken viele Demokraten, doch blenden lassen wie im Jahr 2016 will sich die Demokratische Spitze nicht mehr. Denn zwar lehnen 57% der Amerikaner die Arbeit von Donald Trump ab (Gallup 2017, Stand: 14. Januar 2018), doch bei der Bewertung der beiden Parteien im Kongress standen im November noch 54% der Amerikaner der Arbeit der Demokraten ablehnend gegenüber (Struyk 2017). Eine Umfrage der Los Angeles Times sieht die Demokraten hingegen dennoch in Führung bei den Kongresswahlen, mit 51% zu 40% (2018). Profitieren könnten die Demokraten auch von der Tatsache, dass sich Donald Trump verstärkt auf seine Basis konzentriert und wenig Versuche macht, die von ihm irritierten und abgewandten Wähler erneut für sich zu gewinnen (Ibid.). Die Kombination aus negativen Umfragewerten für Trump, einer hohen Motivation bei den Demokraten und des historischen Musters sprechen also für die Demokraten.

Anzumerken ist jedoch, dass die politische Landkarte für die Demokraten auch Hindernisse birgt. Nicht nur sind die Wähler der Demokraten ungünstig verteilt (konzentriert an den Küsten und in großen Städten), auch die Verabschiedung strengerer Wahlgesetze in konservativen Staaten betreffen vor allem Demokratische Wähler. Die zur Entscheidung stehenden Senatssitze sind zudem überwiegend Demokratisch, die Republikaner müssen nur acht Sitze verteidigen, die Demokraten 25 (Prokop 2017, vgl. Sargent 2016). Noch problematischer: Zehn der Demokratischen Sitze befinden sich in Staaten, die Trump gewonnen hat. Umgekehrt trifft das nur auf den Republikaner Dean Heller (Nevada) zu (Ibid.). Die Demokraten müssten also all ihre Sitze verteidigen und zusätzliche Sitze, z.B. in Nevada oder Arizona, gewinnen um die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu kippen. Im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten 24 Sitze dazugewinnen ohne eigene Verluste einzubüßen, 23 Republikaner verteidigen Sitze in Distrikten, die von Hillary Clinton geworden wurden, 12 Demokraten vertreten von Trump gewonnene Distrikte (Ibid.). Nicht unmöglich, aber abhängig von einer starken Mobilisierung der eigenen Wähler, einer überzeugenden Wahlkampfbotschaft und geeigneten Kandidaten. Mit diesem Rückenwind könnte es für die Demokraten 2018 klappen, denn auch Mitch McConnell ist sich der Gefahr bewusst: „Don’t fall in love with the map, the map doesn’t win elections“ (2017).

Ein gutes Abschneiden ist auch entscheidend, da im Jahr 2020 der Census (Volkszählung) ansteht und über das redistricting und somit die politische Weichenstellung für die längerfristige Zukunft stattfindet. Der Faktor Gerrymandering wird für die Demokraten auch das Jahr 2018 verkomplizieren, Wahlsiege in umkämpften Gebieten sind somit von besonderer Bedeutung für die Partei.

ONWARDS, DEMOCRATS

Also eher doom und gloom? Mitnichten. Zwar sieht sich die Demokratische Partei enormen Herausforderungen gegenüber (Entwicklung einer überzeugenden Botschaft, hohe Mobilisierung der Wähler, Selektion von überzeugenden Kandidaten), doch der Wind scheint sich zu ihren Gunsten gedreht zu haben. Die Partei ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und kann sich letztendlich glücklich schätzen, dass Donald Trump seine Amtszeit nicht mit einem parteiübergreifenden Infrastrukturprojekt begann, sondern mit einem dilettantisch erstellten Einreiseverbot („Muslim Ban“) und direkten Angriffen gegen Obamacare. Die dadurch entstandene und beflügelte Protestbewegung hat sich mittlerweile gut organisiert und institutionalisiert, auch der Women’s March on Washington feiert seinen Jahrestag und feiert, dass vermehrt Frauen in die Wahlkämpfe eintreten und sich engagieren. Weiterhin interessant zu beobachten sein dürften in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der #MeToo Bewegung, die schon Senator Al Franken aus Minnesota den Sitz kostete.

Auch die Positionierung der Demokraten im Kongress gegenüber Trump bleibt weiterhin interessant. Welche Demokraten unterstützen Vorhaben der Administration, welche stellen sich dagegen? Und schaffen es die Demokraten auch hier, eigene Gesetzesvorlagen und Vorschläge einzubringen um damit eine sichtbare Alternative zur Regierung zu schaffen? Welche legislativen Prioritäten werden die Demokraten festlegen und werden sie diese konsequent vertreten? Wichtige Fragen auf die von den Demokraten noch keine ausreichenden Antworten geliefert wurden und von besonderer Bedeutung, sollte sich das Blatt zu ihren Gunsten in den Kongresswahlen wenden.

Wird den Demokraten also der Balance-Akt gelingen, einer vielfältigen Wählerschaft eine einheitliche oder vereinigende Vision zu geben, die auch genügend Wähler mobilisiert und die Kern-Wählerschaft nicht verliert? Lediglich die Gegnerschaft zu Trump wird nicht reichen, das bekam schon Hillary Clinton zu spüren. Oder, in den Worten des ehemaligen Redenschreibers für Hillary Clinton und Barack Obama, Jon Lovett: „I think recognizing people’s mistrust, and anger, and fear, and dislocation around this economy means being open to bigger, bolder, less practical ideas that a previous generation of Democrats would have said ‘you can’t get that done; that’s not possible.’ Trump widens the scope of what’s possible.”

LITERATUR

Bailey, Isaac J. (2017): ‘Identity Politics,' Not Trump Voters, Will Save Democrats, in: Vice vom 10. Oktober 2017, https://www.vice.com/en_us/article/43aekn/identity-politics-not-trump-voters-will-save-democrats (aufgerufen am 8. Januar 2018).

Cox Richardson, Heather et al. (2017): Civil war has broken out inside the Democratic Party. Does the future belong to the populist left or the centrists?, in: The Guardian vom 25. Juni, https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jun/25/civil-war-raging-inside-democratic-party (aufgerufen am 19. Januar 2018).

Cunningham, Vinson (2017): Will Keith Ellison Move the Democrats Left?, in: The New Yorker vom 27. Februar, https://www.newyorker.com/magazine/2017/02/27/will-keith-ellison-move-the-democrats-left (aufgerufen am 5. Januar 2018).

Drutman, Lee (2017): It’s the Culture, Stupid, in: The New Republic vom 9. Oktober, https://newrepublic.com/article/144964/culture-stupid-identity-politics-problem-democrats-solution (aufgerufen am 8. Januar 2018).

Economist (2017), Tom Perez is elected leader of a party in crisis, https://www.economist.com/blogs/democracyinamerica/2017/02/democrats (aufgerufen am 5. Januar 2018).

Draper, Robert (2017): A Post-Obama Democratic Party in Search of Itself, in: The New York Times Magazine vom 1. November, https://www.nytimes.com/2017/11/01/magazine/ a-post-obama-democratic-party-in-search-of-itself.html (aufgerufen am 5. Januar 2018).

Foran, Clare (2017): Should the Democratic Party Reject Pro-Life Candidates?, in: The Atlantic vom 10. August, https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/08/

democrats-abortion-litmus-test-controversy/536352/ (aufgerufen am 5. Januar 2018).

Gallup (2018): Trump Job Approval (Weekly), http://news.gallup.com/poll/203207/trump-job-approval-weekly.aspx?g_source=link_newsv9&g_campaign=item_185273&g_

medium=copy (aufgerufen am 19. Januar 2018).

Lauter, David (2018): As Trump's first year in office ends, his support base has eroded and the opposition is energized, in: The Los Angeles Times, vom 19. Januar, http://www.latimes.com/politics/la-na-pol-trump-poll-20180119-story.html, (aufgerufen am 19. Januar 2018).

