Nachdem der NSA-Skandal das Vertrauen in die amerikanischen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland schwer beschädigt hatte, versprach US-Präsident Barack Obama im Januar 2014, die Balance zwischen Sicherheit und demokratischen Werten nicht aus den Augen zu verlieren. Tatsächlich kennzeichnet dieser Zielkonflikt ein ganzes Spektrum von Politikfeldern, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit, sondern auch der Außenpolitik. Dort stellt sich etwa die Frage, ob Instrumente wie der Einsatz von Kampfdrohnen oder Private Military Companies demokratisch kontrolliert werden können, oder inwieweit Werte wie Menschenrechte und Demokratie aktiv gefördert werden sollen, wenn gleichzeitig die Stabilität fragiler Weltregionen bedroht scheint.
GruppeDie prekäre Balance zwischen der Herstellung von Sicherheit (auch in ökonomischer Hinsicht) nach innen und außen sowie der Bewahrung demokratischer Werte stand im Zentrum der Summer School 2014. Wie in den vergangenen Jahren haben auch in diesem Jahr wieder 14 ausgewiesene USA-Experten in Vorträgen zur Diskussion über die Grundlagen und Strukturen des amerikanischen politischen Systems sowie zu einzelnen Politikfeldern der Innen- und Außenpolitik referiert. In den ausgiebigen Frage- und Diskussionsrunden, die jeweils den Vorträgen folgten, konnten die 32 Teilnehmer sich auch selbst einbringen, Lob und Kritik äußern, und ihre speziellen Fragen von Experten beantworten lassen. Teil der Summer School waren außerdem ein halbtägiger Ausflug zur AirBase Ramstein mit Besichtigungen eines Transportflugzeuges und der Standortbibliothek sowie ein Klavierkonzert zum Thema Democratic Romanticism von dem Pianisten Jens Barnieck.
Nach einer kurzen inhaltlichen und organisatorischen Einführung und Begrüßung zur Summer School, sowie einer Vorstellung der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz durch die Seminarleiter Wolfgang Tönnesmann, Dr. David Sirakov und Dr. Florian Böller, konnten sich die Teilnehmer und die anwesende Referenten in einer kurzen Vorstellungsrunde kennenlernen. Dabei wurde ein besonderer Fokus auf den (akademischen) Hintergrund, aber auch auf das spezielle Interesse gelegt, welches die Teilnehmer dazu geleitet hat, die Summer School zu besuchen. Erwähnenswert war die große Diversität an Bildungs- und Forschungshintergründen und Interessen unter den Teilnehmern. Allerdings herrschte von Anfang an eine offene Atmosphäre in der Gruppe, die es jedem ermöglichte, seine Fragen, unabhängig vom jeweiligen Wissensstand, zu klären.
Nach Begrüßung und Einführung leitete Prof. Dr. Michael Dreyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit einem Vortrag zum Thema „Taming the Leviathan? Die US-Verfassung und das System der Gewaltenkontrolle“ das Seminar ein. Bevor er die Verfassung selbst vorstellte, beschäftigte sich Prof. Dreyer zunächst mit den Bedingungen für die politische Kultur in den USA, die er in fünf Unterpunkte gliederte. Entscheidend, so der Referent, seien die starke Kontinuität in den politischen Strukturen, der Einfluss von bürgerlicher Partizipation, das Faktum des Pluralismus, die Civil Religion der USA und die Bedeutung von Religion im Allgemeinen. Nach einer kurzen Vertiefung dieser einzelnen Grundlagen widmete er sich der Entstehung der amerikanischen Verfassung selbst. Für die Verfassung von 1787 sei die gegenseitige Annäherung der 13 ursprünglichen Kolonien, die sich zunächst nicht als Nation, sondern als einzelne souveräne Staaten wahrgenommen hatten, unabdingbar gewesen. Ein wichtiges Ereignis, das zur Bildung eines gemeinsamen Denkens unter den Kolonisten beigetragen habe, stelle das First Great Awakening in den 1730er und 40er Jahren unter der Leitung des Wanderpredigers Jonathan Edwards dar, der über die Staatsgrenzen hinaus wirkte und durch Religion unter den Siedlern erste Gemeinsamkeiten schuf. Das allmählich entstandene „Wir-Gefühl“ sowie eine wachsende Trennung von England und die dortige instabile Regierung hätten zu einer großen Diskussion in den Gesellschaften der Kolonien über eine mögliche Unabhängigkeit geführt, zu der besonders Thomas Paines bekanntes Werk „Common Sense“ beitrug. Prof. Dreyer betonte, dass in dieser Debatte keinesfalls alle Kolonisten für die Unabhängigkeit waren, sondern, dass mit jeweils einem Drittel Loyalisten, Enthaltungen und Patrioten das Meinungsbild in der Bevölkerung stark geteilt war. Nach dem Unabhängigkeitskrieg folgte 1777 durch die Articles of Confederation zunächst ein loser Staatenbund zwischen den verschiedenen Kolonien. Da dieser Bund nach außen sowie nach innen schwach war, trafen sich 1787 lokale politische Interessenvertreter zur Constitutional Convention in Philadelphia, um die schwierige Situation zu lösen. Als besonders wichtig identifizierte Prof. Dreyer die hohe Kompromissbereitschaft der verschiedenen Vertreter, ohne die es in Fragen zur Repräsentation der Staaten und Sklavenhaltung zu keiner Einigung gekommen sei. Die Überlegungen der sogenannten Founding Fathers, so Prof. Dreyer, standen unter