Die Transformation der Republikanischen Partei

 

von Elisa Meisel (Praktikantin)

Als Abraham Lincoln 1860 zum 16. Präsidenten der USA gewählt wurde, war er der erste aus den Reihen der damals neugegründeten Republikanischen Partei. Wie einigen aus dem Geschichtsunterricht noch bewusst sein dürfte, kam es kurz nach Amtsantritt Lincolns in den damaligen Staaten der USA zum Bürgerkrieg über die Abschaffung der Sklaverei. Lincoln und seine Republikaner der Nordstaaten befürworteten den Abolitionism, wohingegen die Südstaaten, in denen die Demokratische Partei die Oberhand hatte, sich dagegen stellten. Obwohl aus diesem Grund bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts Afroamerikaner in Wahlen ihre Stimme vor allem den Republikanern gaben, ist davon heutzutage nichts mehr zu sehen: Die Grand Old Party, besonders Präsident Trump als ihre Galionsfigur, ist deutlich konservativer und nationalistischer eingestellt als die liberalen Demokraten. Über die letzten gut 150 Jahre gab es also einen Meinungs- und Einstellungswechsel in den beiden Parteien. Wie kam es dazu, dass aus der Partei Lincolns die Donald Trumps wurde?

Die Anfänge der Republikanischen Partei

Betrachten wir also die gesellschaftlich-politische Situation des 19. Jahrhunderts. Die Wirtschaft der ländlichen Südstaaten basierte damals auf der Arbeit von Sklaven, wohingegen die Nordstaaten industrieller geprägt waren - strukturell gesehen,  sind die Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden der USA noch bis heute erkennbar. Im 19. Jahrhundert erweiterte sich das Gebiet der USA stetig, und mit jedem neu integrierten US-Staat kam wiederholt die Debatte auf, ob dort Sklaverei gestattet oder verboten sein sollte. Die praktisch sklavenfreien Nordstaaten hatten allerdings bald Sorge, dass die Südstaaten, und damit synonym die Bundesstaaten der USA, in denen Sklaverei erlaubt war, die Oberhand gewinnen, somit wirtschaftlich zu mächtig und in der föderalen Politik zu stark vertreten sein könnten. Politiker der Nordstaaten sahen dabei insbesondere einen Eingriff in den freien Markt und die Benachteiligung weißer Arbeitnehmer.

Als in den 1850er Jahren die beiden Staaten Nebraska und Kansas der Union beitraten, zerbrach die damalige Whig-Partei, der Vorläufer der Republikaner, an der Diskussion über die Sklavereifrage. 1854 gründete sich daraufhin die Republikanische Partei, welche aus heutiger Sicht zwar nicht un-rassistische Meinungen vertrat, sich jedoch vehement gegen die Expansion der Sklaverei aussprach. Um nationale Konflikte zu vermeiden, versprach der frisch zum Präsidenten gewählte Abraham Lincoln, sich nicht in die Sklavereibelange der Südstaaten einzumischen, ihnen also in diesem Bereich eine gewisse Autonomie zu gewähren. Jedoch sollte Sklaverei in den zukünftigen Staaten der wachsenden USA verboten werden. Für den Süden war dies nicht genug – 1861 erklärten 11 Staaten ihren Austritt aus der Union und gründeten die Conferderate States. Der Bürgerkrieg begann und endete 1865 mit dem Sieg der Nordstaaten und dem nationalen Verbot von Sklaverei. Auch nach dem Krieg kämpften einige der Republikaner stark für mehr Civil Rights für Afroamerikaner, wodurch u.a. das 14. und 15. Amendement entstanden; allerdings wurde diese Interessen bald von rein wirtschaftlichen abgelöst, was dazu führte, dass die mental immer noch in der Sklaverei verankerten Südstaaten selbst über die Einhaltung geltenden Rechts wachten – unter der Hand mussten die Amendements im Süden deshalb nicht eingehalten werden.