Lilla, Mark (2016): The End of Identity Liberalism, in: The New York Times vom 18. November, https://www.nytimes.com/2016/11/20/opinion/sunday/the-end-of-identity-liberalism.html?_r=0 (aufgerufen am 5. Januar 2018).

Lovett, Jon zitiert in Bilton, Nick (2017): Jon Lovett Has a Plan for the Democrats in 2020, in: Vanity Fair vom 8. September, https://www.vanityfair.com/news/2017/09/jon-lovett-has-a-plan-for-the-democrats-in-2020, aufgerufen am 18. Januar 2018).

Malone, Clare (2017): Barack Obama Won the White House, But Democrats Lost the Country, in: Five Thirty Eight vom 19. Januar, https://fivethirtyeight.com/features/barack-obama-won-the-white-house-but-democrats-lost-the-country/ (aufgerufen am 5. Januar 2018).

McConnell, Mitch: zitiert in Drucker, David (2017): McConnell warns low Trump approval ratings imperil GOP majority, in: Washington Examiner vom 10. April, http://www.washingtonexaminer.com/mcconnell-warns-low-trump-approval-ratings-imperil-gop-majority/article/2619857, (aufgerufen am 19. Januar 2018).

Penn, Mark/Stein, Andrew (2017): Back to the Center, Democrats, in: The New York Times vom 6. Juli, https://www.nytimes.com/2017/07/06/opinion/center-democrats-identity-politics.html (aufgerufen am 5. Januar 2018).

Prokop, Andrew (2017): Democrats’ prospects in the 2018 midterm elections, explained, in: Vox vom 8. November, https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/5/9/15550314/ 2018-elections-midterms-democrats-chances-house, (aufgerufen am 8. Januar 2018).

Quinnipiac University Poll (2017): August 3, 2017 - U.S. Voters Say 68 - 27% Let Transgender People Serve, Quinnipiac University National Poll Finds; Voters Disapprove 5-1 Of GOP Handling Of Health Care, https://poll.qu.edu/images/polling/us/us08032017_ Ujm62prt.pdf/ (aufgerufen am 19. Januar 2018).

Ruffini, Patrick (2017): Black Voters Aren’t Turning Out For The Post-Obama Democratic Party, in: Five Thirty Eight vom 30.Mai, https://fivethirtyeight.com/features/black-voters-arent-turning-out-for-the-post-obama-democratic-party/ (aufgerufen am 5. Januar 2018).

Sargent, Greg (2016): Can the Democratic Party rise again? Yes — and here’s the first big thing to watch, in: The Washington Post vom 25. November, https://www.washingtonpost.com/blogs/plum-line/wp/2016/11/25/can-the-democratic-party-rise-again-yes-and-heres-the-first-big-thing-to-watch/?utm_term=.6659f986cb2f (aufgerufen am 18. Januar 2018).

Sirakov, David (2016): Politik in der Krise? Polarisierungstendenzen im politischen Prozess der USA, in: Vormann, Boris, Lammert, Christian and Markus Siewert (Hrsg.): Handbuch Politik USA, Springer VS: Wiesbaden, S. 617-636.

Struyk, Ryan (2017): Poll: Views of Democratic Party hit lowest mark in 25 years, in: CNN vom 7. November,  http://edition.cnn.com/2017/11/07/politics/cnn-poll-republicans-democrats-taxes/index.html (aufgerufen am 5. Januar 2018).

ÜBER DIE AUTORIN

Sarah Wagner, M.A., ist Bildungsreferentin der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V., Kaiserslautern. Bis Anfang 2015 arbeitete sie als Programmassistentin im Deutsch-Amerikanischen Institut Saarbrücken. Dort arbeitete sie an der Programmentwicklung und betreute die Jugendarbeit des Instituts sowie den American Outreach und die Arbeit in den sozialen Medien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind zivil-militärische Beziehungen, transatlantische Beziehungen und die amerikanische Innenpolitik.

SNAPSHOT ON HEALTH CARE REFORM: THE FIRST YEAR OF TRUMP’S ADMINISTRATION

BETSY LEIMBIGLER, FREIE UNIVERSITÄT BERLIN, GERMANY

Last year, on the day after Donald Trump’s inauguration, millions around the world went out in vast numbers to protest during the global “Women’s March.” Protestors went out with innumerable reasons, voicing multiple issues and concerns for the new President. One of the many reasons for this display of resistance included concerns over health care. Women and men alike were concerned with the health care related rollbacks that Donald Trump’s administration had promised to initiate. Whether through the active disintegration of Medicaid, cutting access to reproductive rights, or simply passively allowing Obama-era health reforms to collapse on their own without funding, the resistance towards Donald Trump’s inauguration was intertwined with concepts of racial and socioeconomic justice, with a direct link to health and human rights. This resistance and criticism persisted throughout 2017.

The United States continues to be the only developed nation in the world without a comprehensive health care system that covers all citizens. The Affordable Care Act (ACA), colloquially referred to as “Obamacare,” passed in 2010 under President Obama with strong Republican opposition and didn’t guarantee universal coverage; however, it did decrease the percentage of uninsured from approximately 20.5% in 2013 to 12.2% in 2016 (Kaiser Family Foundation, 2017). This past year, the Trump administration distanced U.S. health policy from the concept of health care as a human or social right, and parts of the Affordable Care Act were chipped away. Debates about the access to and the cost of birth control were revived and the individual mandate was removed.

This paper will highlight the year 2017 in terms of what it meant for the many repeal attempts of Obamacare, with a look at health care concerns of lower-income Americans and women in the era of a Republican controlled congress. The trends from 2017 indicate that the Trump Administration will continue to further the concept of health care as an individual privilege rather than a collective right, which has serious ramifications for the middle class, the poor, and women and minorities in particular.

ATTEMPTS AT REPEALING OBAMACARE

Donald Trump made it a campaign promise to repeal Obamacare; something that Republicans have attempted to symbolically repeal dozens of times over the last decade. The Affordable Care Act contains many provisions aimed at ensuring more Americans can purchase health insurance. Among many other provisions, it expanded Medicaid coverage, removed discriminatory practices by insurance companies to deny patients with pre-existing conditions, ensured free birth control in insurance plans, gave financial incentives for doctors to see patients covered under Medicaid, and mandated the individual purchase of health insurance (ObamacareFacts, 2017). It is certainly true that in recent years some states saw insurers leaving the marketplace and premiums rising too high for some people to afford; but rather than addressing and fixing the issues that Obamacare created, the entire Trump campaign and administration opted instead to focus on repealing it. Partisanship plays a large role in this rhetoric and course of action. This deadlock constitutes one reason for the repeated failures at “repealing Obamacare,” a complex law that has benefitted a great number of Americans that cannot be simply retracted.

There was a large amount of media fixation on the highly publicized attempts and subsequent failures to repeal and replace Obamacare in 2017. Some examples of these legislative failures include the cancellation of a repeal vote on March 24, 2017, when it became clear that the repeal wouldn’t have enough votes in the House. Republicans drafted up several alternate plans, one of which, the “American Health Care Act,” was estimated by the non-partisan Congressional Budget Office (CBO) to leave approximately 23 million Americans uninsured by 2026, effectively undoing a large portion of what was achieved through the Affordable Care Act (CBO, 2017). Variations of the bill with other names were also introduced. On July 28, 2017, three Republican senators voted against the so-called “skinny repeal” of Obamacare, constituting another roadblock for Republicans. After several failed attempts at repealing Obamacare, the administration finally managed to chip away at parts of the law by ending the individual mandate in their tax bill, passed in December 2017.

In practice, the Republican administration has not made affordable health care a priority for Americans. Instead, they focused their efforts on either attempting to repeal the Affordable Care Act by any means necessary, or on their only major achievement of the year: the tax reform bill.