der kalvinistischen Annahme, dass die Mehrheit der Bevölkerung böse sei (Hobbes), mit stärkerer passion als reason, und diese passion deshalb durch das System der checks and balances gesteuert werden müsse. Prof. Dreyer betonte, dass entgegen verbreiteter Meinung, John Locke und Montesquieu in den Überlegungen zu der neuen Verfassung keine Rolle spielten. Bei der Ratifizierung der Verfassung seien die Federalist Papers von entscheidender Bedeutung gewesen; allerdings habe es sich auch bei den Anti-Federalists um wichtige Stimmen in der Gesellschaft gehandelt. Außerdem war die Ergänzung durch die Bill of Rights 1789 für viele Bürger wichtig, um die Verfassung vollends zu unterstützen. Als Neuerungen und Besonderheiten der US-amerikanischen Verfassung sah Prof. Dreyer die Selbstverfassungsgebung auf der Basis von Demokratie, den Föderalismus durch eine vertikale Gewaltenteilung, die Verfassungsänderung durch die Bill of Rights, die gleichberechtigte Aufnahme von Vermont und Kentucky (obwohl diese nicht im Unabhängigkeitskrieg gekämpft hatten) und den friedlichen Regierungswechsel mit organisierten Parteien im Jahr 1800. Zum Abschluss ging Prof. Dreyer noch kurz auf einige Änderungen im politischen System der USA ein, die entstanden sind, obwohl sich an der Verfassung seit ihrer Ratifizierung nichts Grundlegendes geändert hat. Besonders betonte er in diesem Zusammenhang die Konzentration auf den Präsidenten durch die heutige Fernsehdemokratie und die präsidentielle Umgehung des Kongresses. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die politische Polarisierung in den USA ließe sich sagen, so der Referent, dass die Founding Fathers mit der Verfassung und ihren checks and balances gewissermaßen eine Art gridlock erzielen wollten, der im Zweifelsfall weitreichende Entscheidungen verhindern sollte.
Nach einer kurzen Pause stellte Prof. Dr. Marcus Höreth von der TU Kaiserslautern sein Thema „Limited Government? Die Ausbalancierung von Ordnung (Sicherheit), Freiheit und Gleichheit im US-Regierungssystem“ vor. Zunächst erläuterte er den Zweck des American government. Dafür identifizierte er drei Faktoren, die zur Werteverwirklichung notwendig seien: Ordnung (order), Freiheit von und zu (freedom) sowie Gleichberechtigung (equality). Der erste Zweck eines Staates, so Prof. Höreth, sei die Etablierung und Durchsetzung von Ordnungen, die sich in Rechtsordnung, Wirtschaftsordnung und soziale Ordnung unterscheiden ließen. Durch einen Staat solle der von Hobbes beschriebene Naturzustand überwunden und life, liberty und property (Locke) der Bürger geschützt werden. Die Freiheit bestimme den zweiten Zweck eines Staates. Dabei unterschied Prof. Höreth zwischen der Freiheit im Sinn von liberty und der allgemeinen Handlungsfreiheit. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die von Franklin D. Roosevelt beschriebenen Four Freedoms, die sich durch die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Freiheit vor Furcht und die Freiheit von Bedürfnissen auszeichneten. Unter diesem Gesichtspunkt oblägen einem Staat der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger sowie die Bereitstellung öffentlicher Güter, so der Referent. Ein solcher doppelter Zweck lasse sich auch unter dem dritten Faktor der Gleichberechtigung erkennen. Ein Staat müsse sowohl für ökonomische als auch für soziale Gleichheit sorgen. Dem Streben nach einer Werteverwirklichung durch diese drei Elemente stehe der klassische Wertekonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit entgegen. Als Beispiel nannte Prof. Höreth den USA Patriot Act, der die Freiheit der Bürger einschränke, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Zusätzlich identifizierte er ein weiteres, neues Konfliktfeld zwischen Freiheit und Gleichheit mit dem Beispiel des Lilly Ledbetter Fair Pay Act, unter welchem Arbeitgeber Frauen gleichviel zahlen müssen wie Männern und wodurch die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird. Nach seiner Einschätzung des Zwecks des American government, identifizierte Prof. Höreth verschiedene Spannungsfelder, die sich aus vier Strömungen (liberal, kommunitarisch, libertär, konservativ) in der US-amerikanischen Innenpolitik ergeben. Die liberalen, kommunitarischen, libertären und konservativen Strömungen hätten einen jeweils anderen Fokus auf verschiedene Aspekte der Ordnung, Freiheit und Gleichheit. Liberale, zum Beispiel, wären für die Gleichheit von Minderheiten (sozialer Wohnungsbau, Gesundheitsreform), aber gegen zu viel Gleichheit, im Sinne von Politik, die die individuelle Freiheit beeinträchtigt (Abtreibungsverbot, Internetsperren). Zum Schluss beschrieb Prof. Höreth mögliche institutionelle Lösungen für die Ausbalancierung von Ordnung, Freiheit und Gleichheit durch die in der Verfassung begründete separation of powers mit ihren checks and balances. Er gelangte zu einem ähnlichen Fazit wie schon Prof. Dreyer und betonte dabei das limited government, welches durch die US Verfassung erschaffen worden sei und mithin gridlock vorprogrammiere.
