Der Vorwahlkampf der Demokraten ist beendet, Joe Biden ist der designierte Präsidentschaftskandidat und die Demokratische Partei bereitet sich auf ihren (virtuellen) Parteitag im August vor. Die Stimmung dürfte gut sein, die Umfragewerte für Joe Biden überbieten sich nahezu mit positiven Daten, die Spendeneinnahmen sprudeln und auch die Bewertung diverser Rennen im Kongress hat sich zu Gunsten der Demokraten gewendet. Zeit also für eine kurze Bestandsaufnahme der Demokratischen Partei bevor der Hauptwahlkampf mit den jeweiligen Parteitagen am Ende des Sommers an Fahrt aufnimmt.
Umfragewerte – Wer traut ihnen noch nach 2016?
Die aktuellen Umfragewerte sehen Joe Biden teils weit vor Donald Trump. Und dies trifft nicht nur auf nationale Umfragen zu, auch in den einzelnen Umfragen der heiß umkämpften battleground states liegt Joe Biden vor dem Amtsinhaber. Laut FiveThirtyEightliegt Biden in den nationalen Umfragen mit 50,4% klar vor den 41,6% von Donald Trump [Stand: 20. Juli], selbst eine Umfrage von Fox Newssieht Joe Biden bei 49% und Donald Trump bei 41%. Doch da die nationalen Umfragewerte nur sehr begrenzt aussagekräftig sind und es im Electoral College nun einmal nicht um die landesweite Mehrheit an Stimmen, sondern um die Mehrheit an Electoral Votes geht, lohnt sich vor allem der Blick auf die einzelnen Bundesstaaten. In allen drei wichtigen Staaten, die 2016 von Donald Trump knapp gewonnen wurden, liegt Joe Biden vorne. In Michigan, ebenfalls basierend auf den Berechnungen von FiveThirtyEight, mit 49,9% vor Donald Trump (40,9%), in Pennsylvania steht es 49,9% zu 42,2% und in Wisconsin 49,1% zu 41,6%.
Diese Zahlen dürften die Demokraten eigentlich zuversichtlich stimmen und das tun sie auch – teilweise. Denn das Trauma von 2016 und das damit verbundene Misstrauen gegenüber den Umfragen sitzen noch tief. Damals wurde der deutliche Sieg von Hillary Clinton vorhergesagt, der sich bekanntermaßen nicht einstellte. Die Demokratische Partei appelliert daher an die Wähler*innen, sich basierend auf den aktuellen Umfragen nicht zu sehr in Sicherheit zu wähnen, das Rennen sei nach wie vor nicht entschieden und es könne sich noch viel ändern bis zum Wahltag am 3. November. 2016 ist allen noch deutlich im Bewusstsein und die Washington Post berichtet, die Demokraten seien „terrified that overconfidence, like some of them enjoyed four years ago, will lead to complacency”. Im gleichen Atemzug wird die Kampagnen-Managerin von Biden, Jen O’Malley, zitiert: „This is going to be a very close race; everyone needs to understand that.”
Doch nicht nur das Rennen um die Präsidentschaft wird kontinuierlich neu eingeschätzt und analysiert, auch die Kongresswahlen stehen im Fokus der Berichterstattung. Der Cook Political Reporthat am 17. Juli insgesamt 20 Rennen neu bewertet, in allen Distrikten verschob sich die Wählerpräferenz (in unterschiedlicher Ausprägung) zu Gunsten der Demokraten. Wahlkreise, die vorher als solide Republikanisch eingestuft wurden, werden nun unter wahrscheinlich Republikanisch geführt, vier Wahlkreise wechselten von wahrscheinlich Demokratisch zu solide Demokratisch. Dies dürfte den Druck auf zahlreiche Republikanische Abgeordnete verschärfen, denen die schlechten Umfragewerte und Zustimmungsraten Donald Trumps und dessen Krisenmanagement auf der lokalen Ebene zusetzen.
Spenden – Show me the money
Nicht nur in den Umfragewerten läuft es gut für das Team von Joe Biden, auch die Spendeneinnahmen können sich sehen lassen. War man zu Beginn der Corona-Krise noch von eher schleppenden Spendeneinnahmen ausgegangen, begründet vor allem in den hohen Arbeitslosenzahlen, konnte die Kampagne das zweite Mal in Folge hohe Einnahmen verbuchen. Nicht nur das, die Biden-Kampagne konnte auch mehr Geld einwerben als die Trump-Kampagne. Im Juli verzeichnete das Biden-Team gemeinsam mit dem Democratic National Committee einen Spendeneingang von $141 Millionen, die Trump-Kampagne nahm $131 Millionen ein. Vor allem der Anstieg an Online-Spenden von Kleinspendern stimmt die Biden-Kampagne zuversichtlich, die durchschnittliche Online-Spende lag bei $34. Auch der von Donald Trump und seiner Kampagne angesammelte finanzielle Vorsprung schmilzt zusehends im Vergleich mit der Biden-Kampagne. Anzumerken ist jedoch, dass die Trump-Kampagne insgesamt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hat, da hier die Wiederwahl-Kampagne von Donald Trump praktisch schon seit seinem Amtsantritt 2017 im Gange ist.
Die Inhalte – Let’s talk politics!