TAX REFORM BILL – TRUMP’S ACHIEVEMENT OF THE YEAR

The tax bill is extremely relevant to the health care debate, considering that this bill removes the individual mandate of Obamacare. This effectively chips away at a part of Obamacare, but also underscores the point that Obamacare cannot be simply repealed; however, small parts of the Affordable Care Act can be phased out. Another incremental change with significant impact is the end to Cost-Sharing Reductions (CSRs), a mechanism to offset costs for insurers providing insurance to low-income Americans (Bryan, 2017).

WOMEN’S HEALTH AND LOW INCOME AMERICANS

Obama-era health reforms focused on affordability of care and prescription drugs for various groups of people: Lower-income Americans through Medicaid expansion, middle-class Americans who did not receive health care through their employer, as well as access to birth control through plans that covered contraception.  Given that women’s health has wider implications for infant mortality, maternal mortality, is closely related to poverty rates, and is also highly racialized, it is inextricably linked to health policy on contraception and abortion. The ACA expanded access to contraceptives for women; with over 20% of women paying for out of pocket contraceptives in 2012 compared to only 3.6% in 2014 (Kaiser Family Foundation, 2016). Reproductive rights have been in the focus of the Trump administration for ideological reasons. In October 2017, the Trump Administration issued rules that loosen the requirements for employers and insurers to provide insurance coverage for contraceptives, based on religious or moral beliefs (Goldstein et al, 2017). This prompted Planned Parenthood to issue the following statement: “This administration is carrying out a full-scale attack on birth control--- eliminating insurance coverage for birth control, eliminating programs that help women with low incomes access birth control, and moving to prohibit health care providers from even giving women information about birth control or abortion” (Richards, 2017). As such, this constitutes one area in which an ACA element is being dismantled.

Health care has wide-reaching effects in society and is closely intertwined with poverty; Medicaid and Children’s Health Insurance Program (CHIP) cover over 74 million Americans (Medicaid.gov, 2017). While the Affordable Care Act expanded those qualifying for Obamacare to those earning up to 400% of the poverty line, this was only implemented in the 32 states that accepted Medicaid expansion. The recently-passed tax bill will ensure an increase to the federal deficit, which does not bode well for continued funding at current rates for government-run health care programs.

CONCLUSION: HEALTH CARE AS A PRIVILEGE VS. A RIGHT

To sum up, the past year has shown two trends. The first is the incremental removal of certain specific mechanisms of Obamacare, without managing to fully remove or repeal the law. The second is the distancing of the administration from what Almgren (2017) calls the “social right to health care” (Almgren, 2017). With the removal of Cost-Sharing Reductions and the individual mandate, and fears of upcoming cuts to Medicaid, the actions that have been taken with regard to health care reform this year have not reflected a rights-based approach to health care. The first year of the Trump administration has seen the passage of a bill and the usage of rhetoric that reinforces the concept of health care in the U.S. as an individual privilege rather than a collective right. In terms of health care reform, this is a most distinct point of departure from the previous administration. The tax bill’s cuts have wider implications for wealth disparities in the years to come, specifically with regard to impact on health care and welfare. This is one of the reasons for which the U.N special rapporteur on extreme poverty and human rights called the most recent budget bill America’s “bid to become the most unequal society in the world” (United Nations Human Rights Office of the High Commissioner, 2017). An important takeaway from 2017 highlights how the repeal of the entirety of Obamacare is effectively impossible, as proven multiple times by the Republican failures. However, slow but sure attempts at partisan, incremental repealing of provisions that were made through the ACA have begun, and the attempts likely will continue – but the resistance against these changes will also continue.

REFERENCES

Almgren, G. (2017). Health Care as a Right of Citizenship: The Continuing Evolution of Reform. Columbia University Press.

Bryan, B. (2017, October 13). “Here’s how Trump’s Latest Obamacare attack could change the health care system”. Business Insider. http://www.businessinsider.de/trump-obamacare-cost-sharing-reduction-csr-decision-2017-10?r=US&IR=T.

Congressional Budget Office. (2017). Cost estimate, H.R. 1628, American Health Care Act of 2017. Retrieved from: https://www.cbo.gov/publication/52752.

Goldstein, A, Eilperin, J., & Wan, W. (2017, October 6). “Trump administration narrows Affordable Care Act’s contraception mandate”. Washington Post. Retrieved from : https://www.washingtonpost.com/national/health-science/trump-administration-could-narrow-affordable-care-acts-contraception-mandate/2017/10/05/16139400-a9f0-11e7-92d1-58c702d2d975_story.html?utm_term=.7b58643049af.

Kaiser Family Foundation. (2017). Key Facts about the Uninsured Population. Retrieved from: https://www.kff.org/uninsured/fact-sheet/key-facts-about-the-uninsured-population/

Kaiser Family Foundation. (2016). Private Insurance Coverage of Contraception. Retrieved from: https://www.kff.org/womens-health-policy/issue-brief/private-insurance-coverage-of-contraception/

Medicaid.gov. (2017). “October 2017 Medicaid and CHIP Enrollment Data Highlights.” Retrieved from: https://www.medicaid.gov/medicaid/program-information/medicaid-and-chip-enrollment-data/report-highlights/index.html

ObamacareFacts. (2017). ObamacareFacts: An Independent Site for ACA Advice. Retrieved from: https://obamacarefacts.com/

Richards, C. (2017). Trump Administration Takes Direct Aim at Birth Control Coverage for 62 Million women. Retrieved from: https://www.plannedparenthood.org/about-us/newsroom/press-releases/trump-administration-takes-direct-aim-at-birth-control-coverage-for-62-million-women-2

United Nations Human Rights Office of the High Commissioner. (2017, December 15). “American Dream is rapidly becoming American Illusion," warns UN rights expert on poverty”. OHCHR. Retrieved from: http://ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22546&LangID=E

ABOUT THE AUTHOR

Betsy Leimbigler is PhD Candidate at the John F. Kennedy Institute, Freie Universität Berlin, Germany. Her research focuses on success and failure of health care reform in the United States.

MAKE AMERICA GREAT AGAIN.

STEUER- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT TRUMP

HOLGER JANUSCH, FRIEDRICH-ALEXANDER-UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG

Während des Wahlkampfs und bei seiner Amtsantrittsrede zeichnete Präsident Donald Trump ein dunkles Bild der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Vereinigten Staaten. Amerika sei gekennzeichnet durch verwüstete Industrieanlagen, Massenarbeitslosigkeit und Blutbädern in den Innenstädten. Zunächst scheint dieses düstere Bild fern jeglicher Realität. Seit Ende der Finanzmarktkrise wächst die amerikanische Wirtschaft jährlich um zwei bis drei Prozent, die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert auf unter fünf Prozent und die Aktienkurse und Unternehmensgewinne steigen in die Höhe. Im Gegensatz dazu stehen jedoch die seit Ende der 1970er Jahre mehr oder weniger stagnierenden Realeinkommen amerikanischer Haushalte und die stetig steigende soziale Ungleichheit, die sich auch in einer zunehmenden regionalen Disparität ausdrückt. Der Rust Belt – das vormalige industrielle Herz der Vereinigten Staaten an den Großen Seen, das durch die Stahl- und Automobilindustrie geprägt war – und die ehemalige Kohleregion der Appalachen stehen hierfür sinnbildlich. Seit vier Dekaden sind beide Regionen durch eine zunehmende Abwanderung von Produktion und Arbeitsplätzen geprägt. Erschwerend kommt hinzu, dass beide Regionen besonders von der grassierenden Opiatkrise betroffen sind.