Den darauffolgenden Tag eröffnete Prof. Dreyer mit seinem zweiten Vortrag zum Thema „A Safeguard of Civil Liberties? Der Supreme Court und die Verteidigung der Bürgerrechte.“ Nach der Vorstellung einiger aktueller Entscheidungen, widmete er sich zunächst dem Aufbau des Supreme Courts. Die Verfassung, so Prof. Dreyer, sage recht wenig über die Judikative aus; nicht einmal die Zahl der obersten Richter sei festgelegt. Richter könne theoretisch jeder Amerikaner werden (auch ohne Jura-Studium), wenn er vom Präsidenten ernannt und vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt würde. Nominierungen scheiterten selten im Senat, die Ablehnung von Robert Bork im Jahre 1987 sei allerdings ein prominentes Beispiel dafür, dass der Präsident doch nicht frei entscheiden könne. Was sich in der Verfassung finde, sei, dass die Richter „during good behavior“ im Amt bleiben, also keine festgelegte Amtszeit hätten. Dass Richter auf Lebenszeit ernannt würden, habe eine besondere Bedeutung, da sie dadurch lange über die Amtszeiten von Präsident und Kongressabgeordneten hinaus Einfluss ausüben können. Für die Präsidenten, die die Möglichkeit hätten, einen oder mehrere Richter zu ernennen, könne dies im Nachhinein positiv, aber auch negativ sein, nämlich dann, wenn die Richter sich anders verhielten und abstimmten, als von dem jeweiligen Präsidenten beabsichtigt. Obwohl ein Präsident jeden für das Amt des Richters nominieren könne, definierte Prof. Dreyer einige unausgesprochene Gesetze zur Auswahl eines Richters. Beispielsweise sollte er oder sie aus der gleichen Partei des Präsidenten kommen. Nach Nennung der Formalien beschrieb Prof. Dreyer die Entscheidungsprozesse im Supreme Court. Welche und wie viele Fälle gehört würden, bliebe den Richtern in den allermeisten Fällen selbst überlassen. An den Supreme Court herantreten könne nur, wer von dem Urteil unmittelbar betroffen sei, da nur diese Parteien standing hätten. Von den ungefähr 8.000 Petitionen pro Jahr, nehme der Supreme Court nur ca. 70 an, so Prof. Dreyer.