Während Donald Trump trotz einer eskalierenden Pandemie die ersten größeren Wahlkampfauftritte durchführt, hält sich Joe Biden nach wie vor mit öffentlichen Auftritten und Interviews zurück. Die Strategie von Team Biden zielt in erster Linie darauf ab, die Wahl zu einem Referendum über Donald Trump und seine Politik zu machen. Da reicht es, wenn sich der Demokratische Kandidat als unaufgeregte Alternative präsentiert, auch wenn dies in Teilen ambitionslos wirken mag. Denn Biden und sein Team dürften sich bewusst sein, dass die Stimmabgabe im November eher ein Votum gegen Trump als eine begeisterte Unterstützung für Biden sein wird.
Im Juli wurde die Kampagne aber zumindest konkreter, was die politischen Inhalte betrifft. So wurden die Empfehlungen der Biden-Sanders Unity Task Force veröffentlicht, hier hatten Repräsentanten des Biden- und des Sanders-Flügels der Partei gemeinsam Vorschläge zu den Themen Gesundheitspolitik, Klimapolitik, Bildung, Einwanderung, Wirtschaft und Justizwesen erarbeitet. Zwar wurden große Vorhaben der Sanders-Kampagne, z.B. Medicare for All, nicht aufgeführt, aber dennoch kam es bei einigen Vorhaben zu einer Verschiebung nach links. Und, aus Sicht der Partei noch wichtiger, die Parteiflügel trugen mögliche inhaltliche Auseinandersetzungen und Kontroversen nicht in den Hauptwahlkampf, sondern in der Task Force aus. Ein wichtiger Faktor, der zeigt, dass die Partei aus den langwierigen Querelen der 2016er Vorwahlen anscheinend gelernt hat. Da spielt es dann auch nur eine untergeordnete Rolle, dass es sich bei der Veröffentlichung der Task Force lediglich um Vorschläge handelt, die erst noch auf dem Parteitag diskutiert, bzw. verabschiedet werden müssten.
Etwas konkreter wurde Joe Biden Anfang Juli, als er seinen Build Back Better Plan vorstellte. In einer halbstündigen Ansprache stellte Biden seinen Wirtschaftsplan vor und betonte hier vor allem die Bedeutung der Mittelklasse sowie den Stellenwert von Innovation und Industrie. Teil des Plans ist auch ein „Buy American“ Element, laut dem die Regierung in erster Linie amerikanische Produkte kaufen und in deren Entwicklung investieren solle. Laut National Public Radio: „And when the federal government spends taxpayer dollars, Biden said, the focus should be on buying American products that would support American jobs. He said as president, he would intend to focus on rules that would help make that happen.” Des Weiteren sieht Bidens Plan eine Anhebung der Unternehmenssteuer auf 28% vor und verspricht die Schaffung von fünf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen durch den Fokus auf „Buy American“ in „manufacturing and innvoation“. In den kommenden Wochen vor dem Parteitag werden weitere Veröffentlichungen der Biden-Kampagne zu politischen Inhalten erwartet.
Die Partei auf der Siegeslinie?
Steigende Umfragewerte, hohe Spendeneinnahmen, keine größeren Konflikte innerhalb der Partei – was macht den Demokraten angesichts dieser Entwicklungen dennoch Sorgen? Zum einen ist noch unklar, wie sich die wirtschaftliche Lage und die Corona-Pandemie entwickeln werden und inwiefern die gesellschaftliche Protestbewegung im November eine Rolle spielen wird. Auch ist die Wahl nicht mit den Zwischenwahlen 2018 vergleichbar, denn dieses Mal steht Donald Trump auf dem Wahlzettel und könnte, so fürchten Demokraten, seine Wählerschaft noch einmal mobilisieren. Unklar ist zudem, wie genau in den Bundesstaaten gewählt wird. Trotz der Pandemie und den gesundheitlichen Risiken des Urnengangs verbreitet der Präsident Falschmeldungen über das Briefwahl-Verfahren und bezeichnet es als Betrug. Da die Ausgestaltung der Wahl den einzelnen Bundesstaaten obliegt, kann es hier letztendlich zu unterschiedlichen Verfahren kommen und nicht alle Amerikaner*innen werden problemlos per Briefwahl wählen können. Auch die teils große Opposition der Republikaner gegenüber Briefwahl-Verfahren wird in den Bundesstaaten eine Rolle spielen. Die Republikaner befürchten, das Verfahren könnte überproportional den Demokraten nutzen – Studien kommen hier jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
In der Wählerschaft selbst kommt es zwar schon zu kleineren Verschiebungen zu Gunsten von Joe Biden, ob dies allerdings ausreichen wird, ist fraglich. So verliert Donald Trump momentan Zustimmung unter Frauen, älteren Wähler*innen aber auch unter weißen Wähler*innen ohne College-Abschluss. Gleichzeitig verzeichnet Biden, im Vergleich mit den Werten von Hillary Clinton, eine höhere Zustimmung unter weißen Wähler*innen, kämpft jedoch mit der „non-white vote“. Hier kann er noch nicht an die Umfragewerte von Clinton anschließen, laut einer Analyse der New York Times ist Bidens Schwäche „most acute among young nonwhite voters and nonwhite men”.
All diese Werte, Umfragen, Spenden, Wählerpräferenzen, sind natürlich nicht in Stein gemeißelt. Bis zur Wahl sind es noch drei Monate, eine Ewigkeit in der US-Politik.