Die Schuldigen an dieser Misere sind für Trump schnell ausgemacht. Zunächst dient das Ausland als Sündenbock. So hätten Länder wie China und Mexiko, aber auch Deutschland über unfaire Handelspraktiken und Währungsmanipulationen den Vereinigten Staaten Produktion und Arbeitsplätze geklaut. Illegale Einwanderer wiederum hätten Kriminalität und Drogen ins Land gebracht. Darüber hinaus ist es aber die Schuld Washingtons, insbesondere der Obama-Administration, die sich von dem Ausland über den Tisch ziehen lässt und an Korruption krankt. Es gilt, die Interessen Amerikas wieder voranzustellen – America First – und den Sumpf trockenzulegen – Drain the Swamp – mit dem Ziel, Amerika wieder zu alten Größe zu verhelfen: Make America Great Again. Bei seiner Amtsantrittsrede versprach Präsident Trump die forgotten men and women wieder in das Zentrum der Politik zu stellen. Implizit gemeint ist damit vor allem die weiße Mittelschicht, die seit vier Dekaden nicht von den Versprechen der Globalisierung profitiert hat. Insbesondere mithilfe der Handels- und Steuerpolitik will die Trump-Administration ihre Ziele erreichen.

Trump bezeichnet sich selbst zwar als größter Befürworter des Freihandels, jedoch spiegelt sich in seinem handelspolitischen Denken eine merkantilistische Sichtweise, wonach Außenhandel sich als Nullsummenspiel gestaltet. Während Handelsdefizite Verlierer kennzeichnen, erwirtschaften Gewinner Handelsüberschüsse. Das gigantische Handelsdefizit der Vereinigten Staaten, das im Warenhandel auf  750 Milliarden US-Dollar (2016) angewachsen ist, sieht Präsident Trump als Beleg dafür, dass der Außenhandel den Vereinigten Staaten Verluste einbringt. Vor diesem Hintergrund ist die aggressive handelspolitische Agenda der Trump-Administration zu verstehen (The Office of the United States Trade Representative 2017). Als einer der ersten Amtshandlungen im Januar 2017 kündigte Präsident Trump die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Trans-Pacific Partnership (TPP), einem Freihandelsabkommen mit elf pazifischen Ländern. Da in den multilateralen Gesprächen die Verhandlungsmacht der Vereinigten Staaten nicht zur Geltung komme, sieht Präsident Trump in der TPP einen schlechten Deal, der durch bilaterale Handelsabkommen ersetzt werden soll. Des Weiteren initiierte die Trump-Administration im April 2017 eine Untersuchung, inwiefern Stahlimporte die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdeten. Außerdem begann sie im August 2017 Neuverhandlungen mit der kanadischen und mexikanischen Regierung über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit dem Ziel, die Handelsdefizite abzubauen. Mehrmals drohte Präsident Trump bereits, dass die Vereinigten Staaten NAFTA verließen, da das Abkommen den Vereinigten Staaten schadete. Auch drohte Präsident Trump den Austritt aus der Welthandelsorganisation an.

Die von der Trump-Administration anvisierte Handelspolitik wird aus mehreren Gründen jedoch nicht die gewünschte Wirkung haben. Erstens ist das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten vor allem auf die höhere Konsumrate und niedrigere Sparrate im internationalen Vergleich und weniger auf die unfairen Handelspraktiken von Handelspartnern zurückzuführen; unabhängig davon, dass ein Handelsdefizit nicht notwendigerweise schlecht für die Wirtschaft ist, da diesem stets ein Überschuss bei den Kapitalimporten gegenübersteht. Zweitens belegen Studien zwar, dass der Außenhandel, insbesondere mit China, zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat, jedoch belegen andere Studien, dass zum Beispiel in der US-Stahlbranche ein Großteil der Arbeitsplatzverluste auf Produktivitätsgewinne zurückzuführen ist (Acemoglu et al 2014; Collard-Wexler & De Loecker 2015). Drittens berücksichtigt die Handelspolitik der Trump-Administration überwiegend die Interessen importkonkurrierender Unternehmen wie der Stahlindustrie und vernachlässigt die Interessen exportorientierter Unternehmen, die durch günstigere Importe an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, und der Konsumenten, die von günstigeren Importen und höherer Produktvielfalt profitieren. Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus NAFTA hätte schwere wirtschaftliche Folgen für die US-Wirtschaft und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen wären die US-Agrarindustrie und damit die ländlichen Regionen, in denen die Hauptwählerschaft Trumps wohnt.

Neben der Handelspolitik verspricht sich die Trump-Administration vor allem von einer Steuerreform einen wirtschaftlichen Aufschwung. Im Dezember 2017 verabschiedete der republikanisch-dominierte Kongress eine Steuerreform, die eine breitangelegte Steuersenkung von über eineinhalb Billionen US-Dollar für Unternehmen und einen Großteil der Steuerzahler innerhalb der nächstne Dekade beinhaltete. Kernargument der Trump-Administration und republikanischen Führung im Kongress ist der Trickle-down-Effekt (wenn auch nicht explizit so genannt), wonach Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche Investitionen anregen, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die Reallöhne der Mittelschicht steigern soll. Darüber hinaus soll der induzierte wirtschaftlich Aufschwung Staatseinahmen generieren, die am Ende die durch die Steuersenkungen verlorenen Einnahmen übersteigen. Ein zentraler Bestandteil des Steuergesetzes ist die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent, wodurch die Investitionstätigkeit der Unternehmen anregt werden soll. Zudem werden die Vereinigten Staaten nicht mehr Steuern auf ausländische Profite multinationaler Unternehmen erheben. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, dass multinationale Unternehmen wie Apple ihre Gewinne in den Vereinigten Staaten investieren und nicht wie bisher im Ausland parken. Ein weiterer Hauptbestandteil der Steuerreform umfasst eine Senkung der Einkommenssteuer. Der Spitzensteuersatz sinkt von 39,6 Prozent auf 37 Prozent, während der niedrigste Steuersatz unverändert bei 10 Prozent bleibt. Für die meisten Stufen dazwischen sinkt der Steuersatz. Allerdings laufen diese Steuersenkungen bis 2025 aus und danach erhöht sich sogar die Steuerlast für viele Steuerzahler, während die Unternehmensteuer dauerhaft sinkt. Nach Berechnungen der Joint Committee on Taxation profitieren vor allem Unternehmen und Reiche von den Steuersenkungen (JCX-53-17 2017).

Die Steuersenkungen versprechen zwar einen verstärktes Wirtschaftswachstums und steigende Aktienkurse. Auch lassen sich positive Effekte für den Arbeitsmarkt in Form zunehmender Beschäftigung erwarten. Allerdings dürften die gewünschten Ziele, die Einkommen der Mittelklasse zu stärken und die soziale Ungleichheit abzubauen, nicht realisiert werden. Erstens sind zwar positive Effekte für die Beschäftigung, jedoch nur begrenzt steigende Reallöhne zu erwarten. Der erwartete Trickle-down-Effekt wird sich als Trugschluss erweisen. Die Steuersenkungen werden wie bereits unter der Reagan-Administration zu einem Anstieg der sozialen Ungleichheit beitragen. Drittens wird entgegen der Prognose der Trump-Administration das über die Steuerreform induzierte wirtschaftliche Wachstum nicht mehr Staatseinnahmen generieren als diese durch die Steuersenkungen verloren gehen. Berechnungen prognostizieren eine Neuverschuldung von einer Billionen US-Dollar innerhalb einer Dekade als Folge der Steuersenkungen, womit die Steuerreform eine Umverteilung zwischen den Generationen bedingt (Joint Committee on Taxation JCX-61-17 2017). Drittens wird im Zeitalter der Digitalisierung Arbeit zunehmend durch Kapital ersetzt werden, weshalb erhöhte Investitionen vielmehr Kapitalbesitzer als Arbeitnehmer zu Gute kommt; geschweige denn, dass Unternehmensgewinne nicht notwendigerweise in Investitionen münden, sondern als Dividende an Aktionäre ausgeschüttet werden.