Alexander Kühne von der Universität Halle analysierte in seinem Vortrag „Out of Touch or Close to the People? Normen und Praxis parlamentarischer Repräsentation aus Sicht der Abgeordneten und der Bürger“ die Diskussion um die wahrgenommene Entfremdung zwischen Bürgern und den Abgeordneten aus deren Wahlkreis. Er bestätigte zunächst, dass ein gewisser Vertrauensverlust in der amerikanischen Gesellschaft durch Presseberichte, aber auch durch wissenschaftliche Studien belegt sei. Um aber beurteilen zu können, ob diese Vorwürfe richtig seien, müsse man zuerst das Konzept der Repräsentation in den USA verstehen. In diesem Zusammenhang stellte Alexander Kühne mehrere Theorien kurz vor und forderte auch die Teilnehmer der Summer School auf, zu beschreiben, was für sie zu einer guten Repräsentation gehöre. Insgesamt spielten für ein besseres Verständnis von Repräsentation einige Punkte eine Rolle. Einerseits handele es sich bei den Abgeordnetenämtern um zeitlich begrenzte Ämter, die durch die Bürger autorisiert würden. Die Abgeordneten seien den Bürgern ihres Wahlkreises Rechenschaft schuldig. Ein weiterer Punkt, der zu beachten sei, befasse sich mit der Vertretung der Bürger durch den Abgeordneten im deskriptiven (Repräsentation des sozialen Charakters der Bürger) und symbolischen Sinne. Schließlich sei noch wichtig, dass ein Repräsentant aktiv für oder gegen den Willen der Bürger handeln müsse. Dabei ergäbe sich ein Zwiespalt zwischen den Aufgaben eines Repräsentanten als delegate und denen als trustee. Als delegate müsse er antwortbereit sein und im Interesse der Bürger handeln. Um handlungsfähig zu sein, müsse er als trustee politische Führung übernehmen und sich auch gegebenenfalls gegen das Interesse der Bürger wenden. Der Referent stellte fest, dass Repräsentation einer Balance zwischen Responsivität und politischer Führung bedürfe. Bei den verschiedenen Rollen der Abgeordneten lasse sich außerdem zwischen ihrer Parlamentsarbeit („hill-style“) und ihrer Arbeit im Wahlkreis („home-style“) unterscheiden. Insgesamt identifizierte Herr Kühne eine sichtbare Diskrepanz zwischen dem Verhalten der Abgeordneten und der Wahrnehmung der Bürger. Mögliche Gründe hierfür gäbe es sowohl auf Seiten der Bürger, als auch auf Seiten der Abgeordneten. Bürger seien zum Teil unzureichend über politische Prozesse informiert und überschätzten die Wirkungsmöglichkeiten ihrer Repräsentanten. Abgeordnete, andererseits, unterstützten diese Wahrnehmung durch das Fehlen von Transparenz in Entscheidungsprozessen und mangelnde Kommunikation.
KienscherfNach der Mittagspause folgte der erste englischsprachige Vortrag der Woche von Jun.-Prof. Dr. Markus Kienscherf zum Thema „Dangerous Circulations: Political Protest and Immigration as Targets of Homeland Security“. Zunächst beschäftigte er sich mit dem Begriff Sicherheit selbst. Er betonte, dass Sicherheit stark im Zusammenhang mit Einschluss und Ausgrenzung stünde und Trennungen sowie Grenzen sowohl im außen- als auch innenpolitischen Bereich schaffe. Um Sicherheit zu gewährleisten, würden beispielsweise die Unsicherheiten bestimmter Menschen verstärkt. Seine These unterstützte Prof. Kienscherf mittels zweier Beispiele, der Durchsetzung von Immigrationsgesetzen und der Kontrolle von Protesten. Bei beiden Bereichen handele es sich, zumindest im weiteren Sinne, um Aktivitäten des Department of Homeland Security. Außerdem, so der Referent, ginge es bei beiden darum, durch das Ziehen von Grenzen die Zirkulation von Menschen in einem bestimmten Gebiet zu kontrollieren. Für die genannten Beispiele beschrieb er zunächst die historischen Hintergründe und inwieweit dadurch das Ziel erreicht würde, die Sicherheit Amerikas zu verbessern. Er betonte, dass beispielsweise die Immigrationsbehörde durch ihren größer werdenden Handlungsspielraum die Angst der nicht dokumentierten Immigranten stetig vergrößerte und damit zumindest in dieser Gruppe das Gefühl von Sicherheit deutlich senke. Auch die derzeitige Strategie in der Protestkontrolle („strategic incapacitation“) sah Prof. Kienscherf als problematisch an, da sie durch stärkere Überwachung und kontrollierende Maßnahmen die Meinungsfreiheit der Protestler merklich einschränke.
Den letzten Vortrag am Dienstagnachmittag zum Thema „Do Presidents Really Matter? Präsident Obama und seine Agenda“ hielt der Direktor der Atlantischen Akademie Wolfgang Tönnesmann. Er ging zunächst auf die in der Verfassung festgelegte Rolle, aber auch die symbolische Bedeutung des Präsidenten als Objekt der Hoffnung und Furcht ein. Er betonte, dass die Bedeutung eines Präsidenten nicht nur vom Amt selbst, sondern auch von der einzelnen Person abhänge. Auf einige Studien, die das US-Präsidentenamt genauer analysieren, ging der Referent näher ein. So sehe die These von Richard Neustadt die Macht eines Präsidenten in seiner power to persuade. Die darauffolgende Analyse Barack Obamas bezog Tönnesmann insbesondere auf eine Publikation des Politikwissenschaftlers Stanley Renshon, nach dem die wichtigsten Eigenschaften eines jeden US-Präsidenten in ambition (etwa Ehrgeiz oder Bestreben), ideals and values (Ideale und Werte) und connections to others (Verbindungen) lägen. Barack Obama, so Herr Tönnesmann, weise zwar einen großen Ehrgeiz auf, sei aber schwierig in die ideologische Landschaft der USA einzuordnen. Journalist E. J. Dionne, Jr., kommentierte dazu passend 2009: „Obama has spent his adult life tilting left while courting conservatives“. Im Anschluss diskutierte der Referent Obamas Erfolge und Misserfolge und ging dabei speziell auf die Problematik des Präsidenten ein, mit einem „dysfunktionalen Kongress“ zu regieren. Insgesamt war Wolfgang Tönnesmann von der Obama Administration aber positiv gestimmt.