Nun aber zurück zum Wandel der Republikanischen Partei. Vermögend geworden durch die Ausgaben der Regierung im Bürgerkrieg entstanden im Norden der USA zum Ende des 19. Jahrhunderts einige reiche Hochburgen von weißen Industriellen, welche bald die stärksten Vertreter innerhalb der Republikanischen Partei stellten. So wurde die Partei langsam zu einer Wirtschafts- und Businesspartei, die Interessen von Unternehmen und besser gestellten vertrat und die – bis heute noch – gegen den (starken) staatlichen Einfluss in der Wirtschaft war.

Die Zeiten des wirtschaftlichen Wandels

Fast Forward in die 1930er: Demokrat Franklin D. Roosevelt (FDR) wird zum Präsidenten gewählt, und versucht mit seinem New Deal-Programm die USA aus der Wirtschaftskrise zu holen. Vermehrt wählen nun afroamerikanische Bürger die Demokraten, zum einen, da die ökonomisch schwach gestellte Minderheit ebenfalls von FDRs Programm profitiert, zum anderen weil Präsident Roosevelts Ehefrau – Eleanor – eine bekannte Bürgerrechtsaktivistin ist, die sich vor allem für die Rechte von schwarzen Amerikanern ausspricht. Gekontert wird das Programm natürlich von den Republikanern, die Eingriffe in die Wirtschaft von Seiten der Regierung verhindern wollen.

Die Republikaner und der Civil Rights Act

1964: Der Demokratische Präsident L. B. Johnson unterzeichnet den Civil Rights Act, welcher die bis dahin herrschende Rassentrennung in den USA illegal macht. Unabhängig der Parteizugehörigkeit gibt es viele Befürworter und Gegner auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Ein entscheidender Punkt ist aber, dass der Republikanische Präsidentschaftskandidat desselben Jahres – Barry Goldwater – als Senator gegen den Civil Rights Act stimmt und dieses auch mit dem Argument verteidigt, die Macht des Staates würde zu sehr ausgebaut werden. Nach diesen Worten fühlen sich viele weiße Wähler der Südstaaten zu Goldwater und der GOP hingezogen, was die Republikanische Partei auch für extrem nationalistische, ja nahezu rassistische Ideologien öffnet. Als Folge daraus konvertiert die Mehrheit der Wähler in den Südstaaten der USA zu den Republikanern, wohingegen viele Afroamerikaner sich nun von der Demokratischen Partei vertreten fühlen – der eigentliche Hauptwählerwechsel, ein Switch of Sentiments, geschieht. Etwa 15 Jahre später wird Ronald Reagan als Beispiel eines bis heute typischen Republikaners zum neuen Präsidenten vereidigt, der seinen Fokus vor allem auf die Wirtschaft und konservative Lebensstile legt.

Gegenwärtige Ereignisse und Donald Trump

In den 2000ern erreicht die USA eine größere Welle an (illegaler) Immigration, besonders durch Hispanics, welche die beiden Parteien weiter auseinander treibt: die Demokraten sprechen sich für eine Reform und somit zugunsten von Immigration aus, wohingegen sich Anhänger der Republikanischen Partei klar dagegen stellen. Als Resultat gibt eine Vielzahl der Minderheiten in den USA ihre Wahlstimme den Demokraten, was wiederum bedeutet, dass die GOP hauptsächlich von weißen Amerikanern gewählt wird. Als Reaktion auf die Wahlniederlage Mitt Romneys 2012 gegen Barack Obama und in dem Versuch, einem andauernden Stimmenverlust entgegenzuwirken, setzen sich im Jahr 2013 Vertreter der Republikaner, wie Marco Rubio, mit Vertretern der Demokratischen Partei zusammen, um eine überparteiliche Immigrationsreform auszuarbeiten. Von dieser Zusammenarbeit fühlen sich viele konservative, weiße anti-Immigrations-Wähler der Republikanischen Partei verraten und verlieren das Vertrauen in ihre politischen Vertreter.

Und das führt uns am Ende zu einer Person: Donald J. Trump, der das Gefühl von Verrat und Vertrauensverlust für sich nutzt, indem er sich gegen das Establishment ausspricht und illegale Einwanderung mit einer Mauer bekämpfen will. In der relativ jungen Geschichte der GOP gab es einige Wechsel an Sentiments und Wählern – wie sich die Partei durch, und vor allem nach Präsident Trump ändern wird, wird sich noch zeigen.