Die von der Trump-Administration angestrebte Handels- und Steuerpolitik wird höchstwahrscheinlich ihr erklärtes Ziel, die Mittelschicht – die forgotten men and women – zu stärken, verfehlen und diesem sogar entgegenwirken. Der internationale Wettbewerbsdruck im Kontext der Globalisierung lässt sich zwar beklagen, aber es lässt sich ihm nur schwer entziehen. Der Rückzug aus der TPP und ein möglicher Austritt aus dem NAFTA schaden langfristig der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Die daraus resultierenden entgangenen Produktivitätsgewinne entziehen einem möglichen Anstieg der Reallöhne den Boden, wobei steigende Produktivität nicht notwendigerweise an die Arbeitnehmer weitergeben wird. So ist innerhalb der letzten vier Dekaden zwar die Produktivität der US-Wirtschaft stetig gestiegen, während jedoch die Realeinkommen der amerikanischen Haushalte stagnierten. Als Ursachen dürften hier unter anderem die Schwächung der Gewerkschaften und die zunehmende Transnationalisierung von Unternehmen zu nennen sein. Eine gezielte Steuerpolitik, die die Mittelschicht entlastet und die Reichen belastet, kann dieser Tendenz entgegenwirken. Darüber generierte Staatseinnahmen sollten wiederum vor allem für eine Bildungspolitik genutzt werden, welche die Mittelschicht, insbesondere die Globalisierungsverlierer, auf die Hausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung vorbereitet. Der Globalisierung und Digitalisierung sollten die Vereinigten Staaten mit weiterer Handelsliberalisierung, unterstützt durch eine Steuerpolitik, welche die soziale Ungleichheit abbaut und zur Finanzierung einer gezielten Bildungspolitik genutzt wird, begegnen.

LITERATUR

Acemoglu, Daron/Autor, David/Dorn, David/Hanson, Gordon H./Price, Brendan (2014): Import competition and the great U.S. employment sag of the 2000s, Cambridge: National Bureau of Economic Research, http://www.nber.org/papers/w20395.pdf

Collard-Wexler, Allan/De Loecker, Jan (2015).: Reallocation and Technology: Evidence from the US Steel Industry, American Economic Review 2015, 105(1), S. 131–171, https://www.princeton.edu/~jdeloeck/CWDL_AER.pdf

Joint Committee on Taxation (2017): Distribution Effects of the Chairman's Mark of the ‘Tax Cuts and Jobs Act,’ Scheduled for Markup by the Committee on Finance on November 13, 2017 (1). (Publication No. JCX-53-17), https://www.jct.gov/publications.html?func=startdown&id=5035

Joint Committee on Taxation. (2017): Macroeconomic Analysis of the ‘Tax Cut And Jobs Act’ As Ordered Reported by The Senate Committee on Finance on November 16, 2017, (Publication No. JCX-61-17), https://www.jct.gov/publications.html?func=startdown&id=5045

The Office of the United States Trade Representative. (2017): The President’s 2017 Trade Policy Agenda, https://ustr.gov/sites/default/files/files/reports/2017/AnnualReport/Chapter%20I%20-%20The%20President's%20Trade%20Policy%20Agenda.pdf

ÜBER DEN AUTOR

Dr. Holger Janusch Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Internationale Politische Ökonomie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Internationalen Politischen Ökonomie, der Handelspolitik der USA, insb. Freihandelsabkommen, sowie den Transatlantischen Handelsbeziehungen.

COMING BACK STRONG? – EIN JAHR AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT DONALD TRUMP

ANDREA ROTTER, HANNS-SEIDEL-STIFTUNG, MÜNCHEN

Als Donald J. Trump am 20. Januar 2017 das Präsidentenamt antrat, versprach er mit seiner Vision „America First“ eine radikale Abkehr von der Politik seiner Vorgänger. Im Dezember zog Trump selbst eine positive Bilanz seiner nahezu einjährigen Außenpolitik: „I am proud to report that the entire world has heard the news and has already seen the signs. America is coming back, and America is coming back strong“ (White House 2017a). Betrachtet man sein erstes Amtsjahr genauer, ergibt sich ein differenzierteres Bild: Obgleich viele Entscheidungen der Trump-Administration die Handschrift von America First tragen, ist der antizipierte Bruch in der US-Außen- und Sicherheitspolitik ausgeblieben. Zudem herrscht oftmals eine Diskrepanz zwischen der präsidentiellen Rhetorik bzw. Twitter-Diplomatie und tatsächlichen Policy-Entscheidungen vor, die die US-Außenpolitik ambivalent erscheinen lässt. Durch fehlende Kohärenz und geopolitische Zugeständnisse an strategische Rivalen läuft die Administration entgegen Trumps Anspruch Gefahr, den langfristigen Interessen der USA entgegenzuwirken.

AMERICA FIRST: EINE NEUE BEWERTUNG DER WELTLAGE

Ausgangspunkt der trump’schen Außen- und Sicherheitspolitik ist eine neue Bewertung der internationalen Politik, die sich grundlegend von der der vorherigen Administration unterscheidet. In ihrer letzten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) definierte die Obama-Administration noch eine regelbasierte internationale Ordnung als Langzeitinteresse der USA, die unter Amerikas Führung und im Rahmen einer stärkeren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität fördern sollte (Obama White House Archive 2015). Die Trump-Administration interpretiert die Weltlage hingegen als Nullsummenspiel, d.h. als Arena, in der sich Staaten und nichtstaatliche Akteure wie terroristische Organisationen im gegenseitigen Konkurrenzkampf befinden (McMaster/Cohn 2017). Donald Trump selbst sprach von „a new era competition“ und der Rückkehr der Großmachtrivalität, in der die USA militärisch, wirtschaftlich und politisch durch revisionistische Staaten herausgefordert werden (White House 2017a). Aus dieser Sichtweise erklärt sich das transaktionale Verständnis von Außenpolitik, das einerseits mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber institutionalisierter Kooperation und einer pragmatischen Offenheit gegenüber ad-hoc-Bündnissen andererseits einhergeht. Unter diesen Gesichtspunkten ist die nahezu konfrontative UN-Politik der USA zu bewerten sowie die anfänglichen Versuche einer Annäherung zu Russland, die sich bislang allerdings deutlich schwieriger gestaltet als von Trump erhofft.

Aus dieser Neubewertung leiten sich die prägenden Eckpfeiler der America First-Außenpolitik ab, die die Interessen des amerikanischen Volkes in den Mittelpunkt allen politischen Handelns stellt: Ökonomischer Nationalismus, Stärkung der nationalen Sicherheit und „Peace Through Strength“, also Frieden durch militärische Stärke (Rotter 2017). Diese Leitprinzipien spiegeln sich in vielen Entscheidungen der Trump-Administration im ersten Jahr wider:

So zielte die Außenhandelspolitik unter dem Primat der Arbeitsplatzschaffung und Wirtschaftsförderung darauf ab, Amerikas Handelsdefizite abzubauen und faire, reziproke Handelsabkommen zu erreichen (siehe hierzu auch den Beitrag von Holger Janusch). Dies schlug sich gleich zu Beginn der Amtszeit nieder, als Trump die USA aus der unter Obama verhandelten Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) abzog und sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer eine Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Kanada und Mexiko ankündigte. Die von Handelspartnern gefürchtete Grenzsteuer auf importierte Waren wurde noch nicht realisiert, allerdings eröffnete sich Trump mit der jüngsten Steuerreform in diesem Kontext neue Spielräume (Handelsblatt 2017). Generell werden Amerikas außenpolitische Interessen stark von innenpolitischen und v.a. wirtschaftlichen Aspekten bestimmt, wie die im Dezember 2017 vorgestellte NSS verdeutlicht: „Economic security is national security.“ (White House 2017b: 17). Als stärkster wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Konkurrent steht China im Fokus der Kritik: Schon im Wahlkampf bezichtigte Trump Peking der Währungsmanipulation und Wirtschaftsspionage, seine aggressive Expansion im südasiatischen Meer wurde scharf angeprangert. Allerdings verzichtete die Administration bislang auf einen Handelskrieg mit China, um es im Nuklearkonflikt mit Nordkorea zur Zusammenarbeit zu bewegen (Landler/Sanger 2017).