MätzkeProf. Dr. Margitta Mätzke von der Universität Linz/Österreich befasste sich mit dem Thema „Ensuring Material Security? Die amerikanische Sozialpolitik nach der Wirtschafts- und Finanzkrise“. Sie charakterisierte zunächst die Sozialpolitik der USA mit speziellem Augenmerk auf ihre Besonderheiten und gab danach ihre Einschätzung zum sozialpolitischen Handlungsbedarf im Allgemeinen und der Sozialpolitik Barack Obamas im Besonderen. Bei ihrer Analyse bezog sie sich stets auf den Vergleich mit der Europäischen Union. Nach einer Vorstellung der öffentlichen Programme der sozialen Sicherung seit der New Deal Ära in den 1930er Jahren besprach sie das Fehlen einiger wichtiger Programme, wie bspw. der gesetzlichen Krankenversicherung. Prof. Mätzke betonte allerdings die Existenz eines privaten Wohlfahrtsstaates (hidden/private/submerged welfare state), der in europäischen Diskussionen oft nicht genug beachtet würde. Dazu gehörten zum Beispiel die Sozialpolitik der einzelnen Unternehmen, die steuerliche Unterstützung der Daseinsvorsorge und die Förderung von Home-Ownership und Higher Education. In diesem Zusammenhang erklärte die Referentin auch viele bestimmte europäische Vorurteile zur US-amerikanischen Sozialpolitik als zumindest nur teilweise richtig. Obwohl er die grundlegende Veränderung, die sich viele gewünscht hätten, nicht erreicht habe, sei die Bilanz Obamas durchaus positiv. Seine Erfolge seien dabei nicht ausschließlich auf die Gesundheitspolitik beschränkt, sondern umfassten beispielsweise auch bildungspolitische Maßnahmen. Man dürfe allerdings auch die Grenzen, die besonders in Obamas Gesundheitsreform sichtbar seien, nicht außer Acht lassen, so Prof. Mätzke abschließend.
Im zweiten englischsprachigen Vortrag der Woche beschäftigte sich Prof. Dr. Paul Rundquist von der Universität Halle-Wittenberg mit dem Thema „Infringement of Checks and Balances? The NSA Scandal as a Case Study in the Legislative-Executive Relations“. Er stellte zunächst die Intelligence Community und speziell die National Security Agency (NSA) mit ihren Strukturen und Funktionen vor. Ein Problem insgesamt sei, dass die Geheimdienste untereinander nur unzureichend kommunizieren und nicht stark genug kontrolliert würden. Um dem entgegenzuwirken, seien bereits 1977 sogenannte Intelligence Committees im Kongress gegründet worden. Obwohl diese Komitees ihre Aufgabe zum Teil erfüllten, gäbe es auch viele Schwierigkeiten wie zum Beispiel die Tatsache, dass den Komiteemitgliedern oft der Zugriff zu Original-Dokumenten verwehrt bliebe, weil sie nicht über die benötigte Sicherheitsstufe verfügten. Die Rolle und Beschaffenheit der Geheimdienste in den USA hätten sich speziell seit dem 11. September 2001 geändert, so Prof. Rundquist. Besonders nach den Terroranschlägen seien sie in Größe und Macht stark gewachsen. Auch der aktuelle Spionage-Skandal der NSA wurde thematisiert. Der Referent führte aus, dass Barack Obama mit einem Presidential Directive im Januar 2014 zumindest das Ausmaß zulässiger Spionage-Aktivitäten eingeschränkt, sich damit allerdings nicht klar von den Vorfällen distanziert habe. Auf die Frage, ob der Präsident von der exzessiven NSA Überwachung gewusst habe,geht der Referent davon aus, dass der US Präsident davon Kenntnis gehabt haben müsse, es allerdings nicht ganz klar sei, wer im amerikanischen System wen überwache.
