Politik in South Carolina

Ein erster Überblick 

Der folgende Bericht ist ein Auszug aus unserem Blogpost "First in the South". 

"Der „Palmetto State“ im Süden darf getrost als konservativ bezeichnet werden. In der Geschichte der USA hat der Bundesstaat schon mehrfach für Aufsehen gesorgt. Als Teil der 13 ursprünglichen Kolonien wurde South Carolina 1788 als 8. Staat in die Union aufgenommen, die Trennung der Carolinas in einen Norden und Süden erfolgte schon 1712. Nach der Wahl von Abraham Lincoln schied South Carolina als erster Staat im Jahr 1861 auch schon wieder aus der Union aus. Der berüchtigte erste Schuss auf Fort Sumter zum Auftakt des Bürgerkriegs erfolgte am 12. April 1861 ebenfalls in South Carolina. Das Erbe dieser Zeit bewegt die Menschen vor Ort noch heute. Kontroversen um Statuen, die Generäle aus dem Bürgerkrieg ehren und den Umgang mit der Konföderierten-Flagge polarisieren die Wähler*innen.  Als Reaktion auf das Massaker an neun schwarzen Mitgliedern der Emanuel African Methodist Episcopal Kirche in Charleston, South Carolina, durch einen rassistischen weißen jungen Mann am 17. Juni 2015 entbrannte die Debatte um die Flagge erneut. Am 10. Juli 2015 wurde die Flagge vor dem Kapitol in Columbia abgehangen. Beendet sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit der eigenen Vergangenheit in South Carolina jedoch noch lange nicht.

Im Hinblick auf die Geschichte nicht ganz überraschend, erweist sich South Carolina auch in politischen Abstimmungen als solide konservativ. Seit 1964 hat der Staat treu für die Republikanischen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Eine Ausnahme wurde nur 1976 für den Südstaatler aus Georgia, Jimmy Carter, gemacht.

Donald Trump gewann den Staat 2016 mit einem deutlichen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton; mit 54,9% zu 40,7% gewann Trump alle neun „electoral votes“ in South Carolina. Gewinnen konnte Clinton von den 46 Counties in South Carolina nur 15; 31 Counties gingen mit jeweils großem Abstand an Donald Trump.

Zwei Republikanische Senatoren, Lindsey Graham (seit 2003) and Tim Scott (seit 2013), vertreten den Staat im Senat. Senator Graham steht in diesem Jahr zur Wiederwahl, im Dezember 2019 lag er in Umfragen mit 47% zu 45% nur zwei knappe Prozentpunkte vor seinen Demokratischen Herausforderer Jaime Harrison. Seine letzte Senatswahl gewann Graham 2014 mit 55,3 % gegen den Demokraten Brad Hutto, der 38,8% der Stimmen erhielt. Scott, der Junior Senator, wurde 2016 mit 60,6% in seinem Amt bestätigt, das er 2013 von Jim DeMint übernommen hatte.

Die Delegation aus South Carolina im Repräsentantenhaus ist überwiegend Republikanisch. Von den sieben Politikern sind zwei Demokraten, Joe Cunningham (seit 2019) und Jim Clyburn (seit 1993). Clyburn vertritt den einzig deutlich Demokratischen Distrikt, SC-6. Joe Cunningham, der SC-1 vertritt, konnte sich als moderat positionierter Demokrat in einem eher konservativen Distrikt durchsetzen und gewann seinen Wahlkreis in den für die Demokraten insgesamt erfolgreichen Zwischenwahlen 2018.

Innerhalb des Staats gibt es die „General Assembly“, die Legislative von South Carolina. Der Senat besteht aus 46 Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden. Das Repräsentantenhaus hat 124 Mitglieder, die für vier Jahre im Amt sind. Die Sitzungen der Legislative beginnen am zweiten Dienstag im Januar, im Jahr 2020 tagt die Legislative bis zum 14. Mai. In beiden Kammern haben die Republikaner die Mehrheit und ihre Mitglieder werden am 3. November 2020 neu gewählt. Eine Beschränkung für die Amtszeit der Abgeordneten ("term limits") gibt es nicht. Die Republikanische Mehrheit innerhalb der Legislative besteht im Senat seit der Wahl 2000, im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit seit 1994 fest Republikanischer Hand. Seit 2003 herrscht in South Carolina eine sogenannte "Republican Trifecta", d.h. der Senat, das Repräsentantenhaus und das Amt des Gouverneurs sind in der Hand der Republikaner.

Gouverneur Henry D. McMaster kam 2017 ins Amt nach dem Rücktritt von Nikki Haley, die von Präsident Trump für die Position UN-Botschafterin nominiert und vom US-Senat bestätigt wurde. 2018 gewann er die Gouverneurswahl in South Carolina mit 54% gegen seinen Demokratischen Herausforderer James Smith. Unterstützt wurde McMaster nicht nur in seiner Wiederwahl von Präsident Trump, schon in den Republikanischen Vorwahlen sprach sich der Präsident für ihn aus. McMaster selbst ist einer der ersten Unterstützer von Donald Trump und verfolgt auch politisch ähnliche Ziele, insbesondere in Themenbereichen wie Einwanderung ("sanctuary cities"), Abtreibung oder der Grenzpolitik im Süden der USA. 

Lediglich hinsichtlich der Einschätzung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA gibt es Unterschiede zwischen den beiden Männern, hängt South Carolina doch in einem nicht unerheblichen Maße von der deutschen Autoproduktion vor Ort ab. Und auch die Pläne der Trump-Administration, die Küste vor South Carolina für Öl- und Gasbohrungen frei zu geben, stieß in South Carolina und bei Gouverneur McMaster auf großen Widerstand. Denn South Carolina lebt nicht nur von der Automobilindustrie, sondern auch vom Tourismus. Auch in der aktuellen Sitzung der Legislative wird dieses Thema weiter intensiv parteiübergreifend diskutiert und Gesetzesvorschläge eingebracht, die Bohrungen vor der Küste generell verbieten würden."

Weiterführende Links

South Carolina Legislature

South Carolina Governor