Auch wenn eine mögliche Eskalation mit Nordkorea gemessen an der rhetorischen Fehde zwischen Trump und Kim Jong-un die dringlichste Herausforderung im ersten Amtsjahr darstellte, brachte die neue Administration früh umstrittene Maßnahmen (z.B. ein zeitlich begrenztes Einreiseverbot für Personen aus zunächst sieben, dann sechs mehrheitlich muslimischen Staaten, ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen, Planung einer Mauer zu Mexiko) auf den Weg, um einwanderungsbedingte Risiken für die nationale Sicherheit zu begrenzen. Zugleich setzte sich die Administration das Ziel, Amerikas unangefochtene militärische Dominanz durch eine massive Erhöhung des Verteidungshaushalts zu stärken. Der im März 2017 vorgestellte Haushaltsentwurf für das neue Fiskaljahr hatte eine Steigerung des Verteidigungsetats von $587 Mrd. auf $603 Mrd. vorgesehen, der durch den National Defense Authorization Act des Kongresses mit nahezu $700 Mrd. im November nochmals übertroffen wurde (O’Brian 2017). Die Betonung harter (militärischer) Mittel in der sicherheitspolitischen Strategie geht allerdings mit einer geringeren Wertschätzung von nicht-militärischen „Soft Power“-Ansätzen einher. Zwar beinhalten die Strategieentwürfe auf dem Papier den Rückgriff auf alle Facetten amerikanischer Macht, sprechen gar von einem globalen Gestaltungsanspruch (White House 2017b). Jedoch sind die Mittel für eine derartige Politik in der jetzigen Administration deutlich limitiert: der Haushaltsentwurf sieht eine drastische Etatsenkung des State Department und entwicklungspolitischer Programme (USAID) vor, viele der für die Außenpolitik relevante Stellen, die durch die Trump-Administration nominiert und durch den Senat bestätigt werden müssen, sind noch unbesetzt (u.a. Botschafter in Deutschland oder Südkorea), das Außenministerium selbst erlebt einen Exodus von erfahrenen Berufsdiplomaten und Außenminister Rex Tillerson gilt aufgrund seines angespannten Verhältnisses zu Trump seit Monaten als angezählt (White House 2017d, de Luce/Gramer 2017, Baker et al. 2017).

„MORE OF THE SAME“ - DER RADIKALE KURSWECHSEL IST VERTAGT

Trotz Trumps rhetorischer Abkehr von der jahrzehntelang gepflegten amerikanischen Außenpolitiktradition ist ein radikaler Kurswechsel in der US-Außen- und Sicherheitspolitik im ersten Amtsjahr dennoch größtenteils ausgeblieben.

Vor allem für die europäischen NATO-Partner ist erfreulich, dass die USA nach wie vor an ihren finanziellen und militärischen Verpflichtungen aus dem 2014 in Wales beschlossenen NATO Readiness Action Plan festhalten, der durch eine stärkere NATO-Präsenz osteuropäische Verbündete rückversichern und zugleich Russland abschrecken soll. Zudem sieht der Haushaltsentwurf sogar eine 40-prozentige Erhöhung der sog. European Reassurance Initiative (ERI) vor, die von Präsident Obama im Zuge der Ukraine-Krise 2014 ins Leben gerufen wurde, um Amerikas Präsenz in Europa zu verstärken. Trotz Trumps scharf formulierten (und berechtigten) Forderungen nach einer ausgewogeneren Lastenverteilung innerhalb der Allianz und seines sehr späten Bekenntnisses zur Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erscheint die transatlantische Sicherheitskooperation in der praktischen Zusammenarbeit stabil.

Im Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ (IS), dem Trump im Wahlkampf unter dem Schlagwort „radical Islamic terrorism“ sicherheitspolitische Priorität zugeschrieben hatte, führte die neue Administration in vielerlei Hinsicht die zuletzt unter Obama verfolgte „medium-footprint“-Strategie fort – d.h. überschaubare Truppenzahlen und Luftoperationen gegen den IS in Syrien und im Irak, Drohnenangriffe außerhalb von offiziellen Kampfgebieten sowie der Einsatz von Spezialeinheiten im Gegensatz zur Stationierung von großen Truppenverbänden (Landler 2017). Von der Idee, Folter als Verhörmethode erneut einzuführen, hat die Administration Abstand genommen. Allerdings wurde der Kampf gegen den IS deutlich intensiviert und den militärischen Entscheidungsträgern vor Ort, die das Micro-Management der Obama-Administration moniert hatten, mehr Befugnisse eingeräumt. Durch das globale Bündnis konnte die territoriale Kontrolle des IS in Syrien und im Irak nahezu gänzlich zurückgedrängt werden. Dies kann als bislang größter sicherheitspolitischer Erfolg der Trump-Administration gewertet werden. Dennoch kündigt sich eine besorgniserregende Entwicklung an: Während die Strategie zur Terrorismusbekämpfung kaum über militärische Optionen hinausgeht, wurden die unter Obama etablierten Bestimmungen für Drohneneinsätze gelockert, so dass auch die CIA erneut tödliche Einsätze durchführen kann. Fehlende Transparenz und höhere zivile Opferzahlen sind die Folge und der Prävention von Radikalisierung nicht dienlich (Savage/Schmitt 2017).

In Afghanistan ist der im Wahlkampf noch angekündigte Kurswechsel ebenfalls ausgeblieben. Anstatt die US-Truppen schnellstmöglich aus Afghanistan abzuziehen, sieht seine im August 2017 vorgestellte Strategie eine Truppenerhöhung vor, jedoch ohne die zeitliche Einsatzbegrenzung der vorangegangenen Administration. Auch wenn sich Präsident Trump explizit gegen Nation-Building-Ansätze ausspricht („We are not nation-building again. We are killing terrorists“, White House 2017c), zielt das amerikanische Engagement in Afghanistan weiterhin darauf ab, die politische Lage durch den Aufbau staatlicher Institutionen und die Ausbildung von Sicherheitsbehörden zu stabilisieren. Semantisch wird dem mit „capacity-building“ oder „enabling“ Rechnung getragen (Boot 2017).

Deutlich ambivalenter gestaltet sich der Kurs der Trump-Administration in der Syrienfrage. Konnte sich Trump zu Beginn mit einem Verbleib von Bashar al-Assad anfreunden, reagierte er im April 2017 auf den Einsatz von chemischen Waffen durch das Regime gegen die Zivilbevölkerung mit einem begrenzten Luftwaffenangriff auf die syrische Basis Al-Shayrat. In der Folgezeit artikulierte vor allem Außenminister Tillerson die Obama-ähnliche Position, dass al-Assad keine Zukunft mehr an Syriens Spitze hätte. Allerdings muss sich die Trump-Administration den Realitäten vor Ort stellen: Das Assad-Regime hat durch die Unterstützung seiner Verbündeten aus Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah weitestgehend die territoriale Kontrolle in Syrien zurückerlangt und seine Machtposition konsolidiert. Zugleich spielen die USA in den diplomatischen Verhandlungen, um den seit Jahren währenden Bürgerkrieg zu beenden, so gut wie keine Rolle mehr. Hierbei haben Russland, der Iran und die Türkei das Zepter in der Hand. Diese Ausgangssituation limitiert die Optionen der Trump-Administration, weshalb in Diplomatenkreisen davon ausgegangen wird, dass die USA ihre Position hinsichtlich der Zukunft von Machthaber al-Assad erneut revidieren und ihn bis zur Wahl 2021 im Amt akzeptieren werden (Wright 2017).