Im darauffolgenden Vortrag erläuterte Prof. Dr. Jürgen Wilzewski sein Thema „The Threat Presidency? Obamas Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Ende einer ‚Decade of War‘“. Zunächst machte er darauf aufmerksam, dass er als Vertreter der liberalen Theorie die Außenpolitik eines Staates durch Interessen und Präferenzen innerstaatlicher Akteure bestimmt sehe. Prof. Wilzewski betonte mit Blick auf die USA die Bedeutung des Konzeptes der smart power als Gegensatz zu einem alleinigen Verlass auf hard power. Auch im Falle der USA, die durch die Größe und Stärke ihres Militärs eine beträchtliche hard power hätten, sollten sie sich für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit darauf nicht ausruhen, so Prof. Wilzewski. Auch Obama habe erkannt, dass militärische Aktionen nicht immer im Sinne der USA seien, als er sich im Mai 2014 folgendermaßen äußerte: „Just because we have the best hammer does not mean that every problem is a nail.“ Smart power, im Gegensatz zu direkter militärischer Gewaltandrohung, Bezahlung oder Sanktionen, setze eher auf Anziehung und Überzeugung, mit einer großen Gewichtung von Transparenz, Werte- und Rechtsgebundenheit. Auch die derzeitige Legitimitätskrise sei als Bedrohung für die Weltführungsrolle der USA nicht zu unterschätzen. Diese These belegte Prof. Wilzewski anhand der drei Beispiele Guantanamo, gezielte Tötungen (targeted killings) und die NSA Spionage. Guantanamo habe als Symbol für Verletzungen des humanitären Völkerrechts die moralische Führungsrolle der USA aufs Schwerste kompromittiert. Trotz Bemühungen Obamas verweigere der Kongress seit 2009 allerdings jegliche Mittel, die für eine Schließung des Gefangenenlagers nötig wären. Auch die Strategie von gezielten Tötungen habe Obama im Mai 2013 kritisiert: „To say a military tactic is legal, or even effective, is not to say it is wise or moral in every instance.“ Damit habe Obama eingeräumt, dass selbst wenn bestimmte Aktionen des Militärs gewinnbringend seien, man die Werte, die die USA vertreten wollen, nicht außer Acht lassen könne. Auch im Falle der NSA Spionage habe Obama einen government overreach eingestanden. Prof. Wilzewski betonte, dass speziell auch an diesem Beispiel sichtbar werde, wie sehr sich der US-amerikanische Sicherheitsstaat verselbstständigt hätte, was sowohl Präsident als auch Kongress nur teilweise beeinflussen könnten.
Den folgenden Vortrag mit dem Titel „A Value-Oriented Foreign Policy? Demokratieförderung und militärische Interventionspolitik“ hielt Dr. Florian Böller von der TU Kaiserslautern. Er orientierte seine Analyse an folgenden Leitfragen: Inwiefern unterliegt die Exekutive einer „demokratischen Kontrolle“ im Bereich der militärischen Interventionspolitik? Wie wichtig ist „Demokratieförderung“ als Kriegsgrund? Bei der Betrachtung der ersten Frage sei zunächst der Gegensatz zwischen dem realistischen und dem liberalen Paradigma zu beachten. Während der Realismus die Souveränität der Exekutive betone, setze der Liberalismus die demokratische Kontrolle als normatives Ziel. Zwischen diesen beiden Paradigmen entstehe in der Außenpolitik ein Spannungsfeld. Die vertikale Gewaltenkontrolle funktioniere in der militärischen Interventionspolitik nur eingeschränkt. Obwohl es der verfassungsrechtlichen Konstruktion widerspreche, sei eine Dominanz der Exekutive in der militärischen Außenpolitik historisch sichtbar. Das exklusive Recht des Kongresses nach Artikel 1, Sektion 8 der Verfassung, eine Kriegserklärung auszusprechen, sei von der Exekutive des Öfteren umgangen worden. Um dem entgegenzustehen, verabschiedete der Kongress 1973 die War Powers Resolution, die die Macht des Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik begrenzen und die Einflussmöglichkeiten des Kongresses stärken sollte. Obwohl Dr. Böller die wichtigen Funktionen des Kongresses betonte, stellte er auch fest, dass die vertikale Gewaltenkontrolle im Bereich der militärischen Interventionspolitik nur mit Einschränkungen funktioniere. Für die Beantwortung seiner zweiten Leitfrage präsentierte der Referent seine eigenen aktuellen Forschungsergebnisse. Er stellte zunächst fest, dass Demokratieförderung und Menschenrechte oftmals als wichtige Bausteine zur Legitimierung von Militäreinsätzen vorgebracht würden. Bei seiner eigenen Analyse sechs zentraler Debatten im Kongress zwischen 1991 und 2011 (über Somalia 1993, Irak 1991, Irak 2002, Irak 2007 und Libyen 2011) kam er allerdings zu dem Schluss, dass Werte sowohl von Kriegsbefürwortern als auch von Kriegsgegnern nur selten als legitimierende Argumente gebraucht würden. Weitaus öfter argumentiere man auf Grundlage nationaler Interessen, des öffentlichen Drucks oder der zu erwartenden Kosten. Werte spielten also in der Legitimation von Kriegseinsätzen nicht die ihr oft zugeschriebene Rolle.
Dr. Simon Koschut von der Universität Erlangen-Nürnberg erörterte in seinem Vortrag „Strenuous Relations? Das transatlantische Verhältnis nach dem NSA-Skandal“ die Bedeutung von „Freundschaft“ auf internationaler Ebene. Er stützte seine Argumentation auf die Annahme, dass wenn Feindschaft zwischen Staaten existierte, es auch Freundschaft geben müsse. Er unterschied dabei zwischen interpersonaler und internationaler sowie zwischen strategischer und normativer Freundschaft. Dr. Koschut identifizierte in den deutsch-amerikanischen Beziehungen eine Freundschaft, die auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene verankert sei und welche auch Krisen in der Vergangenheit überdauert hätte. Um herauszufinden, ob der aktuelle NSA-Skandal diese Vertrauensbasis erschüttert hat, zog Dr. Koschut vier Indikatoren heran: symbolische Interaktion, affektive Bindung, Selbstoffenbarung und gegenseitige Verpflichtungen. Auf dieser Basis bezeichnete er den NSA-Skandal als einschneidendes Ereignis in den transatlantischen Beziehungen. Das freundschaftliche Vertrauen auf Seiten der Deutschen sei tief verletzt worden. Der Referent betonte allerdings auch, dass man bei diesem Gefühl, verraten worden zu sein, nicht vergessen dürfe, dass die Bundesrepublik stark auf Informationen der US-amerikanischen Geheimdienste angewiesen sei. Der NSA-Skandal habe auch starke Auswirkungen auf die Diskussion über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), so Dr. Koschut. Nach seiner Einschätzung hätte erst die Abhör-Affäre die große öffentliche Kritik entfacht und so die potenziellen negativen Auswirkungen von TTIP akzentuiert. Insgesamt argumentierte er, dass die NSA-Affäre die deutsch-amerikanische Freundschaft sehr negativ beeinflusse und diese Beziehung stark gefährde, wenn nicht sogar beende.
Prof. Dr. Martin Wagener von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Haar erörterte in seinem Vortrag „Rising Competitors, New Threats?“ die Asienpolitik der USA besonders in Hinblick auf den Aufstieg Chinas. Er argumentierte auf Basis einer neorealistischen Sichtweise. Prof. Wagener bestätigte, dass er die USA nach wie vor als alleinigen militärischen und ökonomischen Hegemon im internationalen System sehe und, dass durch diese Unipolarität ein stabiler status quo gesichert sei. China stelle jedoch einen möglichen Herausforderer dar, was auch den USA bewusst sei. Eine Fokusverschiebung in der US-Außenpolitik in Richtung Ostasien sei von besonderem Interesse und würde auch bereits umgesetzt. Konkret ausgeführt würde diese diplomatische und wirtschaftliche Strategie im Rahmen des Rebalancing mit dem Ziel, Partnerschaften der USA im pazifischen Raum zu erneuern und zu stärken. Unter den zahlreichen Beispielen für diese Strategie seien der Ausbau einer Zusammenarbeit mit Australien (2011), der Ausbau des Abstützpunktes auf den Philippinen und die Schutzzusage Obamas für Japan (2014). Prof. Wagener betonte, dass die starke Präsenz der USA in Ostasien nicht nur für die Amerikaner sicherheitspolitische Vorteile bringe, sondern auch in der Region selbst für mehr Stabilität gesorgt hätte. Er bot auch ein mögliches Szenario einer Eskalation der Beziehungen zwischen China und Japan an, sollte die Unipolarität der USA in Ostasien und damit deren stabilisierende Wirkung wegfallen.