Die offensichtlichste Kursänderung vollzog Trump mit der Verschärfung der Beziehungen zum Iran. Hatte Obama noch auf eine Annäherung mit Teheran hingearbeitet, visierte die Trump-Administration eine Verbesserung der Beziehungen zu Israel und Saudi-Arabien an, das mit dem Iran um die regionale Vorherrschaft im Mittleren Osten ringt (Miller/Sokolsky 2017). So identifiziert die NSS den Iran als „rogue regime“ und Terrorsponsor, dessen destabilisierende Rolle in der Region eingeschränkt werden muss (White House 2017b: 26). Allerdings hat er sein Wahlkampfversprechen, das 2015 mit dem Iran geschlossene Nuklearabkommen aufzukündigen, vorerst nicht umgesetzt. Zwar verweigerte er im Oktober 2017 eine erneute Zertifizierung, dass sich der Iran weiterhin an die Auflagen hält. Stattdessen gab er die Entscheidung über die Zukunft des Abkommens an den Kongress ab, der jedoch keine erneuten Sanktionen verhängte und den Deal vorerst intakt ließ (Aleem 2017).

Trotz anfänglicher Befürchtungen gestaltet sich der tatsächliche außenpolitische Kurs also kontinuierlicher als erwartet. Dies mag daran liegen, dass Donald Trump das Präsidentenamt vollkommen unerfahren antrat. Ein Abrücken von mancher eingangs formulierten Position ist nach einem Realitätstest im Oval Office nicht überraschend. Zudem lassen sich radikale Veränderungen im politischen System der Checks and Balances nur schwer realisieren. Gerade der Kongress spielte im letzten Jahr eine einhegende Rolle. Obgleich die Republikaner beide Häuser des Kongresses dominieren und auch einige Ansichten des Präsidenten teilen (z.B. Erhöhung des Verteidigungsetats, Skepsis gegenüber Iran-Deal), finden sich mit den Senatoren John McCain und Bob Corker mächtige Kritiker von Trump in den eigenen Reihen. So verhängte der Kongress gegen den Willen Trumps Sanktionen gegen Russland. Bundesgerichte setzten wiederum das Einreiseverbot lange Zeit außer Kraft, ehe es durch den Supreme Court doch bestätigt wurde. Neben Legislative und Judikative sorgt zudem der bürokratische Apparat in Washington, D.C., für eine gewisse Stabilität des politischen Tagesgeschäfts.

Offensichtlich ist auch, dass sich die präsidentielle Rhetorik, die sich oftmals jenseits diplomatischer Normen bewegt, von den konkreten Policy-Entscheidungen unterscheidet. Diese Diskrepanz rührt u.a. daher, dass Trump und Mitglieder seiner Administration unterschiedliche Positionen vertreten. Gerade Trumps sicherheitspolitisches Beraterteam (Verteidigungsminister James Mattis, Stabschef im Weißen Haus John F. Kelly und nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster) ist bemüht, Trumps Impulsivität zugunsten einer stringenten außenpolitischen Linie einzuhegen: So plädierten Mattis und Tillerson entgegen Trumps Äußerungen offen für ein fortwährend starkes Engagement in der NATO, eine Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran sowie eine De-Eskalation des Konflikts mit Nordkorea.

ERGEBNIS DES ERSTEN AMTSJAHRES: VERTRAUENSKRISE UND GEOPOLITISCHE ZUGESTÄNDNISSE

Diese fehlende Kohärenz innerhalb der Administration und die schwere Berechenbarkeit der USA unter Trump machen es der Weltgemeinschaft schwer, die US-Außenpolitik einzuordnen. Infolgedessen ist das Vertrauen in Amerika als verlässlicher Akteur weltweit drastisch gesunken (Pew Research Center 2017). Ungeachtet des beständigen NATO-Engagements der USA löste Trumps „Obsolet“-Urteil und die noch nie dagewesene Konditionierung von Amerikas Beistand im Bündnisfall eine tiefe Vertrauenskrise innerhalb der NATO aus, die Angela Merkel mit der Feststellung, man könne sich auf alte Partner nicht mehr gänzlich verlassen, nüchtern quittierte (Smale/Erlanger 2017). Amerikas europäische Verbündete bemühen sich daher, ihre strategische Autonomie durch höhere Verteidigungsausgaben, Initiativen auf EU-Ebene oder bilaterale Rüstungsprojekte zu steigern. Selbst osteuropäische Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen und sich in verteidigungspolitischen Fragestellungen immer zuerst auf die NATO beriefen, sind gegenüber einem Ausbau der EU-Kooperation nun aufgeschlossener. In dieser Hinsicht hat Trumps Rhetorik also ihr Ziel erreicht. Auch im asiatisch-pazifischen Raum zeigen sich Amerikas Verbündete vor dem Hintergrund der nationalistischen America First-Maximen verunsichert, inwieweit sie sich auf die USA angesichts Nordkoreas sowie Chinas wirtschaftlicher und militärischer Expansion verlassen können. In handelspolitischer Hinsicht sind die verbliebenen elf Vertragspartner der TPP jedoch bereit, ihre Pläne ohne die USA zu verwirklichen (Parameswaran 2017).

Während Amerikas Verbündete ihre Strategien ein Stück losgelöster von den USA konzipieren, können konkurrierende Staaten hingegen Kapital aus der amerikanischen Führungskrise schlagen. Zwar warnt die NSS 2017 ausdrücklich davor, dass ein Rückzug Amerikas ein Vakuum kreiert und rivalisierenden Staaten unnötig Räume eröffnet, doch tragen viele Entscheidungen der Administration dieser geopolitischen Realität nicht Rechnung. Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen isoliert die USA als nunmehr einziges Nicht-Mitglied. Der Rückzug aus internationalen Institutionen (z.B. UNESCO) vermindert Amerikas Gestaltungsmacht in multilateralen Foren. Der Austritt aus TPP ermöglicht China, das durch das Abkommen eigentlich eingehegt werden sollte, sein Konkurrenzprojekt der Regional Comprehensive Economic Partnership voranzutreiben. Derartige geopolitische Zugeständnisse stehen im Gegensatz zu Amerikas formulierten Interessen (Friedman 2017). Zeitgleich warnen Kritiker, dass die USA Gefahr laufen, ihren in der Geschichte bislang einzigartigen Status als exzeptionelle Supermacht („benign hegemon“) zu verlieren, deren Ordnungsmodell Staaten in der Vergangenheit freiwillig gefolgt waren (Brands 2017). Einen ersten Ausblick, wie diese Entwicklung künftig aussehen könnte, lieferte bereits der Versuch der Trump-Administration, die jüngste UN-Resolution, die die innenpolitisch-motivierte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel verurteilte, durch diplomatischen Druck zu verhindern. Nur wenige Staaten zeigten Amerikas Drohungen Gehör, als die Resolution mit einer überragenden Mehrheit in der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde.

LITERATUR

Aleem, Zeeshan (2017): Trump Punted the Iran Deal to Congress. Congress Just Punted It Back, in: Vox (Dec 12), https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/12/12/16767908/trump-sanctions-iran-deal-congress.

Baker, Peter/Haberman, Maggie/Harris, Gardiner (2017): White House Plans Tillerson Ouster from State Dept., to Be Replaced by Pompeo, in: New York Times (Nov 30), https://www.nytimes.com/2017/11/30/us/politics/state-department-tillerson-pompeo-trump.html.

Boot, Max (2017): Back to Nation-Building in Afghanistan. Good, in: New York Times (Aug 22), https://www.nytimes.com/2017/08/22/opinion/president-trump-nation-building-afghanistan.html.