Unter der Überschrift „From Reset to Overload?“ erläuterte der Studienleiter der Atlantischen Akademie Dr. David Sirakov anschließend die russisch-amerikanischen Beziehungen. Er betonte, dass diese Beziehungen besonders unter den Bush- und Putin-Administrationen der frühen 2000er Jahre gelitten hätten und diese Konsequenzen bis heute sichtbar seien. Der Titel von Dr. Sirakovs Präsentation ergebe sich aus einem Zitat Joe Bidens der im Jahre 2009 feststellte: „It is time to press the reset button and to revisit the many areas where we can and should be working together with Russia”. Ähnlich wie bei einem schlecht funktionierenden Computer, so Dr. Sirakov, sollte ein Neustart getätigt werden, um in den von Vorurteilen und Misstrauen geprägten russisch-amerikanischen Beziehungen alles auf Anfang zu setzen. Er beschrieb zunächst einige Annäherungsversuche und Bereiche stärkerer Zusammenarbeit beider Länder. Im Antiterrorkampf habe Russland durch das Northern Distribution Network den Amerikanern beispielsweise den Transport von (non-lethal) Equipment über russisches Gebiet erlaubt. In einem anderen Beispiel sei es in der Sicherheitspolitik auf amerikanischer Seite zu einer temporären Rückstellung der NATO-Erweiterung und einer Betonung der Partnerschaft mit Russland gekommen. Dr. Sirakov bemerkte auch vermehrte militärische Kooperationen und eine Übereinkunft im Libyen-Einsatz und im arabischen Frühling (wenn auch mit unterschiedlichen Interpretationen). Außerdem seien die Abschaffung des Jackson-Vanik-Amendment und der russische WTO-Beitritt 2012 von Bedeutung. Die institutionelle Partnerschaft der beiden Länder sei 2009 außerdem durch Gründung der Bilateral Presidential Commission gestärkt worden. Doch der Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen, so Dr. Sirakov, war auf längere Sicht nicht erfolgreich. Innenpolitische Entwicklungen Russlands in den Jahren 2011 und 2012 und dabei besonders die Wiederwahl Vladimir Putins in das Präsidentenamt sowie die von ihm verfolgte Politik, hätten sich auf das Verhältnis der beiden Länder negativ ausgewirkt. Verheerend sei aber die Krim-Krise gewesen, die zu Sanktionen auf beiden Seiten führte und als bisheriger Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen angesehen werden könnte. Dr. Sirakov bestätigte zusammenfassend, dass das Symbol des reset-buttons von der Obama Administration vielleicht passender gewählt worden sei, als es dieser zunächst bewusst war. Durch den Neustart eines Computers würden Probleme erst oberflächlich behoben, die wirklichen Fehler im Betriebssystem werde man dadurch allerdings nicht los. Der geringe Demokratiegrad Russlands, die von Grund auf verschiedenen Selbstbilder der beiden Nationen, sowie eine sehr inkonsistente Russlandpolitik der Vereinigten Staaten, so Dr. Sirakov, gingen zu Lasten bilateraler Kooperation und Kommunikation.
Im letzten Vortrag der Woche zum Thema „Dire Prospects for Democratization?“ diskutierte Dr. Steffen Hagemann von der TU Kaiserslautern die Nahostpolitik der USA vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings. Nach einer kurzen Einführung in die historischen Demokratisierungsentwicklungen im Nahen Osten, erläuterte Dr. Hagemann zunächst die Ideen und Strategien, die hinter der Demokratieförderung der USA steckten. Die Bemühungen basierten auf der Idee des American exceptionalism und der Annahme, dass die USA eine führende Rolle in der Welt einnehmen. Außerdem gehe man davon aus, dass Demokratien besonders friedfertig seien und freie Märkte eine liberalisierende Wirkung hätten. Es sei daher von besonderem Interesse, so Dr. Hagemann, Demokratien zu fördern. Er betonte allerdings auch, dass es in der Vergangenheit keine kohärente und organisierte US Strategie zur Demokratieförderung im Nahen Osten gegeben hätte. Außerdem sei unklar welche Art von Demokratie in der Region erzielt werden sollte. Besonders zu beachten sei zudem, dass Demokratieförderung mitunter mit anderen Zielen, wie bspw. Frieden und Wirtschaftsinteressen kollidiere. Demokratisierungsprozesse seien also oft konfliktträchtig und unsicher. Seine Beobachtungen belegte Dr. Hagemann anhand des Beispiels Ägypten mit Einbeziehung der Entwicklungen unter den Clinton-, Bush- und Obama-Administrationen. Clintons Fokus auf eine ökonomische Liberalisierungspolitik und Effizienzsteigerung durch Kooperationen mit dem Regime wurden mit Bush Jr. durch starke Kritik an Mubarak und eine gesteigerte Unterstützung der Zivilgesellschaft abgelöst. Dr. Hagemann identifizierte eine erschwerte Ausgangslage mit Glaubwürdigkeitsproblemen und gesunkenem Ansehen der USA, das Obama bei seinem Amtsantritt erwartete. Obama habe sich an einem Neustart der US-Beziehungen mit der arabischen Welt versucht, indem er mehr Respekt für die einzelnen Kulturen, Traditionen und anderen Entwicklungswege gezeigt, aber dennoch eine Universalität der Menschenrechte betont habe. Allerdings sei der Sturz von Mursi von der US-Regierung hingenommen worden, wobei hierbei hauptsächlich die Sicherheit Israels eine Rolle gespielt habe. Eine Normalität der Beziehungen zur neuen Regierung werde versucht. Insgesamt seien die demokratiefördernden Bestrebungen der USA im Nahen Osten heikel, da stets zwischen den Zielen Demokratie und Stabilität abgewogen werden müsse.
Der Bericht wurde von Johanna Müller, Praktikantin an der Atlantischen Akademie, verfasst.