Brands, Hal (2017): The Unexceptional Superpower: American Grand Strategy in the Age of Trump, in: Survival, 59:6, S. 7-39.

de Luce, Dan/Gramer, Robbie (2017): U.S. Diplomat’s Resignation Signals Wider Exodus from State Department, in: Foreign Policy (Dec 9), http://foreignpolicy.com/2017/12/09/u-s-diplomat-resigns-warning-of-state-departments-diminished-role-diplomacy-national-security-tillerson-africa-somalia-south-sudan/.

Friedman, Thomas L. (2017): Trump, Israel and the Art of Giveaway, in: New York Times (Dec 06), https://www.nytimes.com/2017/12/06/opinion/trump-foreign-policy-giveaway.html.

Handelsblatt (2017): Trumps Steuerreform setzt Deutschland unter Druck (Dec 20), http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerpolitik-trumps-steuerreform-setzt-deutschland-unter-druck/20762656.html.

Landler, Mark (2017): Trump, the Insurgent, Breaks with 70 Years of American Foreign Policy, in: New York Times (Dec 28), https://www.nytimes.com/2017/12/28/us/politics/trump-world-diplomacy.html.

Landler, Mark/Sanger, David E. (2017): Trump Delivers a Mixed Message on His National Security Approach, in: New York Times (Dec 18), https://www.nytimes.com/2017/12/18/us/politics/trump-security-strategy-china-russia.html.

McMaster, H.R./Cohn, Gary (2017): America First Doesn’t Mean America Alone, in: The Wallstreet Journal (May 30), https://www.wsj.com/articles/america-first-doesnt-mean-america-alone-1496187426.

Miller, Aaron David/Sokolsky, Richard (2017): Donald Trump Has Unleashed the Saudi Arabia We Always Wanted – And Feared, in: Foreign Policy (Nov 10), http://foreignpolicy.com/2017/11/10/donald-trump-has-unleashed-the-saudi-arabia-we-always-wanted-and-feared/.

O’Brian, Connor (2017): Senate Sends Budget-Busting Defense Bill to Trump, in: Politico (Nov 16), https://www.politico.com/story/2017/11/16/senate-defense-spending-budget-trump-165974.

Obama White House Archives (2015): National Security Strategy (Feb), Washington (DC), https://obamawhitehouse.archives.gov/sites/default/files/docs/2015_national_security_strategy_2.pdf.

Parameswaran, Prashanth (2017): Trump’s Indo-Pacific Strategy Challenge, in: The Diplomat (Oct 27), https://thediplomat.com/2017/10/trumps-indo-pacific-strategy-challenge/.

Pellerin, Cheryl (2017): 2018 Budget Request for European Reassurance Initiative Grows to $4.7 Billion, in: Department of Defense (Jun 1), https://www.defense.gov/News/Article/Article/1199828/2018-budget-request-for-european-reassurance-initiative-grows-to-47-billion/.

Pew Research Center (2017): U.S. Image Suffers as Publics Around World Question Trump’s Leadership (Jun 26), http://assets.pewresearch.org/wp-content/uploads/sites/2/2017/06/25100416/PG_2017.06.26_US-Image-Report_Full-Report.pdf.

Rotter, Andrea (2017): Transatlantische Sicherheitskooperation unter „America First“, in: Politische Studien, 68 (Sept/Okt), 9-19.

Savage, Charlie/Schmitt, Eric (2017): Trump Poised to Drop Some Limits on Drone Strikes and Commando Raids, in: New York Times (Sept 21), https://www.nytimes.com/2017/09/21/us/politics/trump-drone-strikes-commando-raids-rules.html.

Smale, Alison/Erlanger, Steven (2017): Merkel, After Discordant G-7 Meeting, Is Looking Past Trump, in: New York Times (May 28), https://www.nytimes.com/2017/05/28/world/europe/angela-merkel-trump-alliances-g7-leaders.html.

White House (2017a): Remarks by President Trump on the Administration’s National Security Strategy (Dec 18), Washington (DC), https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-administrations-national-security-strategy/.

White House (2017b): National Security Strategy of the United States (Dec 18), Washington (DC), https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf.

White House (2017c): Remarks by President Trump on the Strategy in Afghanistan and South Asia (Aug 21), Washington (DC), https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-strategy-afghanistan-south-asia/.

White House (2017d): A New Foundation for American Greatness (May 23), Washington (DC), https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/11/budget.pdf.

Wright, Robin (2017): Trump to Let Assad Stay Until 2021, as Putin Declares Victory in Syria, in: The New Yorker (Dec 11), https://www.newyorker.com/sections/news/trump-to-let-assad-stay-until-2021-as-putin-declares-victory-in-syria.

ÜBER DIE AUTORIN

Andrea Rotter, M.A., ist seit 2015 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung. Zuvor arbeitete sie in der Forschungsgruppe Amerika an der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, und lehrte an der Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen der Universität Regensburg. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen auf der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der US-amerikanischen Außenpolitik und der transatlantischen Sicherheitskooperation, v.a. im Bereich der NATO und der Terrorismusbekämpfung.

© 2018

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Diese Publikation ist online abrufbar unter:

https://www.atlantische-akademie.de/at-1-jahr-trump/

Table of Contents

Über die Reihe

(Unbenannt)

Der ‚Un’-Präsident? Ein Jahr Präsidentschaft Donald J. Trump

Empörung als Regierungsinstrument: Ein Jahr Trump

Ten Ways the Tech Industry and the Media Helped Create President Trump

Die Republikaner unter Trump

Phönix aus der Asche? Die Demokratische Partei in der Trump Ära

Snapshot on Health Care Reform: The First Year of Trump’s Administration

Make America Great Again. Steuer- und Handelspolitik unter Präsident Trump

Coming back strong? – Ein Jahr Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Donald Trump

Der ‚Un’-Präsident?

Ein Jahr Präsidentschaft Donald J. Trump

Unprofessionell, unvorbereitet, uninteressiert und unwissend? Trump und das politische Tagesgeschäft

Unglaubwürdig, ‚unpräsidentiell’ und unpopulär,...

...aber erfolgreich!

Zustand kognitiver Dissonanz. Ein Ausblick

Literatur

Über den Autor

(Unbenannt)

Empörung als Regierungsinstrument:

Ein Jahr Trump

Weshalb noch einmal Trump?

Politische Erfolge

Vier Jahre Trump?

Über den Autor

Ten Ways the Tech Industry and the Media Helped Create President Trump

December 2016

Inside the Tech Industry’s Role

The Media Played its Part, Too

The next four years

April 2017 coda: Where are we now?

(Unbenannt)

Die Republikaner unter Trump

Die ideologische Kohäsion der Republikanischen Partei

Trumps Wählerschaft ist die Kernwählerschaft der Republikaner

Bergen die „Midterms“ Konfliktpotenzial?

Trump – Ein klassischer Republikaner im Weißen Haus

Literatur

Über den Autor

(Unbenannt)

(Unbenannt)

Phönix aus der Asche? Die Demokratische Partei in der Trump Ära

Das Nachbeben der Präsidentschaftswahl

Von Flügelkämpfen und Führungsfiguren

Inhalte und Irritationen

Hoffnungsschimmer Kongresswahlen?

Onwards, Democrats

Literatur

Über die Autorin

Snapshot on Health Care Reform: The First Year of Trump’s Administration

Attempts at repealing Obamacare

Tax Reform bill – Trump’s Achievement of the Year

Women’s Health and Low Income Americans

Conclusion: Health Care as a Privilege vs. a Right

References

(Unbenannt)

Make America Great Again. Steuer- und Handelspolitik unter Präsident Trump

Literatur

Über den Autor

(Unbenannt)

Coming back strong? – Ein Jahr Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Donald Trump

America First: Eine neue Bewertung der Weltlage

„More of the same“ - Der radikale Kurswechsel ist vertagt

Ergebnis des ersten Amtsjahres: Vertrauenskrise und geopolitische Zugeständnisse

Literatur

Über die Autorin

Anmerkungen